![\"Friedrich](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/merz-1018.jpg\" "\\"Friedrich")
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\n CDU-Chef Merz hat die klare Abgrenzung von der AfD bekr\u00e4ftigt. Allerdings steht Merz selber derzeit wegen einer Wortwahl in der Kritik, die an \u00c4u\u00dferungen aus der AfD erinnert. Zur\u00fccknehmen will er sie nicht.<\/strong>\n <\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach der zweit\u00e4gigen Pr\u00e4sidiumsklausur seiner Partei eine klare Abgrenzung der CDU zur AfD bekr\u00e4ftigt. Merz bezeichnete die AfD als „Hauptgegner“ der CDU in den bevorstehenden Landtagswahlen und schloss jegliche Zusammenarbeit mit der Partei unter seiner F\u00fchrung strikt aus. \u00c4hnlich hatte er sich bereits im Vorfeld<\/a> der Klausurtagung ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Merz betonte, dass die AfD nicht nur die Politik der vergangenen zehn Jahre infrage stelle, sondern auch die grundlegenden Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland seit 1949. „Es trennen uns nicht nur Details, es trennen uns grunds\u00e4tzliche politische \u00dcberzeugungen“, sagte der CDU-Chef.<\/p>\n „Anderes Deutschlandbild“ gegen „Miesmacherrhetorik“<\/p>\n Der „Miesmacherrhetorik“ der AfD wolle er ein „anderes Deutschlandbild“ entgegensetzen, sagte Merz. CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann sagte, Hauptgesch\u00e4ftsmodell der AfD seien Probleme. Deshalb habe sie „Hunger nach neuen Problemen“ und sei gar nicht darauf eingestellt, nach L\u00f6sungen zu suchen. Dem wolle man ein Bild entgegensetzen, das positiv und optimistisch sei.<\/p>\n AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte nach Merz‘ j\u00fcngsten Aussagen erneut die Absage der CDU an eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei. Dass die „Brandmauer“ bleiben solle, zeige: „Merz und seine Funktion\u00e4re mauern die Union weiter ein“, schrieb Weidel im Onlinedienst X.<\/p>\n Merz wegen „Stadtbild“-Aussage in der Kritik<\/p>\n Merz steht derzeit wegen einer \u00c4u\u00dferung in der Kritik, die viele als pauschale Abwertung von Migranten<\/a> verstanden hatten – etwas, was bislang vor allem AfD-Politikern zugeschrieben<\/a> wurde.<\/p>\n Gr\u00fcne und Linke forderten eine Entschuldigung von Merz, aber auch Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Kai Wegner – wie Merz ein CDU-Politiker – distanzierte sich von der Wortwahl.<\/p>\n „Haben immer im Stadtbild noch dieses Problem“<\/p>\n Merz war bei einem Termin in Potsdam am Dienstag vergangener Woche von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Daraufhin sagte der Kanzler, dass seine Regierung dabei sei, „Vers\u00e4umnisse“ in der Migrationspolitik zu korrigieren und dabei auch Fortschritte mache, was die binnen eines Jahres gesunkene Zahl an neuen Asylantr\u00e4gen<\/a> zeige. Und dann folgte eben dieser Satz:<\/p>\n \n Aber wir haben nat\u00fcrlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr gro\u00dfem Umfang auch R\u00fcckf\u00fchrungen zu erm\u00f6glichen und durchzuf\u00fchren.<\/p>\n<\/blockquote>\n Merz: Habe viel Zustimmung bekommen<\/p>\n Merz nahm nach der CDU-Klausurtagung erstmals pers\u00f6nlich Stellung zu der Kritik an der \u00c4u\u00dferung und sieht keinen Grund f\u00fcr eine Entschuldigung. „Ich habe gar nichts zur\u00fcckzunehmen. Im Gegenteil, ich unterstreiche es noch einmal. Wir m\u00fcssen daran etwas \u00e4ndern und der Bundesinnenminister ist dabei, etwas daran zu \u00e4ndern.“<\/p>\n Merz betonte, er habe viel Zustimmung f\u00fcr seine \u00c4u\u00dferung bekommen. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre T\u00f6chter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum: Alle best\u00e4tigen, dass das ein Problem ist – sp\u00e4testens mit Einbruch der Dunkelheit.