Der IWF nimmt zu diesen Fragen in seinem \u00abFiscal Monitor\u00bb eine nuancierte Position ein<\/a>. In seinem weit beachteten Schulden-Assessment weist er f\u00fcr f\u00fcnf der sieben G-7-Staaten weiterhin nur ein \u00abtiefes\u00bb Risiko aus. Nur bei Japan und Italien (Schuldenstand: 134 Prozent) geht der IWF von einem \u00abmittleren\u00bb Risiko aus. F\u00fcr zahlreiche Schwellenl\u00e4nder ist das unbefriedigend: Die meisten von ihnen weisen deutlich niedrigere Staatsschuldenquoten auf, dennoch wird vielen ein mittleres oder gar hohes Risiko zugewiesen.<\/p>\n![\"V\u00edtor]()
V\u00edtor Gaspar, Leiter der Abteilung Steuerpolitik beim IWF.<\/p>\n
PD<\/p>\n
V\u00edtor Gaspar, Leiter der Abteilung Steuerpolitik beim IWF, argumentiert, dass die Schuldenquote allein nicht ausreicht, um die Verletzlichkeit eines Landes gegen\u00fcber einer Schuldenkrise einzuordnen. \u00abEs sind zwar grosse L\u00e4nder wie die USA, China, Grossbritannien und Frankreich, welche die globale Schuldenquote nach oben dr\u00fccken. Doch verf\u00fcgen diese L\u00e4nder auch \u00fcber mehr M\u00f6glichkeiten, um ihre Defizite und ihre Verschuldung unter Kontrolle zu bringen.\u00bb<\/p>\n
Dazu geh\u00f6rten etwa liquide und grosse Kapitalm\u00e4rkte, eine diversifizierte Basis an Investoren sowie eine starke Steuerkapazit\u00e4t \u2013 sprich die M\u00f6glichkeit, wenn n\u00f6tig zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen zu generieren. Im Fall von China kommt eine sehr hohe Sparquote der Bev\u00f6lkerung hinzu.<\/p>\n
Die Bev\u00f6lkerung will einfach nicht<\/p>\n
Aber nat\u00fcrlich reicht es nicht, wenn Regierungen zwar in der Lage w\u00e4ren, ihr Budgetdefizit zu verringern, dies aber aus Angst vor Protesten nicht tun. V\u00edtor Gaspar spricht von einem Trilemma \u2013 also von drei inkompatiblen Zielen, welche Regierungen gleichzeitig erf\u00fcllen wollen: Erstens hat der Ausgabendruck zugenommen \u2013 es gilt vielerorts etwa die Verteidigungsausgaben zu erh\u00f6hen und das Land f\u00fcr eine demografische Wende und f\u00fcr den Klimawandel vorzubereiten. Auch das h\u00f6here Zinsniveau f\u00fchrt zu Mehrausgaben f\u00fcr den Schuldendienst, die aus dem Staatshaushalt zu bestreiten sind.<\/p>\n
Zweitens gilt es, das Defizit und die Schulden unter Kontrolle zu halten, um Risiken f\u00fcr die Nachhaltigkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen und f\u00fcr die Finanzstabilit\u00e4t abzuwenden. Drittens aber sind Steuererh\u00f6hungen oder Sparmassnahmen meistens sehr unpopul\u00e4r. Insbesondere, da die Bev\u00f6lkerungen heute weniger bereit zu sein scheinen, Haushaltsbudgets zu straffen.<\/p>\n
Zur L\u00f6sung des Trilemmas schl\u00e4gt Gaspar vor, wachstumsf\u00f6rdernde Massnahmen einzuf\u00fchren. \u00abNoch wichtiger ist es, Vertrauen zu schaffen \u2013 bei den M\u00e4rkten, aber insbesondere auch in der Bev\u00f6lkerung.\u00bb Doch eine Regierung muss sich dieses Vertrauen erst verdienen.<\/p>\n
\u00abTransparenz in Steuerfragen hilft, wenn also die Bev\u00f6lkerung weiss, wof\u00fcr das Geld eingesetzt werden soll\u00bb, sagt Gaspar. Weiter solle die Regierung ihre Dienstleistungen m\u00f6glichst effektiv anbieten und brauche es einen Rahmen, so dass sie regelm\u00e4ssig Rechenschaft ablegen muss, wie sie den Staatshaushalt f\u00fchrt. \u00abDoch auch wenn diese Prinzipien universell anwendbar sind, muss die Umsetzung dem politischen System entsprechen, das sich von Land zu Land stark unterscheidet.\u00bb<\/p>\n
Externer Druck \u2013 wie ihn die M\u00e4rkte derzeit \u00fcber die erh\u00f6hten langfristigen Anleihenrenditen aus\u00fcben \u2013 hilft nat\u00fcrlich, die Regierungen zum Handeln zu zwingen. Aber er reicht nicht aus. Gaspar verweist auf Alexandre Lamfalussy, der schon im Delors-Report 1989 davor gewarnt hatte, dass die Marktdisziplin in normalen Zeiten zu langsam und zu schwach wirkt, in Krisenzeiten aber zu schnell und disruptiv.<\/p>\n
\u00abMan kann Finanzstabilit\u00e4t nie f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich halten, man muss kontinuierlich daran arbeiten\u00bb, sagt Gaspar. Es lasse sich kaum vorhersagen, wo die n\u00e4chste Krise entstehen werde. \u00abUmso wichtiger ist es, dass die Staaten einen fiskalischen Puffer aufbauen. Unsere Forschung hat gezeigt, dass Staaten mit einem solchen Puffer die Auswirkungen einer Krise auf Wirtschaftswachstum und Besch\u00e4ftigung verringern und die Krise schneller hinter sich lassen k\u00f6nnen.\u00bb<\/p>\n
