{"id":514504,"date":"2025-10-21T00:37:16","date_gmt":"2025-10-21T00:37:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/514504\/"},"modified":"2025-10-21T00:37:16","modified_gmt":"2025-10-21T00:37:16","slug":"besser-im-eigenen-land-soeder-will-ukrainer-zuzug-bremsen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/514504\/","title":{"rendered":"„Besser im eigenen Land“: S\u00f6der will Ukrainer-Zuzug bremsen"},"content":{"rendered":"

Der CSU-Vorsitzende Markus S\u00f6der verlangt einen v\u00f6llig neuen Umgang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine<\/a>. Es brauche „klare Regeln“, sagte er nach einer CSU-Vorstandssitzung in M\u00fcnchen. „Das hei\u00dft Stopp beim Thema B\u00fcrgergeld, das hei\u00dft aber auch: den Zugang und den Zuzug begrenzen.“<\/p>\n

Denn nach den j\u00fcngsten Ausreise-Erleichterungen in der Ukraine k\u00e4men deutlich mehr junge M\u00e4nner nach Deutschland, beklagte S\u00f6der. Diese w\u00e4ren aber „besser im eigenen Land“, um dieses zu verteidigen und zu sch\u00fctzen. N\u00f6tig sei eine „vern\u00fcnftige Steuerung“.<\/p>\n

Lockerung f\u00fcr 18- bis 22-j\u00e4hrige Ukrainer<\/p>\n

Mit der Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts im Februar 2022 hatte die Ukraine die Ausreise f\u00fcr alle wehrpflichtigen M\u00e4nner im Alter zwischen 18 und 60 Jahren verboten. Ende August lockerte die Regierung in Kiew die Regelung<\/a>: M\u00e4nner zwischen 18 und 22 Jahren d\u00fcrfen die Grenze \u00fcberschreiten. Zum Einsatz an der Front werden bisher nur M\u00e4nner ab 25 Jahren verpflichtet, J\u00fcngere k\u00f6nnen sich nur als Freiwillige melden. <\/p>\n

Die Aufhebung des Ausreiseverbots f\u00fcr junge M\u00e4nner f\u00fchrte in Deutschland zu einer deutlichen Zunahme von Schutzgesuchen, wie das Bundesinnenministerium vor wenigen Tagen der Funke Mediengruppe mitteilte: Die Zahl sei „von etwa 100 pro Woche vor Inkrafttreten der Regelung auf derzeit circa 1.000 pro Woche“ gestiegen. Inwieweit dies „eine vor\u00fcbergehende Entwicklung“ sei, k\u00f6nne „zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingesch\u00e4tzt werden“.<\/p>\n

S\u00f6der verlangt Pr\u00fcfung von EU-Richtlinien<\/p>\n

S\u00f6der macht sich schon l\u00e4nger daf\u00fcr stark, gefl\u00fcchteten Ukrainerinnen und Ukrainern das B\u00fcrgergeld zu streichen und ihnen k\u00fcnftig nur die geringeren Asylbewerberleistungen zu zahlen<\/a>. Deutschland habe einen Beitrag zur Hilfe geleistet, wolle ihn auch weiter leisten, aber „erkennbar ist erst einmal, dass das Thema B\u00fcrgergeld gel\u00f6st werden muss“, sagte er nach der CSU-Vorstandssitzung. Zudem m\u00fcssten sich die „zust\u00e4ndigen Stellen“ mit einer wirksamen Begrenzung des Zugangs besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Auf die Frage, wie das vor dem Hintergrund von geltenden EU-Richtlinien umgesetzt werden k\u00f6nnte, sagte S\u00f6der: „Das muss gepr\u00fcft werden, wie wir damit umgehen.“<\/p>\n

EU verl\u00e4ngert Schutz f\u00fcr Ukrainer bis M\u00e4rz 2027<\/p>\n

Der Rat der Europ\u00e4ischen Union hatte im Juli beschlossen, den vor\u00fcbergehenden Schutz f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine bis 4. M\u00e4rz 2027 zu verl\u00e4ngern. Auf dieser Grundlage erhalten Schutzsuchende aus der Ukraine in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis. <\/p>\n

Neu im EU-Beschluss ist aber die Vorgabe, dass der Antrag auf einen Aufenthaltstitel abgelehnt werden solle, wenn die Person bereits in einem anderen EU-Staat eine Bewilligung erhalten habe. Daher hei\u00dft es in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die L\u00e4nder, dass bei Antr\u00e4gen seit dem 13. August \u00fcberpr\u00fcft werden solle, „ob die Person bereits im Besitz eines Schutztitels“ in einem anderen Mitgliedstaat sei.<\/p>\n

SPD: Fl\u00fcchtlinge lieber in den Arbeitsmarkt integrieren<\/p>\n

Aus der SPD, mit der die Union im Bund regiert, kommt Kritik an S\u00f6ders neuem Vorsto\u00df. „Am Vormittag geht es um st\u00f6rende Migranten im Stadtbild, jetzt um M\u00e4nner aus der Ukraine“, sagte die bayerische SPD-Landeschefin Ronja Endres sagt auf BR-Anfrage. „Abgesehen von den rechtlichen Grenzen, die unser Asylrecht an dieser Stelle setzt: Es ist anma\u00dfend, Menschen vom warmen Ministerpr\u00e4sidentenb\u00fcro aus zum K\u00e4mpfen in ihr Heimatland zu schicken.“<\/p>\n

Endres pl\u00e4diert f\u00fcr den Versuch, die zumeist gut ausgebildeten Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt zu integrieren<\/a>: „Das hilft ihnen und auch unserer bayerischen Wirtschaft.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der CSU-Vorsitzende Markus S\u00f6der verlangt einen v\u00f6llig neuen Umgang mit Schutzsuchenden aus der Ukraine. Es brauche „klare Regeln“,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":514505,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,384,774,548,13,3761,771,14,15,64629,12,184,317],"class_list":{"0":"post-514504","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-buergergeld","11":"tag-csu","12":"tag-eu","13":"tag-headlines","14":"tag-landespolitik","15":"tag-markus-soeder","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-ronja-endres","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-spd","21":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115409364193911988","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/514504","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=514504"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/514504\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/514505"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=514504"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=514504"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=514504"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}