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Trump mit Andeutung \u2013 Wackelt er in der Taiwan-Frage?<\/p>\n
Aktualisiert am 21.10.2025 – 04:45 UhrLesedauer: 29 Min.<\/p>\n
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Trump reagiert auf die Proteste gegen seine Regierung. (Quelle: dpa)<\/p>\n
Donald Trump sendet positive Signale in Richtung China. Auch l\u00e4sst er Melanias B\u00fcrogeb\u00e4ude abrei\u00dfen. Alle Nachrichten im Newsblog.<\/p>\n
Eine Gruppe von Dutzenden Beamten aus der gesamten US-Regierung, darunter auch Geheimdienstmitarbeiter, soll einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> bei der Vergeltung gegen seine vermeintlichen Feinde unterst\u00fctzen. Die beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Arbeitsgruppe „Interagency Weaponization Working Group“ treffe sich mindestens seit Mai, berichtet Reuters. Dies gehe aus Regierungsunterlagen und von einer mit der Angelegenheit vertrauten Person hervor. Demnach geh\u00f6ren der Gruppe unter anderem Beamte aus dem Wei\u00dfen Haus, dem B\u00fcro der Nationalen Geheimdienstdirektorin (ODNI), der CIA<\/a>, dem Justiz- und dem Verteidigungsministerium sowie dem FBI an. Mehrere US-Beamte best\u00e4tigten gegen\u00fcber Reuters auf Anfrage die Existenz der Arbeitsgruppe.<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte bereits am Tag seiner Amtseinf\u00fchrung im Januar einen Erlass unterzeichnet, in dem er den US-Generalstaatsanwalt anwies, mit anderen Bundesbeh\u00f6rden zusammenzuarbeiten, um „vergangenes Fehlverhalten der Bundesregierung<\/a> im Zusammenhang mit der Instrumentalisierung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und der Geheimdienste zu identifizieren und entsprechende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen“. Justizministerin Pam Bondi und die Nationale Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard hatten bereits Anfang des Jahres \u00e4hnliche Gruppen innerhalb ihrer Beh\u00f6rden angek\u00fcndigt, die alle „mit der Wurzel ausrotten“ w\u00fcrden, die ihrer Meinung nach Regierungsmacht gegen Trump missbraucht h\u00e4tten. ODNI-Sprecherin Olivia Coleman erkl\u00e4rte dazu: „Die Amerikaner verdienen eine Regierung, die sich der Ent-Instrumentalisierung und Entpolitisierung verschrieben hat und die sicherstellt, dass die Macht nie wieder gegen die Menschen eingesetzt wird, denen sie dienen soll.“<\/p>\n US-Pr\u00e4sident Donald Trump und seine Verb\u00fcndeten verwenden den Begriff „Instrumentalisierung“ f\u00fcr ihre unbewiesenen Behauptungen, dass Beamte fr\u00fcherer Regierungen die Macht des Bundes missbraucht h\u00e4tten, um ihn ins Visier zu nehmen. Die Mission der Gruppe bestehe im Grunde darin, gegen den „tiefen Staat“ vorzugehen, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Der Begriff wird von Trump und seinen Anh\u00e4ngern f\u00fcr vermeintliche Gegner aus den Regierungen von Barack Obama<\/a> und Joe Biden<\/a> sowie aus seiner eigenen ersten Amtszeit verwendet. Reuters konnte nach eigenen Angaben nicht feststellen, inwieweit die Arbeitsgruppe ihre Pl\u00e4ne bereits umgesetzt hat oder ob Trump selbst direkt beteiligt ist.<\/p>\n Donald Trump hat sich am Montag zuversichtlich gezeigt, ein faires Handelsabkommen mit dem chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping<\/a> zu erzielen. Zudem spielte er die Risiken eines Konflikts \u00fcber die Taiwan-Frage herunter. China<\/a> habe keine Absicht, in Taiwan<\/a> einzumarschieren, sagte Trump vor Reportern. „China will das nicht“, sagte Trump. Das US-Milit\u00e4r habe in jeder Hinsicht das Beste vom Besten. Niemand werde sich damit anlegen. Er erwarte, dass das Thema Taiwan bei einem geplanten Treffen mit Xi am Rande einer Wirtschaftskonferenz in S\u00fcdkorea<\/a> in der kommenden Woche auf der Tagesordnung stehen werde. „Ich denke, wir werden am Ende ein sehr starkes Handelsabkommen haben. Wir werden beide zufrieden sein.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Newsblog zur US-Politik Trump mit Andeutung \u2013 Wackelt er in der Taiwan-Frage? 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