Es droht fiskalische Dominanz<\/p>\n
Eine besondere Gefahr besteht darin, dass eine hohe Staatsverschuldung auch die Geldpolitik beeintr\u00e4chtigt. In Japan kauft die Zentralbank seit Jahren einen betr\u00e4chtlichen Teil der Staatsschulden auf. Auch weil die Inflation sehr tief war, kam die Bank of Japan mit dieser sehr expansiven Geldpolitik davon. Doch in letzter Zeit ist die Teuerung im Land angestiegen. Die Bank of Japan hat ihre Anleihenk\u00e4ufe reduziert, was sie indes auf Kollisionskurs gegen\u00fcber der neuen Regierung bringen k\u00f6nnte.<\/p>\n
In der EU besteht zudem die Gefahr, dass die EZB mit Anleihenk\u00e4ufen hochverschuldete Staaten vor dem Druck der M\u00e4rkte abschirmt und sich so in die Innenpolitik dieser L\u00e4nder einmischt. Als die EZB im Sommer 2022 im grossen Stil italienische Staatsanleihen kaufte und die Bondrenditen des Landes deckelte, griff sie in den laufenden Wahlkampf ein, weil die L\u00f6sung von Italiens Schuldenproblem pl\u00f6tzlich weniger dringlich erschien.<\/p>\n
Internationale Experten achten mit Argusaugen darauf, ob die EZB auch Frankreich aus der Patsche hilft. Solche Interventionen bet\u00e4uben kurzfristig den Streit zwischen den fiskalpolitischen Mustersch\u00fclern und den Defizits\u00fcndern in der EU. In einer Krise kann dieser Streit sp\u00e4ter daf\u00fcr umso sch\u00e4rfer aufbrechen und die Union erneut in eine Zerreissprobe f\u00fchren \u2013 wie damals in der Euro-Krise ab 2010.<\/p>\n
In den USA \u00fcbt Pr\u00e4sident Donald Trump seit Monaten enormen Druck auf das Fed aus, damit die Zentralbank die Leitzinsen massiv senkt. Trump hofft, dass er weniger f\u00fcr den Schuldendienst ausgeben muss, der im Steuerjahr 2025 mehr als 23 Prozent der Einnahmen verschlungen hat.<\/p>\n
Bis jetzt hat das Fed seinem Druck standgehalten. Bald wird aber der Supreme Court entscheiden, ob Trump die Fed-Gouverneurin Lisa Cook entlassen darf. Schl\u00e4gt sich das oberste Gericht auf die Seite Trumps, kann er Cooks Nachfolger nominieren; und einen Gouverneur ins Amt bringen, der seinen W\u00fcnschen vielleicht mehr Beachtung schenkt.<\/p>\n
Die Finanzm\u00e4rkte k\u00f6nnten zu der \u00dcberzeugung gelangen, dass die Zentralbank in Zukunft faktisch aus dem Oval Office gesteuert wird. Sie w\u00fcrden ihre Inflationserwartungen erh\u00f6hen und eine h\u00f6here Risikopr\u00e4mie f\u00fcr langj\u00e4hrige amerikanische Staatsanleihen verlangen. Das wiederum w\u00fcrde den Schuldendienst verteuern; und Trump h\u00e4tte das Gegenteil von dem erreicht, was er sich vorgenommen hat.<\/p>\n
\u00abDie Zentralbanken sind nicht aus Selbstzweck unabh\u00e4ngig. Sie verf\u00fcgen \u00fcber operationelle Unabh\u00e4ngigkeit, damit sie ihr Mandat erf\u00fcllen k\u00f6nnen\u00bb, sagt V\u00edtor Gaspar. \u00abModelle und die historische Evidenz zeigen, dass dieses institutionelle Arrangement gut funktioniert.\u00bb In Ausnahmezeiten wie w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie h\u00e4tten Finanzministerien und Zentralbanken im Tandem arbeiten m\u00fcssen. \u00abDoch in normalen Zeiten ist es extrem wichtig, die Geldpolitik von steuerlichen Erw\u00e4gungen abzuschirmen.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wie lange k\u00f6nnen sich die f\u00fchrenden Industriestaaten ihre horrenden Haushaltsdefizite noch leisten? Der Internationale W\u00e4hrungsfonds fordert sie, nicht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":514937,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-514936","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115410355122578581","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/514936","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=514936"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/514936\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/514937"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=514936"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=514936"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=514936"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}