\u00dcbersicht:
\n Gericht erlaubt Entsendung von Nationalgardisten nach Oregon<\/p>\n
Ein US-Berufungsgericht hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> vorl\u00e4ufig die Entsendung von Nationalgardisten nach\u00a0Portland<\/a>\u00a0im Bundesstaat Oregon erlaubt. Das Gericht setzte damit die\u00a0Anordnung einer Richterin<\/a>\u00a0aus, die das Vorgehen als mutma\u00dflich rechtswidrig eingestuft und blockiert hatte.\u00a0Trump<\/a>\u00a0hatte gegen den Willen der regierenden Demokraten den Einsatz von 200 Soldaten in Portland angeordnet. Der Pr\u00e4sident begr\u00fcndet dies mit den Protesten vor der Abschiebebeh\u00f6rde ICE.\u00a0Portlands B\u00fcrgermeister Keith Wilson\u00a0hatte der ZEIT gesagt<\/a>, die Zahl der Soldaten, die seine Stadt brauche, sei „null“.\u00a0Die Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, teilte mit, sie werde weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Sicherheit aller Einwohner Oregons zu verteidigen. Ein finales Urteil steht weiter aus. Der Generalstaatsanwalt von\u00a0Oregon<\/a>\u00a0k\u00fcndigte an, erneut Rechtsmittel einzulegen.\n<\/p>\n Lesen Sie hier mehr zur Gerichtsentscheidung \u00fcber den Einsatz der Nationalgarde<\/a>.\n<\/p>\n US-Regierung setzt mutma\u00dflich Mitarbeiter gegen Kritiker ein<\/p>\n Die US-Regierung hat offenbar eine \u00fcberbeh\u00f6rdliche Arbeitsgruppe zum Vorgehen gegen vermeintliche Feinde\u00a0des Pr\u00e4sidenten gegr\u00fcndet. Das berichtet die Nachrichtenagentur\u00a0Reuters unter Berufung auf\u00a0Regierungsunterlagen und eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Demnach trifft sich die Interagency Weaponization Working Group mindestens seit Mai, um gegen\u00a0mutma\u00dfliche Gegner aus den Regierungen von Barack Obama und Joe Biden sowie aus Trumps eigener erster Amtszeit vorzugehen. Der Gruppe geh\u00f6ren dem Bericht zufolge unter anderem Beamte aus dem Wei\u00dfen Haus, dem B\u00fcro der Nationalen Geheimdienstdirektorin (ODNI), der CIA, dem Justiz- und dem Verteidigungsministerium sowie dem FBI<\/a> an. Mehrere US-Beamte best\u00e4tigten gegen\u00fcber Reuters die Existenz der Arbeitsgruppe.\u00a0\n<\/p>\n Ex-FBI-Chef Comey wirft Trump „rachs\u00fcchtige Strafverfolgung“ vor<\/p>\n Der ehemalige FBI-Chef\u00a0James Comey<\/a>\u00a0hat die Abweisung der Anklage gegen ihn wegen angeblicher „schwerer Straftaten“ gefordert. Bei dem Verfahren handele es sich um „rachs\u00fcchtige und selektive Strafverfolgung“ auf der Grundlage „pers\u00f6nlicher Abneigung“ von Donald Trump\u00a0ihm\u00a0gegen\u00fcber, sagte Comey vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Virginia. Seine Anw\u00e4lte sprachen von „unerh\u00f6rtem Machtmissbrauch“ durch die US-Regierung.\u00a0Trump hatte\u00a0den damaligen FBI-Chef\u00a0insbesondere wegen seiner Rolle bei den\u00a0Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Pr\u00e4sidentschaftswahl 2016<\/a>\u00a0wiederholt heftig angegriffen und ihn sp\u00e4ter entlassen. Das US-Justizministerium wirft ihm vor,\u00a0eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben.\u00a0Comey hatte auf nicht schuldig pl\u00e4diert. Die Verhandlungen sollen am 5. Januar beginnen.\n<\/p>\n \u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n \n Newsletter
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