{"id":512868,"date":"2025-10-20T08:56:12","date_gmt":"2025-10-20T08:56:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/512868\/"},"modified":"2025-10-20T08:56:12","modified_gmt":"2025-10-20T08:56:12","slug":"tagung-des-praesidiums-brandmauer-diskussion-cdu-bekraeftigt-ihre-abgrenzung-zur-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/512868\/","title":{"rendered":"Tagung des Pr\u00e4sidiums: \u201eBrandmauer\u201c-Diskussion \u2013 CDU bekr\u00e4ftigt ihre Abgrenzung zur AfD"},"content":{"rendered":"<p>Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD steht. Das ist das Ergebnis einer Tagung des Parteipr\u00e4sidiums am Sonntag. Auch eine Minderheitsregierung mit der Rechtsau\u00dfenpartei schlie\u00dft man aus. Die CDU hat eine andere Strategie gegen weitere AfD-Erfolge im Blick.<\/p>\n<p class=\"is-first-paragraph\" data-external=\"Article.FirstParagraph\">Die AfD legt in Umfragen zu, liefert sich mit der Union ein Kopf-an-Kopf-Rennen \u2013 und die CDU findet kein Konzept dagegen. Das Parteipr\u00e4sidium, h\u00f6chstes Gremium der CDU, kam deshalb am Sonntag zur Strategieklausur zusammen, vertraulich und abgeschieden im eigentlich geschlossenen Wirtshaus Schildhorn im Berliner Grunewald. Der Umgang mit der AfD war dabei nach Informationen von WELT aus Teilnehmerkreisen nur ein Thema von vielen. <\/p>\n<p>Das Ergebnis der Beratungen: Es wird keinerlei Aufweichung der Abgrenzungsstrategie gegen\u00fcber der AfD geben, keinerlei Ann\u00e4herung, keine Kooperationen. Dem Vorsto\u00df des ehemaligen CDU-Generalsekret\u00e4rs Peter Tauber und einigen wenigen anderen Unionspolitikern vor wenigen Tagen, \u201e\u00fcber eine neue Politik der roten Linie nachzudenken\u201c, die es auch erlauben soll, Beschl\u00fcsse zu fassen, denen die AfD zustimmt, wurde mehrheitlich eine Absage erteilt.<\/p>\n<p>Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen im Osten wurden zudem die M\u00f6glichkeiten von Minderheitsregierungen \u2013 die dann vermutlich von der AfD toleriert werden m\u00fcssten \u2013 als Option ausgeschlossen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss, den die CDU auf ihrem Hamburger Parteitag 2018 getroffen habe, also das Kooperationsverbot mit AfD und der <a class=\"is-link c-block-items__link c-link--rich-text-renderer\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article68e63a85daea3e0002fb2fe7\/linke-fraktionschef-pellmann-haette-ich-anzeichen-nicht-ernst-genommen-haette-ich-die-nacht-wohl-nicht-ueberlebt.html\" data-internal-tracking-enabled=\"true\" data-internal-tracking=\"{&quot;action&quot;:&quot;click&quot;,&quot;label&quot;:&quot;link&quot;,&quot;name&quot;:&quot;Inline Element&quot;,&quot;data&quot;:{&quot;source&quot;:&quot;&quot;,&quot;target&quot;:&quot;https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article68e63a85daea3e0002fb2fe7\/linke-fraktionschef-pellmann-haette-ich-anzeichen-nicht-ernst-genommen-haette-ich-die-nacht-wohl-nicht-ueberlebt.html&quot;,&quot;trackingName&quot;:&quot;&quot;,&quot;trackingLabel&quot;:&quot;&quot;}}\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Linken,<\/a> bleibe ohne Abstriche bestehen, hie\u00df es Montagmorgen aus Teilnehmerkreisen.<\/p>\n<p>Nur: Das hat bislang nicht dazu gef\u00fchrt, die <a class=\"is-link c-block-items__link c-link--rich-text-renderer\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus68a818f0199a4530b5d91f03\/afd-vorsitzende-warum-unterscheiden-sie-zwischen-deutschen-und-passdeutschen-frau-weidel.html\" data-internal-tracking-enabled=\"true\" data-internal-tracking=\"{&quot;action&quot;:&quot;click&quot;,&quot;label&quot;:&quot;link&quot;,&quot;name&quot;:&quot;Inline Element&quot;,&quot;data&quot;:{&quot;source&quot;:&quot;&quot;,&quot;target&quot;:&quot;https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus68a818f0199a4530b5d91f03\/afd-vorsitzende-warum-unterscheiden-sie-zwischen-deutschen-und-passdeutschen-frau-weidel.html&quot;,&quot;trackingName&quot;:&quot;&quot;,&quot;trackingLabel&quot;:&quot;&quot;}}\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">AfD<\/a> auf Abstand zu halten. Ein Weiter-so w\u00e4re daher f\u00fcr die CDU fatal, das war den Pr\u00e4sidiumsmitgliedern bewusst. Die bisherige Strategie muss also \u00fcberarbeitet und angepasst werden. \u201eEine Brandmauer ist etwas Passives, das tempor\u00e4r darauf angelegt ist, ein Feuer aufzuhalten, bis es gel\u00f6scht ist. Wir m\u00fcssen aber die Brandursachen bek\u00e4mpfen\u201c, hei\u00dft es aus Teilnehmerkreisen gegen\u00fcber WELT.