Die Partei inszeniert sich als Bewegung, die vor allem in der Migrationspolitik einen Kurswechsel verspricht: <\/a>Dazu z\u00e4hlen die Festsetzung und R\u00fcckf\u00fchrung von Gefl\u00fcchteten, die mit Schlepperbooten von Frankreich \u00fcber den \u00c4rmelkanal nach Gro\u00dfbritannien kommen, eine h\u00e4rtere Gangart bei Abschiebungen sowie der Plan, die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention zu verlassen, um diese Ma\u00dfnahmen durchzusetzen.\n<\/p>\nIslamfeindliche und homophobe \u00c4u\u00dferungen<\/p>\n
Dass einige Parteivertreter mit islamfeindlichen oder homophoben \u00c4u\u00dferungen in die Schlagzeilen gerieten, scheint vielen Unterst\u00fctzern entgangen zu sein. Denn nach au\u00dfen setzt die Partei auf nicht offen rassistische Botschaften und nutzt soziale Medien offensiv, um diese auch jungen W\u00e4hlern nahezubringen. Mit kurzen Clips wendet sich Nigel Farage regelm\u00e4\u00dfig an seine Unterst\u00fctzer, sei es auf Youtube oder Tiktok. Aus dieser Inszenierung speist sich auch der Personenkult um ihn.<\/p>\n
In Birmingham dominiert der 61-J\u00e4hrige den Parteitag: Dutzende Plakate und Flyer zeigen sein Gesicht, bei Signierstunden bilden sich lange Schlangen. Als er in der Haupthalle auftritt, zischen Pyroeffekte, die Menge jubelt. Diese Showeffekte sind kein Beiwerk, sondern Strategie. Farage ist ein \u201eMeister der Inszenierung\u201c, sagt Tim Bale, Politologe an der Queen Mary University of London. Er ist witzig und wirkt authentisch; in Wahrheit spielt er wie andere Politiker eine Rolle, \u201enur eben besser\u201c. Und: Reform-Anh\u00e4nger sch\u00e4tzten charismatische, selbstbewusste, kontroverse und aggressive F\u00fchrung \u2013 exakt Farages Profil. \u201eNigel\u201c, so ist sich Freddie Goff sicher, k\u00f6nne der n\u00e4chste Premierminister werden.<\/p>\n
Brexit-Folgen schaden Farage nicht<\/p>\n
Viele Briten unterst\u00fctzen den fr\u00fcheren Brexit-Treiber enthusiastisch, obwohl der EU-Austritt klar negative Folgen hatte. Der Handel wurde komplizierter, Lieferketten teurer, und in vielen Branchen fehlt Personal. Experten sind sich einig: Der Ausstieg aus dem europ\u00e4ischen Binnenmarkt ist eine Bremse f\u00fcr das Wachstum der britischen Wirtschaft. Im politischen Umfeld von Farage h\u00e4lt sich jedoch die \u00dcberzeugung, der Austritt sei schlicht \u201enicht richtig umgesetzt\u201c worden. Diese Erz\u00e4hlung h\u00e4lt seine Anh\u00e4ngerschaft zusammen. \u201eStatt Farage zu schaden, hat der Brexit-Prozess seine Sichtbarkeit erh\u00f6ht\u201c, sagt Robert Ford, Politikwissenschaftler von der Universit\u00e4t Manchester.<\/p>\n
Klar ist aber auch: Die aktuellen Prozentwerte sind Momentaufnahmen. Bis zur n\u00e4chsten nationalen Wahl, die sp\u00e4testens im Sommer 2029 ansteht, bleibt noch Zeit. Labour kann in den Umfragen zulegen, wenn die Partei bei der Wirtschaft und beim angeschlagenen nationalen Gesundheitsdienst NHS sichtbare Ergebnisse liefert, so der britische Wahlforscher John Curtice. Denn in diesen Bereichen, so seine Einsch\u00e4tzung, trauen viele W\u00e4hler Reform UK wenig zu.<\/p>\n
