{"id":516373,"date":"2025-10-21T18:14:12","date_gmt":"2025-10-21T18:14:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/516373\/"},"modified":"2025-10-21T18:14:12","modified_gmt":"2025-10-21T18:14:12","slug":"wiesbaden-linksbuendnis-einigt-sich-auf-etat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/516373\/","title":{"rendered":"Wiesbaden: Linksb\u00fcndnis einigt sich auf Etat"},"content":{"rendered":"

Das Viererb\u00fcndnis aus Gr\u00fcnen, SPD<\/a>, Volt und Linken hat sich auf Basis des K\u00e4mmerer-Entwurfs auf einen Haushalt f\u00fcr das Kommunalwahljahr 2026 geeinigt. Auch ohne die Erh\u00f6hung von Steuern, Geb\u00fchren, Abgaben und Beitr\u00e4gen soll der Haushaltsausgleich gelingen.<\/p>\n

\u201eDie Vorgaben f\u00fcr einen genehmigungsf\u00e4higen Haushalt sind eingehalten\u201c, hie\u00df es bei der Pr\u00e4sentation der Zahlen am Dienstag im Rathaus. Ingo von Seemen (Die Linke) rechnet sogar mit einem hohen \u00dcberschuss. Diese Zuversicht gr\u00fcndet sich auf Zusagen des Landes zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen und der Jahr f\u00fcr Jahr auf neue Rekordh\u00f6hen steigenden Gewerbesteuer. Im laufenden Jahr erwarten die Vertreter des Linksb\u00fcndnisses, dass erstmals die Marke von 500 Millionen Euro geknackt wird. In ihrem Haushaltsentwurf planen die Koalition\u00e4re mit 510 Millionen Euro. Sparanstrengungen werden deshalb kaum f\u00fcr n\u00f6tig gehalten. Ein einziges Beispiel f\u00fcr Einsparungen wurde genannt: Die Kulturinitiative \u201eK\u00fcnstlerhaus 43\u201c wird laut Silas Gottwald keine neue Spielst\u00e4tte erhalten. Daf\u00fcr sei kein Geld vorhanden.<\/p>\n

Sanierungsprogramm f\u00fcr Schultoiletten<\/p>\n

Leisten wird sich das B\u00fcndnis allerdings die Ausweitung des Stellenplans um weitere 38 Positionen. Das seien weniger als in den Vorjahren, so SPD-Fraktionschef Gottwald. Das zus\u00e4tzliche Personal sei notwendig, damit \u201eProbleme erst gar nicht entstehen. Und dazu stehen wir.\u201c Neue und zus\u00e4tzliche Mitarbeiter gibt es unter anderem f\u00fcr die \u201eaufsuchende Arbeit in der Prostitution\u201c, f\u00fcr die Schulsozialarbeit, die Betreuung von traumatisierten Fl\u00fcchtlingen unter 18 Jahren, f\u00fcr zwei neue Stadtteilb\u00fcros und f\u00fcr den Einstieg in die stadtteilbezogene Altenarbeit sowie f\u00fcr die Realisierung des Unterhaltsvorschussgesetzes. Feuerwehr und Rettungsdienste sollen zus\u00e4tzlich zu den vom K\u00e4mmerer vorgesehenen 50 Millionen Euro weitere 4,7 Millionen Euro erhalten. Damit kann zus\u00e4tzliches Personal f\u00fcr die Leitstelle rekrutiert werden.<\/p>\n

F\u00fcr den Schulbau sieht das Linksb\u00fcndnis eine Rekordsumme von mehr als 54 Millionen Euro vor. Insgesamt 13 Schulen sollen in diesem Jahr neu gebaut, erweitert oder modernisiert werden. F\u00fcr die Erf\u00fcllung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung der Grundsch\u00fcler werden zus\u00e4tzlich 3,3 Millionen Euro bereitgestellt. Mit einem Budget von 466.000 Euro wird ein Toiletten-Sanierungsprogramm aufgestellt. An den Grundschulen wird ein Sozialindex eingef\u00fchrt. Je nach Armutsquote im jeweiligen Schulbezirk erhalten einzelne Schulen zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Hausaufgabenhilfen oder individuelle Lernf\u00f6rderung. Das Budget aller Schulen wird um 440.000 Euro angehoben, was nach Berechnungen des B\u00fcndnisses eine Erh\u00f6hung des jeweiligen Einzelbudgets der Schulen um 22 Prozent bedeutet.<\/p>\n

Gesine Bonnet (Die Gr\u00fcnen) sagte, es gehe dem B\u00fcndnis darum, \u201ein schwierigen und krisenhaften politischen Zeiten\u201c in Wiesbaden<\/a> den Bestand zu sichern. Eine Etatkonsolidierung, Schuldenabbau oder die Erzielung von \u00dcbersch\u00fcssen f\u00fcr die Bildung neuer R\u00fccklagen oder die Kompensation des im laufenden Jahr betr\u00e4chtlichen Jahresdefizits spielen in der Einigung des B\u00fcndnisses keine Rolle.<\/p>\n

Es bleibt bei der Mietpreisbremse<\/p>\n

Stattdessen soll das soziale Netz \u201erobust\u201c gehalten werden. Das verbilligte Busticket soll mit weiteren Zusch\u00fcssen in H\u00f6he von 1,9 Millionen Euro gesichert werden. Den Ausbau von Krippen und Kitas soll sich Wiesbaden 15 Millionen Euro kosten lassen. Die privaten Tr\u00e4ger der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit wie AWO und Caritas erhalten zus\u00e4tzlich 580.000 Euro. F\u00fcr die 13.000 Wohnungen in st\u00e4dtischem Besitz bleibt es bei einer Mietpreisbremse von maximal zwei Prozent im Jahr. Zwei weitere Personalstellen wird es f\u00fcr den Vollzug des hessischen Leerstandsgesetzes geben, diese sollen \u201emindestens kostenneutral\u201c, bestenfalls gewinnbringend sein.<\/p>\n

Rund 9,3 Millionen Euro sind f\u00fcr den Wohnungsbau vorgesehen, und 16,6 Millionen Euro stehen f\u00fcr eine \u201eaktive Bodenpolitik\u201c, also den Ankauf von Grundst\u00fccken, bereit. Auch wenn die Stadt aktuell so gut wie keine Gewerbegrundst\u00fccke anzubieten hat, soll es eine neue Personalstelle f\u00fcr das \u201eMatching zwischen fl\u00e4chensuchenden Unternehmen und Fl\u00e4cheneigent\u00fcmern\u201c geben.<\/p>\n

Das kommunale Busunternehmen erh\u00e4lt 63 Millionen Euro, um sein aktuelles Verkehrsangebot im bisherigen Umfang aufrechterhalten zu k\u00f6nnen. F\u00fcr die Liniennetzreform im Zuge des neuen Nahverkehrsplans, der 2026 in Kraft treten soll, sind 1,3 Millionen Euro vorgesehen.<\/p>\n

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