![\"Ein](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/ramstein-luftwaffe-100.jpg\" "\\"Ein")
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\n Tausenden Angestellten der US-Armee in Deutschland drohen laut ver.di finanzielle Einbu\u00dfen wegen des Haushaltsstreits in Washington. Die Gewerkschaft fordert, der deutsche Staat solle einspringen.<\/strong>\n <\/p>\n Wegen der Haushaltssperre in den USA drohen rund 12.000 zivilen Besch\u00e4ftigten der US-Streitkr\u00e4fte in Deutschland Gehaltsausf\u00e4lle. Die Gewerkschaft ver.di fordert die Bundesregierung deshalb auf, notfalls die Zahlungen der Oktober-Geh\u00e4lter zu \u00fcbernehmen. Betroffen sind demnach vor allem die Standorte Ramstein und Kaiserslautern, Wiesbaden und Stuttgart sowie Truppen\u00fcbungspl\u00e4tze in der Oberpfalz.<\/p>\n Die Geh\u00e4lter f\u00fcr die deutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in nicht-milit\u00e4rischen Bereichen wie Logistik, Versorgung, Verpflegung oder Sicherheit arbeiten, werden laut ver.di \u00fcblicherweise durch die US-Beh\u00f6rden freigegeben und im Anschluss \u00fcber eine Landesbeh\u00f6rde in Rheinland-Pfalz, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), ausgezahlt. Diese Freigabe sei seit Beginn des sogenannten Shutdowns<\/a> am 1. Oktober jedoch ausgeblieben – trotz Anfragen deutscher Beh\u00f6rden.<\/p>\n Offenbar keine Reaktion von US-Seite<\/p>\n „Nach unserer Kenntnis hat sich das Innenministerium in Rheinland-Pfalz bereits schriftlich an die US-Arbeitgeber gewandt, dringend um die Freigabe der Mittel gebeten und erkl\u00e4rt, dass die Nichtauszahlung gegen deutsches Recht verst\u00f6\u00dft. Eine Antwort war bis vorige Woche erbeten, kam aber nicht. Dadurch kann die ADD zurzeit nicht t\u00e4tig werden“, antwortete die Gewerkschaft auf Anfrage von tagesschau.de. Auch das Bundesfinanzministerium habe auf Arbeitsebene versucht, die US-Seite zu erreichen. „Auch hier ist uns keine Antwort bekannt.“<\/p>\n Aktuell bestehe unter den Besch\u00e4ftigten also die „berechtigte Sorge, dass ihre Gehaltszahlung gef\u00e4hrdet ist“, so ver.di weiter. „Es finden zu dem Thema aktuell Personalversammlungen statt, morgen etwa in Ramstein. Soll die Gehaltszahlung f\u00fcr die geleistete Arbeit p\u00fcnktlich kommen, muss die Freigabe der Mittel in den n\u00e4chsten Tagen erfolgen.“<\/p>\n Landesregierung dr\u00e4ngt auf Auszahlung der Geh\u00e4lter<\/p>\n Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei derzeit „noch offen, ob der aktuelle Shutdown auch Auswirkungen auf die Oktober-Geh\u00e4lter“ der Zivilbesch\u00e4ftigten habe.\u00a0Bei fr\u00fcheren Haushaltssperren in den USA seien diese Besch\u00e4ftigten von den Zahlungsstopps ausgenommen gewesen und h\u00e4tten ihre L\u00f6hne erhalten. „Die Bundesregierung beobachtet die weitere Entwicklung.“<\/p>\n Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, wo mehr als die H\u00e4lfte der Zivilbesch\u00e4ftigten der US-Streitkr\u00e4fte hierzulande leben, pochte auf die Auszahlung der Geh\u00e4lter. „Aus Sicht der Landesregierung gibt es eine eindeutige Zahlungsverpflichtung gegen\u00fcber den Besch\u00e4ftigten“, sagte eine Sprecherin des Landesinnenministeriums in Mainz der AFP. „Ein innenpolitischer Shutdown darf nicht zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer f\u00fchren; darauf wird die Landesregierung dr\u00e4ngen.“<\/p>\n „Gehaltsausf\u00e4lle wegen Haushaltsstreitigkeiten sind nach deutschem Recht unzul\u00e4ssig – das gilt auch f\u00fcr den Shutdown in den USA“, betonte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Die Zivilbesch\u00e4ftigten h\u00e4tten im Oktober voll gearbeitet und m\u00fcssten Miete, Lebensunterhalt und andere Kosten tragen. „Sie haben Anspruch auf ihre L\u00f6hne und Geh\u00e4lter“, sagte Behle. „Wer Arbeit einfordert, muss auch zahlen.“<\/p>\n Angestellte „nicht im Regen stehen lassen“<\/p>\n Bei fr\u00fcheren Haushaltssperren in den USA habe es keine solchen Folgen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in Deutschland gegeben, erkl\u00e4rte Behle weiter. Die Geh\u00e4lter seien trotzdem gezahlt worden. „Neu ist, dass die aktuelle US-Regierung offenbar nicht bereit ist, sich an deutsche Gesetze zu halten.“ Die Rechtslage sei dabei klar: Die Ortskr\u00e4fte unterliegen dem deutschen Arbeits- und Tarifrecht. Grundlage daf\u00fcr sei das NATO-Truppenstatut.<\/p>\n Die Gewerkschaft forderte die Bundesregierung auf, im Falle weiter ausbleibender Zahlungen „Verantwortung f\u00fcr die deutschen Besch\u00e4ftigten zu zeigen“ und die Zahlungen zu \u00fcbernehmen.\u00a0Ver.di sicherte den betroffenen Mitgliedern zudem Beratung und notfalls Rechtsschutz zu.<\/p>\n