Der Reform-UK-Parteitag in Birmingham offenbart zudem Positionen, die im britischen Meinungsspektrum als randst\u00e4ndig gelten. Mit festem Blick ins Publikum k\u00fcndigt der Klimaleugner Christopher Monckton \u2013 eine schillernde, aber h\u00f6chst umstrittene Pers\u00f6nlichkeit im Vereinigten K\u00f6nigreich \u2013 etwa an, \u201ebis ans Lebensende\u201c gegen den \u201eKlima-Unsinn\u201c anzutreten. Die Partei pr\u00e4sentiere sich nach au\u00dfen deutlich moderater, doch mit zunehmender Gr\u00f6\u00dfe w\u00e4chst auch die Herausforderung, die unterschiedlichen Positionen zusammenzuhalten.<\/p>\n
Fest steht: Ein Wahlsieg von Reform UK w\u00fcrde die Entfremdung zwischen Gro\u00dfbritannien und dem europ\u00e4ischen Festland wohl weiter vertiefen. Farages Partei tritt offen f\u00fcr eine Politik der Abschottung ein. Zu den zentralen Migrationspl\u00e4nen der Partei z\u00e4hlt die Abschiebung von mehreren Hunderttausend Menschen, insbesondere Asylbewerbern, binnen weniger Jahre. \u201eSo viele Menschen abzuschieben w\u00fcrde einen Austritt aus internationalen Vertr\u00e4gen wie der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erfordern\u201c, urteilt Olivia O\u2019Sullivan von der Denkfabrik Chatham House.<\/p>\n
Das Problem: Das migrationsfixierte, euroskeptische Drehbuch von Reform UK liefere \u201ekeine Antworten\u201c auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Etwa beim sensiblen Austarieren der Beziehungen zu den USA, Europa und China. Hinzu komme, so ihre Einsch\u00e4tzung, das realistische Risiko, \u201edass die USA ihre R\u00fcckendeckung f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit ganz zur\u00fcckziehen\u201c. Es sei offen, welchen Beitrag das Vereinigte K\u00f6nigreich unter einer Reform-Regierung k\u00fcnftig zur europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur leisten w\u00fcrde.<\/p>\n
Fragliche Haltung gegen\u00fcber Russland<\/p>\n
Zwar habe Farage zuletzt die Unterst\u00fctzung Kiews bef\u00fcrwortet, zugleich in der Vergangenheit aber erkl\u00e4rt, die Erweiterung von Nato und EU habe Russland \u201eprovoziert\u201c. Diese Widerspr\u00fcchlichkeit wirft Fragen auf: Wie klar w\u00fcrde sich der Reform-UK-Parteichef gegen\u00fcber russischer Aggression positionieren? Und w\u00e4re er bereit, sich langfristig an einer \u201eKoalition der Willigen\u201c zur Unterst\u00fctzung der Ukraine zu beteiligen?<\/p>\n
Ein m\u00f6glicher R\u00fcckzug aus der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, wie ihn Reform UK vorschl\u00e4gt, h\u00e4tte \u00fcberdies weitreichende Folgen f\u00fcr Nordirland. Ein solcher Schritt k\u00f6nnte das Karfreitagsabkommen gef\u00e4hrden \u2013 jenen Friedensdeal, der 1998 in Belfast unterzeichnet wurde und den jahrzehntelangen gewaltsamen Konflikt in der Region weitgehend beendete. Der Ausstieg aus der EMRK k\u00f6nnte neue Spannungen auf der irischen Insel hervorrufen. Vor diesem Hintergrund ging Keir Starmer wohl kaum zu weit, als er Reform UK eine spaltende Wirkung attestierte \u2013 nicht nur mit Blick auf die britische Gesellschaft, sondern auch auf das empfindliche Gleichgewicht in Europa.<\/p>\n
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