Fr\u00fcher wurde die Mietpreisbremse gepriesen als Instrument, um den \u00fcberhitzten Wohnungsmarkt abzuk\u00fchlen. Kritiker halten sie aber f\u00fcr ungeeignet und die Bremse f\u00fcr gescheitert. Dennoch h\u00e4lt die Politik an daran fest.\u00a0<\/p>\n
Nach z\u00e4hem Ringen in der Koalition will auch Baden-W\u00fcrttemberg der Bundesregierung folgen und die Mietpreisbremse f\u00fcr Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten bis Ende 2029 verl\u00e4ngern. Das hei\u00dft: Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Beginn h\u00f6chstens um zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegen. In Kommunen au\u00dferhalb der sogenannten Gebietskulisse sind es 20 Prozent.\u00a0<\/p>\n
Was ist geplant?<\/p>\n
Die Mietpreisbremse soll wie in anderen Bundesl\u00e4ndern auch l\u00e4nger gelten und im S\u00fcdwesten auf deutlich mehr St\u00e4dte und Gemeinden ausgeweitet werden. Unterm Strich werden dennoch weniger Menschen in Baden-W\u00fcrttemberg von der Auflage betroffen sein, weil sie laut einem Gesetzentwurf in Mannheim und Konstanz nicht mehr gelten soll. Die sogenannte Gebietskulisse hatte in den vergangenen Tagen f\u00fcr Streit in der schwarz-gr\u00fcnen Koalition gesorgt.<\/p>\n
Warum fallen etwa Mannheim und Konstanz raus?<\/p>\n
Beide Gro\u00dfst\u00e4dte erf\u00fcllen nicht mehr die Kriterien f\u00fcr den Schutzmechanismus. Nach dem Entwurf des Landesbauministeriums sollen statt der bisherigen 89 Kommunen k\u00fcnftig 130 St\u00e4dte und Gemeinden unter die Mietpreisbremse f\u00fcr Neuvermietungen in angespannten Wohngebieten fallen. Demnach scheiden 43 Kommunen raus, 46 bleiben und 84 sollen neu dazukommen. Deshalb \u00abbremsen\u00bb k\u00fcnftig zwar mehr St\u00e4dte und Gemeinden bei der Miete, laut Entwurf sind dennoch nur 33 und nicht wie bisher 36 Prozent Baden-W\u00fcrttemberger von der Mietpreisbremse abgedeckt.\u00a0<\/p>\n
Wie funktioniert die Mietpreisbremse \u00fcberhaupt?<\/p>\n
Die Mietpreisbremse sorgt in angespannten Wohnungsm\u00e4rkten daf\u00fcr, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete liegen darf. Sie gilt seit 2015, l\u00e4uft aktuell bis Ende 2025 und wird verl\u00e4ngert. Dar\u00fcber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung. Sie muss eine Anwendung zudem begr\u00fcnden.<\/p>\n
Wie wurde entschieden, wo es eine Mietpreisbremse gibt?<\/p>\n
Grundlage ist neben rechtlichen Vorgaben des Bundes das Gutachten eines Hamburger B\u00fcros, das Daten f\u00fcr alle 1.101 St\u00e4dte und Gemeinden im Land ausgewertet hat. Dabei geht es auch um einen Kriterienkatalog. Dieser umfasst unter anderem die Zahl der verf\u00fcgbaren Wohnungen und die Nachfrage sowie die H\u00f6he der Mieten im Vergleich zum Einkommen.\u00a0<\/p>\n
\u00abWir legen den Geltungsbereich der Mietpreisbremse nicht willk\u00fcrlich fest\u00bb, sagte Wohnungsbau-Ministerin Nicole Razavi (CDU). Sie betonte aber auch. \u00abMir w\u00e4re es am liebsten, wenn wir dieses Instrument nicht br\u00e4uchten.\u00bb Ziel m\u00fcsse es sein, den Wohnungsbau so anzukurbeln, dass die Mietpreisbremse Ende 2029 endg\u00fcltig auslaufen k\u00f6nne.<\/p>\n
Ist das damit alles fix?<\/p>\n
Nein, zumindest nicht offiziell, auch wenn sich die Koalition geeinigt hat. Es handelt sich bislang nur um den Entwurf einer Verordnung. Dieser geht nun in die Anh\u00f6rung. Denn die Gr\u00fcnen haben dem Entwurf nur mit der Faust in der Tasche zugestimmt. Sie hatten erfolglos weichere Kriterien gefordert damit etwa Konstanz und Mannheim gesch\u00fctzt werden.\u00a0<\/p>\n
Das Bauministerium hatte aber auf die bundesgesetzlichen Vorgaben verwiesen, auf denen die Kriterien basieren. Nun soll es nach einer Einigung mit dem Koalitionspartner und dem Ministerium noch eine Anh\u00f6rung der Gutachter und der betroffenen Rathauschefs geben.\u00a0<\/p>\n
Denn dort sind bei weitem nicht alle zufrieden: Obwohl viele neue Wohnungen in Singen und der Region entstanden seien, habe sich der Mietmarkt nicht entspannt, sagte Singens Oberb\u00fcrgermeister Bernd H\u00e4usler (CDU) dem \u00abStaatsanzeiger\u00bb. Der OB von Konstanz, Uli Burchardt (CDU), ist ebenfalls gegen eine Streichung aus der Liste. Und auch der \u00dcberlinger OB Jan Zeitler (SPD) appelliert ans Land, auf Alleing\u00e4nge zu verzichten.\u00a0<\/p>\n
Kann die Mietpreisbremse auch umgangen werden?<\/p>\n
Ja, das sehen Gegner auch als Problem, der Eigent\u00fcmerverband Haus&Grund h\u00e4lt die Mietpreisbremse unter anderem deshalb f\u00fcr wirkungslos. Denn ausgenommen sind unter anderem neu gebaute Wohnungen, die nach Oktober 2014 erstmals vermietet wurden, und Wohnungen, die nach einer umfassenden Modernisierung zum ersten Mal wieder vermietet werden.\u00a0<\/p>\n
Die Mietpreisbremse kann aber auch umgangen werden beispielsweise \u00fcber die M\u00f6blierung. Ein Weg ist es, die m\u00f6blierte Wohnung nur f\u00fcr den vor\u00fcbergehenden Gebrauch anzubieten. F\u00fcr solche befristeten Mietverh\u00e4ltnisse gelten s\u00e4mtliche Mieterschutzrechte nicht – wie etwa K\u00fcndigungsfristen oder eben die Mietpreisbremse. Mietersch\u00fctzer beobachten, dass solche befristeten Mietvertr\u00e4ge dann h\u00e4ufig als sogenannte Kettenmietvertr\u00e4ge laufen. Das bedeutet, die Befristung wird immer wieder verl\u00e4ngert.<\/p>\n