Das Verteidigungsministerium hat Berichten \u00fcber konkrete Pl\u00e4ne f\u00fcr den Kauf zus\u00e4tzlicher Tarnkappenjets in den USA widersprochen. Es gebe derzeit keine \u00dcberlegungen f\u00fcr eine weitere Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen aus den USA, hie\u00df es am Montagabend aus dem Verteidigungsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.<\/p>\n
Aus Parlamentskreisen war am Montag verlautet worden, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius<\/a> (SPD) wolle weitere f\u00fcnfzehn\u00a0F-35-Kampfjets f\u00fcr die Bundeswehr<\/a> beschaffen. Zuvor hatte der\u00a0Spiegel unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen f\u00fcr den Haushaltsausschuss des Bundestages dar\u00fcber berichtet. Die erg\u00e4nzende Beschaffung vom US-Hersteller Lockheed Martin sei in einer Liste von Milit\u00e4rprojekten aufgef\u00fchrt. Die Planer sollen laut dem Bericht f\u00fcr die neuen Flugzeuge 2,5 Milliarden Euro veranschlagt haben.<\/p>\n Die Bundesregierung hat bereits 35 Maschinen des US-Typs bestellt. Sie sollen die alternde Flotte von 85 Tornado-Kampfjets ersetzen, die au\u00dfer Dienst gestellt werden soll. Die F-35-Flugzeuge sind daf\u00fcr vorgesehen, die alten Jets in ihrer Rolle im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der Nato abzul\u00f6sen. Dabei geht es um die F\u00e4higkeit, im Konfliktfall in Deutschland gelagerte US-Atombomben zu transportieren. Die Bundesregierung hatte Pl\u00e4ne f\u00fcr den Kauf von f\u00fcnfzehn weiteren F-35-Jets bereits im Juli dementiert. Ein deutlich erweiterter Verteidigungshaushalt hat jedoch inzwischen mehr Spielraum f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe geschaffen.<\/p>\n Das Ziel: Luft\u00fcberlegenheit f\u00fcr die Nato<\/p>\n Aus Sicht der Luftwaffe ist die Beschaffung weiterer\u00a0F-35 unabdingbar. In Sicherheitskreisen hie\u00df es, nur durch die gr\u00f6\u00dfere Flotte k\u00f6nne die Bundeswehr die neuen Nato-Anforderungen erf\u00fcllen. Dazu hat die Bundeswehr k\u00fcrzlich auch 20 weitere Kampfjets vom Typ Eurofighter bestellt. Das B\u00fcndnis hat seine Verteidigungs- und Abschreckungspl\u00e4ne wegen der russischen Bedrohung deutlich verst\u00e4rkt, die Luft\u00fcberlegenheit gilt als zentrales Element des neuen Konzepts.<\/p>\n Vergangene Woche war ebenfalls mit Verweis auf Beschlussvorlagen f\u00fcr den Haushaltsausschuss bekannt geworden, dass die Bundeswehr f\u00fcr fast sieben Milliarden Euro mit mehr als 400 neuen Radpanzern ausger\u00fcstet werden soll. Die Vorhaben sind zentrale Projekte zur Modernisierung des Heeres. Der gr\u00f6\u00dfte Posten entf\u00e4llt auf einen Rahmenvertrag mit dem US-R\u00fcstungskonzern General Dynamics \u00fcber die Entwicklung und Beschaffung von bis zu 356 neuen Sp\u00e4hfahrzeugen. Fest bestellt werden sollen dem Dokument zufolge zun\u00e4chst 274 Fahrzeuge f\u00fcr rund 3,5 Milliarden Euro. Eine Option sieht den sp\u00e4teren Abruf von 82 weiteren Panzern vor, womit das Gesamtvolumen auf rund 4,6 Milliarden Euro steigen w\u00fcrde. Die Auslieferung der ersten Fahrzeuge ist f\u00fcr 2028 geplant.<\/p>\n An einem Wehrdienst-Kompromiss wird noch gearbeitet<\/p>\n Trotz j\u00fcngster Differenzen zeigt man sich derweil in der schwarz-roten Koalition optimistisch, dass das Wehrdienstgesetz bald beschlossen wird. \u201eIch bin sehr zuversichtlich, dass wir rechtzeitig zu einem n\u00f6tigen Inkrafttreten am 1. Januar durchkommen\u201c, sagte Pistorius am Sonntag im ZDF. Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei erkl\u00e4rte, dass bald ein Wehrdienstgesetz stehen werde. Er sei sich ganz sicher, dass es z\u00fcgig zu einem Ergebnis kommen werde, sagte er der ARD. Denn die Zeit dr\u00e4nge, und die Gefahren von au\u00dfen seien gro\u00df: \u201eDas werden wir gemeinsam hinkriegen\u201c, so der CDU-Politiker.<\/p>\n Zugleich spielte Frei die Meinungsverschiedenheiten \u00fcber ein m\u00f6gliches Losverfahren zu einer verpflichtenden Musterung bei fehlenden Rekruten herunter. Dass die Regierungskoalition \u201emanchmal auch streitig unterwegs\u201c sei, sei kein Nachteil in einer Demokratie. \u201eDavon lebt sie.\u201c Pistorius sagte zu den j\u00fcngsten Streitigkeiten, diese seien \u201ekein Ruhmesblatt\u201c gewesen. Es sei jedoch kein gr\u00f6\u00dferer Schaden entstanden, auch wenn das Ansehen der Koalition an diesem Punkt gelitten habe.<\/p>\n Die Bundesregierung hatte nach den Differenzen bereits in der vergangenen Woche betont, dass sie am Ziel festhalte, dass das neue Wehrpflichtgesetz noch 2025 beschlossen wird. Unions- und SPD-Fraktion m\u00fcssen noch kl\u00e4ren, wie der Mechanismus bei einem \u00dcbergang von Freiwilligkeit zu einem verpflichtenden Wehrdienst<\/a> aussehen soll. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Montag, er habe am Sonntagabend mit Pistorius ein l\u00e4ngeres Telefonat gehabt und verabredet, \u201edass wir uns in den n\u00e4chsten Tagen zusammensetzen, um dieses Problem zu l\u00f6sen\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Verteidigungsministerium hat Berichten \u00fcber konkrete Pl\u00e4ne f\u00fcr den Kauf zus\u00e4tzlicher Tarnkappenjets in den USA widersprochen. 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