“ Es gehe um die „Sicherheit im \u00f6ffentlichen Raum“, betonte der CDU-Vorsitzende. Nur wenn diese gew\u00e4hrleistet sei, w\u00fcrden die Menschen „auch Vertrauen zur\u00fcck zu den politischen Parteien“ finden.<\/p>\n Wegner: „Das zu pauschal zu sagen, halte ich f\u00fcr falsch“<\/p>\n Die Kritik an Merz entz\u00fcndete sich allerdings nicht an seiner Forderung nach mehr Sicherheit, sondern ausdr\u00fccklich an seiner Wortwahl. „Kriminalit\u00e4t sollte man nie mit einem Gef\u00fchl begegnen, sondern immer mit belastbaren Zahlen“, so formulierte es Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Wegner. Es sei wichtig, T\u00e4terkreise zu benennen, wo sich diese in den Statistiken zeigten: „Aber das zu pauschal zu sagen, halte ich f\u00fcr falsch.“<\/p>\n Der Gr\u00fcnen-Politiker Cem \u00d6zdemir pflichtete Merz bei, dass es tats\u00e4chlich „unertr\u00e4gliche Zust\u00e4nde“ in den Innenst\u00e4dten gebe. Damit m\u00fcsse man sich jetzt besch\u00e4ftigen. „Wenn wir es nicht machen, dann ist es quasi ein Aufruf, AfD zu w\u00e4hlen“. Er fordere aber ausdr\u00fccklich, das Thema Migration sensibler zu behandeln und nicht zu pauschalisieren.<\/p>\n Das „Kl\u00fcgste in der Debatte“ habe der Regierende B\u00fcrgermeister von Berlin gesagt, so \u00d6zdemir im Bericht aus Berlin<\/a>. Er habe auf den Punkt gebracht, was das eigentliche Problem sei: Kriminalit\u00e4t, Gewalt, M\u00fcll.<\/p>\n Integrationsbeauftragte: Das hilft den Falschen<\/p>\n Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, sagte, Migration d\u00fcrfe nicht durch verk\u00fcrzte oder populistische Schnellsch\u00fcsse stigmatisiert werden. Das spalte die Gesellschaft noch mehr und helfe am Ende den Falschen, statt L\u00f6sungen zu f\u00f6rdern. Der Gro\u00dfteil der Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen seien, sei gut integriert und habe eine hohe Identifikation mit dem Land. „Wir sollten aufpassen, dass wir das nicht zerst\u00f6ren“, mahnte die SPD-Politikerin.<\/p>\n CSU-Chef Markus S\u00f6der bezeichnete die Debatte hingegen als „Wortklauberei“. In vielen St\u00e4dten gebe es Probleme. „An Hauptbahnh\u00f6fen, in Schwimmb\u00e4dern, an manchen Marktpl\u00e4tzen ist dies nat\u00fcrlich f\u00fcr einen ganz gro\u00dfen Teil der Bev\u00f6lkerung eine Herausforderung“, so der CSU-Parteichef, der sich seinerseits auch erneut klar von der AfD abgrenzte. Die AfD sei eine „rechtsextreme Kaderpartei“, sie sei autorit\u00e4r, moskautreu und gehe von einem Freiheitsbegriff aus, der keine Minderheiten sch\u00fctze. F\u00fcr die CSU sei die AfD „der Systemfeind“.<\/p>\n Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen<\/p>\n Merz nahm nach der Klausurtagung noch zu einer Reihe weiterer Themen Stellung. Im Bereich der nationalen Sicherheit k\u00fcndigte er einen Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen an, die unterhalb der Schwelle eines offenen milit\u00e4rischen Konflikts liegen. Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung<\/a> werde sich in seiner konstituierenden Sitzung mit diesem umfassenden Plan befassen, der Ma\u00dfnahmen gegen Spionage, Sabotage und Drohnenangriffe umfasst.<\/p>\n Die schwarz-rote Koalition rief der Kanzler zu weniger Streit auf. „Die Regierung muss Probleme l\u00f6sen“, so Merz, sie d\u00fcrfe nicht den Eindruck erwecken, dass sie zerstritten ist. Merz r\u00e4umte dennoch Fehler ein. Nach einem erfolgreichen Koalitionsausschuss habe es „pl\u00f6tzlich“ eine Auseinandersetzung in der SPD-Fraktion zum Wehrdienstgesetz gegeben. So etwas d\u00fcrfe sich nicht wiederholen. Er habe dazu mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)<\/a> telefoniert. Man wolle sich in den n\u00e4chsten Tagen zusammensetzen, um das Problem l\u00f6sen, sagte Merz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 20.10.2025 15:55 Uhr CDU-Chef Merz hat die klare Abgrenzung von der AfD bekr\u00e4ftigt. 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