<\/p>\n<p>Nur wie? Die Antwort der Spitzenrunde lautete: Indem man den W\u00e4hlern die Gr\u00fcnde daf\u00fcr nimmt, extreme Parteien zu w\u00e4hlen. Und indem man die Fehler in der Union in der Vergangenheit aufarbeitet. Zum Beispiel im Wahlkampf vor der Bundestagswahl im Februar. Das klingt zwar wenig spektakul\u00e4r, aber ein schnell wirksames Konzept, das sich einfach umsetzen l\u00e4sst, ist unrealistisch. Nach einer Wahlkampfanalyse eines Beraters kamen die Pr\u00e4sidiumsmitglieder zum Beispiel mehrheitlich zu dem Schluss, dass es ein Fehler gewesen sei, Gesetze zur Begrenzung der Migration in den Bundestag einzubringen und explizit darauf zu verweisen, dass man Mehrheiten mit der AfD f\u00fcr einen Erfolg einkalkulieren werde, wie geschehen im Januar. Zudem sei im Wahlkampf seitens der Union so viel versprochen worden, dass die Erwartungen der Bev\u00f6lkerung enorm seien \u2013 und damit das Potenzial, Entt\u00e4uschungen zu produzieren.<\/p>\n<p>Konzept: \u201eBesser regieren\u201c<\/p>\n<p>Die CDU ist also beim Konzept \u201eBesser regieren\u201c geblieben, um die AfD auf Abstand zu halten, angereichert mit der Strategie, k\u00fcnftig keine inhaltlichen Entscheidungen zu treffen mit Blick darauf, ob die AfD da mitgehen k\u00f6nnte und wie sie darauf reagieren werde. Man m\u00fcsse den eigenen Kurs halten und nicht st\u00e4ndig \u00fcberpr\u00fcfen, welchen die AfD einschl\u00e4gt, so das Fazit. Vor allem aber m\u00fcssten die Probleme im Land schneller und besser gel\u00f6st und das Gef\u00fchl in der Partei gesch\u00e4rft werden, was die Deutschen besonders umtreibt.<\/p>\n<p>Teil der Klausur war ein Vortrag des Psychologen und Gr\u00fcnders des Rheingold Instituts, Stephan Gr\u00fcnewald. Der hatte vor wenigen Tagen im Interview mit WELT erkl\u00e4rt, es sei angesichts von Krisen wie Corona oder des Kriegs in der Ukraine ein Gef\u00fchl wachsender Ohnmacht bei vielen Menschen festzustellen.<\/p>\n<p>Mit Blick auf die CDU hatte Gr\u00fcnewald erkl\u00e4rt, angesichts ausbleibender Reformen werde die Brandmauer als \u201eStaumauer\u201c wahrgenommen: \u201eDann bekommen die Menschen das Gef\u00fchl, das jenseits der Brandmauer Leute sitzen, die es wom\u00f6glich besser hinbekommen. Und dann wird die Brandmauer wom\u00f6glich irgendwann obsolet, weil ein Regieren ohne die AfD nicht mehr m\u00f6glich sein wird.\u201c Gr\u00fcnewald wiederholte und erkl\u00e4rte diese These beim Treffen des Pr\u00e4sidiums. <\/p>\n<p>Der Schluss der Pr\u00e4sidiumsmitglieder lautete: Die CDU m\u00fcsse st\u00e4rker als bislang L\u00f6sungsans\u00e4tze pr\u00e4sentieren, m\u00fcsse sich von der Untergangsgeschichte, die die AfD \u00fcber Deutschland erz\u00e4hle, st\u00e4rker abgrenzen, solle zum \u201eMutmacher\u201c werden. Und sich vor Polarisierung und von \u201eKulturk\u00e4mpfen\u201c mit extremen Parteien h\u00fcten \u2013 sprich, \u201eihr Ding\u201c machen. Wie schwer das allerdings ist, zeigen die diversen Meinungsverschiedenheiten derzeit mit der SPD in der schwarz-roten Koalition.<\/p>\n<p><a class=\"is-link c-block-items__link c-link--rich-text-renderer\" href=\"https:\/\/www.welt.de\/autor\/nikolaus-doll\/\" data-internal-tracking-enabled=\"true\" data-internal-tracking=\"{&quot;action&quot;:&quot;click&quot;,&quot;label&quot;:&quot;link&quot;,&quot;name&quot;:&quot;Inline Element&quot;,&quot;data&quot;:{&quot;source&quot;:&quot;&quot;,&quot;target&quot;:&quot;https:\/\/www.welt.de\/autor\/nikolaus-doll\/&quot;,&quot;trackingName&quot;:&quot;&quot;,&quot;trackingLabel&quot;:&quot;&quot;}}\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><b>Nikolaus Doll<\/b><\/a><b> berichtet \u00fcber die Unionsparteien und die Bundesl\u00e4nder im Osten.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD steht. Das ist das Ergebnis einer Tagung des Parteipr\u00e4sidiums am Sonntag. 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