Nach dem Automobil-Dialog und vor dem Stahlgipfel beim Bundeskanzler startet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen dritten Gespr\u00e4chskreis zwischen Politik und Wirtschaft: den Mittelstandsdialog. Um den Tisch sitzen rund 50 Vertreter von Verb\u00e4nden \u2013 und sparen nicht mit Kritik.<\/p>\n
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Berlin eine neue Reihe von Gipfeltreffen gestartet, nach der Autoindustrie ist nun der Mittelstand an der Reihe. Und \u00e4hnlich wie beim Automobil-Dialog im Bundeskanzleramt nahmen die Unternehmen von diesem Treffen wenig konkrete politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre Belange mit. <\/p>\n
Stattdessen begann auch dieser Dialog mit den \u00fcblichen Beschw\u00f6rungsformeln zur Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen und mit weiteren Beschreibungen der dramatisch schlechten Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaft. Eine Zahl habe sie am Morgen erschrocken gemacht, sagte die Ministerin: \u201e325.000 Arbeitspl\u00e4tze seit 2022 nur f\u00fcr das Abarbeiten von b\u00fcrokratischen Lasten.\u201c <\/p>\n
Sie bezog sich damit auf eine Betriebsbefragung des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt und Berufsforschung IAB, das zur Bundesagentur f\u00fcr Arbeit geh\u00f6rt. Demnach haben die Unternehmen in Deutschland tats\u00e4chlich diese Zahl neuer Stellen in den vergangenen drei Jahren f\u00fcr Verwaltungsaufgaben geschaffen \u2013 um gesetzliche Vorgaben und Dokumentationspflichten zu erf\u00fcllen. Reiches Schlussfolgerung: \u201eWir werden nicht mit Verwalten wachsen. Wir werden nur wachsen, wenn wir wieder Freir\u00e4ume schaffen.\u201c Dar\u00fcber wolle sie mit den Mittelst\u00e4ndlern sprechen. <\/p>\n
In der Runde im Berliner \u201eFuturium\u201c sa\u00dfen Vertreter von 50 Wirtschaftsverb\u00e4nden, vom Bundesverband der Deutschen Industrie \u00fcber die Deutschen Industrie- und Handelskammer bis zum Zentralverband des deutschen Handwerks. Dessen Pr\u00e4sident, J\u00f6rg Dittrich, formulierte die B\u00fcrokratie-Kritik drastisch: \u201eDie B\u00fcrokratie f\u00fchrt letztendlich zum Staatsversagen, weil sie die Dinge nicht mehr alle einhalten k\u00f6nnen\u201c, warnte er. In der Folge suche sich jeder die Regeln heraus, die er gerade einhalten k\u00f6nne. Das untergrabe das Vertrauen in staatliches Handeln. <\/p>\n
B\u00fcrokratie schrecke auch die n\u00e4chste Generation ab. Junge Meisterinnen und Meister w\u00fcrde sich deswegen nicht selbstst\u00e4ndig machen, sagte Dittrich. \u201eBonpflicht, Zeiterfassung, Dokumentationspflichten, alles Punkte, die ganz schnell ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen, um unternehmerisches Handeln nicht weiter zu ersticken.\u201c<\/p>\n
Auto, Stahl und jetzt der Mittelstand<\/p>\n
F\u00fcr Dittrich ist der Mittelstand in Deutschland der wesentliche Standortvorteil der Wirtschaft. \u201eDieses Fundament br\u00f6ckelt, wenn politisches Handeln und Ank\u00fcndigungen nicht in sp\u00fcrbare Verbesserungen im betrieblichen Alltag m\u00fcnden.\u201c Deshalb d\u00fcrfe der Mittelstandsdialog \u201enicht nur ein symbolisches Format bleiben\u201c.<\/p>\n
