Es geht um die Religionsfreiheit: Darf eine Schule muslimischen Sch\u00fclern das Gebet verbieten? Damit haben sich Gerichte bereits in der Vergangenheit befasst. Nun gibt es in Berlin einen neuen Fall.<\/p>\n
Die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF) geht juristisch gegen ein Gebetsverbot f\u00fcr muslimische Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler an einem Berliner Gymnasium vor. Die Organisation reichte nach eigenen Angaben unter Berufung auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) Klage beim Verwaltungsgericht ein. Die Richter sollen feststellen, dass pauschale Gebetsverbote an Schulen diskriminierend sind. Ein Gerichtssprecher best\u00e4tigte den Eingang der Klage.<\/p>\n
Die GFF ist ein Verein, der nach eigenen Angaben Verst\u00f6\u00dfe gegen Grund- und Menschenrechte untersucht und juristisch dagegen vorgeht. Im vorliegenden Fall \u00fcberpr\u00fcfte die Organisation laut einer Sprecherin vor rund zwei Jahren Berliner Schulordnungen auf diskriminierende Regelungen. Es seien mehr als 20 Vorschriften beanstandet worden wegen Gebetsverboten, Kleidervorschriften und einer Deutschpflicht auf dem Schulhof.<\/p>\n
Mehrere Schulen \u00e4ndern Vorschriften<\/p>\n
Die Mehrheit der Schulen lenkte laut GFF ein und \u00e4nderte ihre Regelungen. Das Gymnasium in Berlin-Mitte hielt jedoch am Gebetsverbot fest. Laut Schulordnung werde \u00abim Interesse des Schulfriedens\u00bb die \u00abdemonstrative Aus\u00fcbung religi\u00f6ser Riten\u00bb untersagt. Aus Sicht der GFF trifft das Verbot gl\u00e4ubige muslimische Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, die das t\u00e4gliche Beten als religi\u00f6se Pflicht empfinden.<\/p>\n
\u00abWenn muslimische Sch\u00fcler*innen sich zum Beten in Toiletten und Geb\u00fcschen verstecken m\u00fcssen, weil sie sonst einen Tadel riskieren, ist das ein tiefer Eingriff in ihre Grundrechte\u00bb, kritisiert GFF-Juristin Soraia Da Costa Batista. Au\u00dferdem verhindere das Verbot, dass die Sch\u00fcler religi\u00f6se Vielfalt erf\u00fchren.<\/p>\n
Vor vielen Jahren bereits Urteil<\/p>\n
Das Gebetsverbot an dem Berliner Gymnasium hat bereits vor rund 15 Jahren zu einem l\u00e4ngeren juristischen Streit gef\u00fchrt. Letztlich entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im November 2011, dass ein junger Muslim an seiner Schule nicht demonstrativ gen Mekka beten durfte.<\/p>\n
Der Gymnasiast m\u00fcsse die Einschr\u00e4nkung seiner Glaubensfreiheit hinnehmen, weil sonst durch die \u00f6ffentlichen Ritualgebete der Schulfrieden gest\u00f6rt werde, urteilte das Gericht damals. Es betonte jedoch, es handele sich um eine Einzelfallentscheidung. Jeder Sch\u00fcler habe das Recht auf Glaubensfreiheit. Es sei nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, dass an anderen Schulen \u00f6ffentlich gebetet werden d\u00fcrfe. Es komme auf die Umst\u00e4nde an.<\/p>\n
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