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Nationalgarde \u2013 Trump erzielt Sieg vor Gericht<\/p>\n
Aktualisiert am 20.10.2025 – 23:57 UhrLesedauer: 26 Min.<\/p>\n
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Trump reagiert auf die Proteste gegen seine Regierung. (Quelle: dpa)<\/p>\n
Donald Trump sendet positive Signale in Richtung China. Auch l\u00e4sst er Melanias B\u00fcrogeb\u00e4ude abrei\u00dfen. Alle Nachrichten im Newsblog.<\/p>\n
Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat eine Abweisung der gegen ihn vorgebrachten Anklage wegen angeblicher „schwerer Straftaten“ gefordert. Bei dem Verfahren handele es sich um „rachs\u00fcchtige und selektive Strafverfolgung“ auf der Grundlage „pers\u00f6nlicher Abneigung“ von US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> gegen\u00fcber ihm, sagte Comey am Montag vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Virginia. Seine Anw\u00e4lte sprachen von „unerh\u00f6rtem Machtmissbrauch“ durch die US-Regierung.<\/p>\n Die US-Verfassung erlaube es US-B\u00fcrgern, die Regierung zu kritisieren, betonten Comeys Anw\u00e4lte. Der Regierung wiederum sei es verboten, Menschen „wegen ihrer gesch\u00fctzten Meinungs\u00e4u\u00dferung zu bestrafen“. Trump habe das US-Justizministerium jedoch damit beauftragt, Comey wegen „seiner pers\u00f6nlichen Abneigung und weil Herr Comey den Pr\u00e4sidenten h\u00e4ufig f\u00fcr sein Verhalten im Amt kritisiert hat“, strafrechtlich zu verfolgen.<\/p>\n Der 64-j\u00e4hrige Comey ist ein prominenter Kritiker Trumps. Das US-Justizministerium hatte Ende September erkl\u00e4rt, Comey werde wegen „schwerwiegender Verst\u00f6\u00dfe im Zusammenhang mit der Weitergabe sensibler Informationen“ strafrechtlich verfolgt. Konkret wird ihm zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey bis zu f\u00fcnf Jahre Haft. Der Fall hatte Bef\u00fcrchtungen verst\u00e4rkt, Trump k\u00f6nne die Justiz gegen unliebsame politische Gegner benutzen.<\/p>\n Donald Trump und der australische Premierminister Anthony Albanese haben am Montag ein Abkommen \u00fcber Seltene Erden und andere kritische Mineralien unterzeichnet. Dies solle eine sichere Versorgung garantieren. Beide L\u00e4nder werden in den n\u00e4chsten sechs Monaten jeweils eine Milliarde Dollar in Bergbau- und Verarbeitungsprojekte investieren, hei\u00dft es in dem Abkommen. „In etwa einem Jahr werden wir so viele kritische Mineralien und Seltene Erden haben, dass sie nicht mehr wissen werden, wohin damit“, sagte Trump.<\/p>\n Die USA<\/a> suchen weltweit nach Zugang zu Seltenen Erden, nachdem China<\/a> seine Exportkontrollen versch\u00e4rft hat. Die Regierung in Peking<\/a> hat j\u00fcngst unter anderem den Export von Technologien zum Abbau und zur Verarbeitung der Elemente ohne Genehmigung verboten. Chinesischen Unternehmen ist es zudem ohne Genehmigung untersagt, mit Firmen im Ausland bei Seltenen Erden zusammenzuarbeiten. Bei diesen handelt es sich um eine Gruppe von Elementen, die f\u00fcr viele Hochtechnologie-Produkte wie Laser, Milit\u00e4rausr\u00fcstung sowie f\u00fcr Magnete in Elektroautos und Windturbinen ben\u00f6tigt werden. China ist mit einem Marktanteil von rund 90 Prozent der weltweit dominierende Anbieter.<\/p>\n Die US-Regierung wirft dem Raumfahrtunternehmen SpaceX<\/a> von Elon Musk<\/a> Verz\u00f6gerungen beim geplanten Flug der USA zum Mond vor. Verkehrsminister und amtierender Nasa-Chef Sean Duffy k\u00fcndigte an, einen milliardenschweren Auftrag f\u00fcr das „Artemis“-Programm m\u00f6glicherweise an andere Unternehmen wie Jeff Bezos‘ Blue Origin zu vergeben. „Wir werden nicht auf ein einzelnes Unternehmen warten“, sagte Duffy am Montag im US-Sender CNBC. Man wolle noch in der Amtszeit des Pr\u00e4sidenten wieder Menschen auf den Mond bringen, denn man befinde sich in einem zweiten Wettlauf ins All – diesmal gegen China – und habe vor, diesen zu gewinnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Newsblog zur US-Politik Nationalgarde \u2013 Trump erzielt Sieg vor Gericht Aktualisiert am 20.10.2025 – 23:57 UhrLesedauer: 26 Min.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":514182,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[1217,326,7797,123484,1912,18384,51770,227,106,444,22720,13,44824,2484,56703,46334,14,10581,47757,15,3129,1614,117232,12,39422,105,5870,613,10,8,9,11,64,320,103,104],"class_list":{"0":"post-514460","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-1217","9":"tag-326","10":"tag-7797","11":"tag-anthony-albanese","12":"tag-australien","13":"tag-blue-origin","14":"tag-buerogebaeude","15":"tag-china","16":"tag-donald-trump","17":"tag-elon-musk","18":"tag-fbi","19":"tag-headlines","20":"tag-james-comey","21":"tag-jeff-bezos","22":"tag-justizministerium-der-vereinigten-staaten","23":"tag-mond","24":"tag-nachrichten","25":"tag-nasa","26":"tag-nationalgarde","27":"tag-news","28":"tag-newsblog","29":"tag-peking","30":"tag-portland","31":"tag-schlagzeilen","32":"tag-sean-duffy","33":"tag-seltene-erden","34":"tag-spacex","35":"tag-suedkorea","36":"tag-top-news","37":"tag-top-meldungen","38":"tag-topmeldungen","39":"tag-topnews","40":"tag-usa","41":"tag-washington","42":"tag-welt","43":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115409270870399449","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/514460","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=514460"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/514460\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/514182"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=514460"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=514460"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=514460"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}