Ob sich dieser Wunsch erf\u00fcllt? Die Gipfeltreffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit der Auto- und Stahlindustrie waren auf Kritik gesto\u00dfen, nicht nur bei den wirtschaftspolitischen Beratern<\/a> von Ministerin Reiche, sondern auch in anderen Branchen. <\/p>\n Den Mittelstandsdialog versteht man im Wirtschaftsministerium auch als eine Antwort darauf. Statt eines einmaligen Gipfeltreffens soll er eine regelm\u00e4\u00dfige Veranstaltung sein, die einen Austausch zwischen Wirtschaft und Politik erm\u00f6glicht. Moderiert werden die Treffen von Gitta Connemann (CDU), der Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung und zugleich parlamentarischen Staatssekret\u00e4rin im Wirtschaftsministerium. <\/p>\n Connemann wei\u00df, dass die Stimmung in den mittelst\u00e4ndischen Unternehmen sehr schlecht ist. Im aktuellen Mittelstandsmonitor, den zehn gro\u00dfe Verb\u00e4nde vergangene Woche vorgelegt haben, stehen fast alle Ampeln auf Rot. Besonders dringenden Handlungsbedarf sehen sie beim regulatorischen Umfeld der Unternehmen, in der Energiepolitik und im Bereich Fachkr\u00e4fte. Auf einer Skala von minus drei bis plus drei bewerten sie die Lage im Mittelstand mit minus zwei. <\/p>\n \u201eWir wissen, dass es dem Mittelstand nicht gut geht\u201c, sagte Marija Kolak, Pr\u00e4sidentin Volksbanken- und Raiffeisenbanken-Verbandes BVR bei der Pr\u00e4sentation. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD adressiere die Probleme der Unternehmen nicht ausreichend.<\/p>\n Fraglich ist, wie weit Reiche politisch \u00fcber den Koalitionsvertrag hinausgehen kann. Die Ministerin \u00e4u\u00dfert zwar regelm\u00e4\u00dfig Forderungen, die den Koalitionspartner SPD provozieren \u2013 konkrete Gesetzentw\u00fcrfe sind daraus aber noch nicht entstanden. <\/p>\n Stattdessen arbeitet die Koalition neben einigen Entlastungen auch an Vorhaben, die bei Wirtschaftsvertretern eher auf Ablehnung sto\u00dfen. Dazu z\u00e4hlt das Tariftreuegesetz, das Reiche mit Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) in den Bundestag eingebracht hat. Es ist ein Kernanliegen der SPD und schreibt dem Staat vor, bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen Unternehmen zu bevorzugen, die nach Tarif bezahlen. Nicht jeder Mittelst\u00e4ndler tut das. <\/p>\n Auch das Vergabe-Beschleunigungsgesetz f\u00fcr die Bundeswehr stie\u00df auf Kritik bei kleineren Unternehmen: Die Aufteilung von Auftr\u00e4gen in kleinere Lose, etwa f\u00fcr lokale Handwerker, ist darin nicht mehr vorgeschrieben.<\/p>\n Zudem belasten die hohen Energiepreise die Unternehmen massiv. Das ist Reiches Thema, schlie\u00dflich ist sie auch Energieministerin. Auf die Frage, ob es doch noch zur Stromsteuer-Senkung f\u00fcr alle komme<\/a>, verwies sie auf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bisher ist nur geplant, die Stromsteuer f\u00fcr das produzierende Gewerbe ab dem 1. Januar zu senken. Das betrifft zwar rund 600.000 Betriebe, f\u00fchrt aber in der Umsetzung zu weiterer B\u00fcrokratie. <\/p>\n \u201eDas, was uns am meisten dr\u00e4ngt, ist das Thema Energie\u201c, sagte Ralf Stoffels, Vizepr\u00e4sident der DIHK, beim Auftritt mit Reiche. Handwerkspr\u00e4sident Dittrich warnte, dass die Stromsteuersenkung, bei vielen Betrieben nicht ankommen werde, weil der b\u00fcrokratische Aufwand \u201eaus dem Ruder l\u00e4uft\u201c. <\/p>\n Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen Unternehmen, die nicht nur produzieren, die Steuersenkung wohl nur f\u00fcr einen Teil ihres Betriebs geltend machen. Ein B\u00e4cker mit mehreren Filialen also nur f\u00fcr die Backstube, nicht aber f\u00fcr seine Verkaufsr\u00e4ume.<\/p>\n Dieser Artikel wurde f\u00fcr das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und <\/b>Business Insider<\/b><\/a> erstellt.<\/b><\/p>\n