Berlin (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) st\u00f6\u00dft auch beim Koalitionspartner SPD und in der eigenen Partei mit seinen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber das \u00abStadtbild\u00bb und Migration auf Kritik. Der Chef des CDU-Sozialfl\u00fcgels, Dennis Radtke, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: \u00abNat\u00fcrlich haben wir an vielen Stellen ein verst\u00f6rendes Stadtbild, aber zu suggerieren, dies w\u00fcrde sich durch Abschiebungen \u00e4ndern, ist zu kurz gesprungen, erweckt unerf\u00fcllbare Erwartungen und wird der Komplexit\u00e4t des Problems nicht gerecht.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Die \u00c4u\u00dferung wird auch zum Problemfall f\u00fcr die Koalition. SPD-Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf warf Merz vor zu spalten. Und die Umwelt- und Klimaaktivistin Luisa Neubauer rief zu einer spontanen Demonstration vor der CDU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin auf, Tausende folgten dem Aufruf.\u00a0<\/p>\n
Merz wollte sich heute bei einer Pressekonferenz in Stuttgart nicht mehr zu dem Thema \u00e4u\u00dfern. \u00abWas ich mit diesem Wort gemeint habe – in der letzten Woche in Potsdam so gesagt, gestern nochmal wiederholt in einer Pressekonferenz – ist deutlich gekl\u00e4rt worden.\u00bb<\/p>\n
Merz: \u00abFragen Sie mal Ihre T\u00f6chter\u00bb<\/p>\n
Ausgangspunkt f\u00fcr die Debatte ist eine \u00c4u\u00dferung des Kanzlers bei einer Pressekonferenz in Potsdam auf die Frage eines Reporters zum Erstarken der AfD. Merz sagte daraufhin unter anderem, dass man fr\u00fchere Vers\u00e4umnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. \u00abAber wir haben nat\u00fcrlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr gro\u00dfem Umfang auch R\u00fcckf\u00fchrungen zu erm\u00f6glichen und durchzuf\u00fchren.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Am Montag wurde Merz auf einer weiteren Pressekonferenz gefragt, was er genau damit gemeint habe, was er damit bezwecken wolle und ob er etwas davon zur\u00fcckzunehmen habe. \u00abIch habe gar nichts zur\u00fcckzunehmen\u00bb, sagte er daraufhin. \u00abFragen Sie mal Ihre T\u00f6chter, was ich damit gemeint haben k\u00f6nnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort. Ich habe gar nichts zur\u00fcckzunehmen. Im Gegenteil. Ich unterstreiche jetzt noch einmal: Wir m\u00fcssen daran etwas \u00e4ndern, und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu \u00e4ndern und wir werden diese Politik fortsetzen.\u00bb Merz hat selbst zwei T\u00f6chter und insgesamt sieben Enkel.<\/p>\n
T\u00f6chter demonstrieren vor CDU-Zentralen\u00a0<\/p>\n
Die \u00c4u\u00dferungen des Kanzlers wurden von vielen als diskriminierend wahrgenommen. Die 29-j\u00e4hrige Klima-Aktivistin Neubauer schrieb auf Instagram: \u00abWir sind plusminus 40 Millionen T\u00f6chter in diesem Land. Wir haben ein aufrichtiges Interesse daran, dass man sich mit unserer Sicherheit besch\u00e4ftigt. Worauf wir gar keinen Bock haben, ist, als Vorwand oder Rechtfertigung missbraucht zu werden f\u00fcr Aussagen, die unterm Strich einfach diskriminierend, rassistisch und umfassend verletzend waren.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Vor der CDU-Zentrale in Berlin demonstrierten am Abend Menschen unter dem Motto \u00abFeministische Kundgebung: Wir sind die T\u00f6chter\u00bb. Dazu aufgerufen hatte das B\u00fcndnis \u00abZusammen gegen Rechts\u00bb. Laut Berliner Polizei nahmen rund 2.000 Menschen an der Kundgebung teil, die Veranstalter sprachen von 7.500 Teilnehmern.\u00a0Am Mittwoch soll es auch eine Demo in Kiel geben, die von Fridays for Future organisiert wird.\u00a0<\/p>\n
Am Sonntag hatte es bereits eine Demo unter dem Motto \u00abBrandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild\u00bb am Brandenburger Tor in Berlin gegeben. Merz hatte sie mit den Worten kommentiert: \u00abWer dann meint, dagegen demonstrieren zu m\u00fcssen, der soll es tun. Der setzt sich dann allerdings auch der Frage aus, ob er ein Interesse daran hat, ein Problem zu l\u00f6sen oder ob er eher ein Interesse daran hat, m\u00f6glicherweise den Keil in unsere Gesellschaft zu treiben.\u00bb<\/p>\n
Radtke: Merz ist nicht mehr der \u00ablaunige Kommentator\u00bb<\/p>\n
Auch aus der Union kommt aber Kritik an der \u00c4u\u00dferung des Parteichefs – und auch Zweifel daran, ob er damit seiner Rolle als Bundeskanzler gerecht wird. \u00abFriedrich Merz ist nicht mehr der launige Kommentator am Spielfeldrand, der einen raushaut, sondern ihm kommt als Kanzler eine besondere Verantwortung f\u00fcr den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Debattenkultur und einer positiven Zukunftserz\u00e4hlung zu\u00bb, mahnte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA).<\/p>\n
Die Kritik Radtkes ist aber zun\u00e4chst eine Einzelstimme. Zahlreiche Unions-Politiker nahmen Merz in Schutz. \u00abDass illegale Migration das Erscheinungsbild unserer St\u00e4dte ver\u00e4ndert, entspricht dem normalen Empfinden vieler Menschen – und ich halte es auch f\u00fcr eine Tatsache\u00bb, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) der \u00abBild\u00bb. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. \u00abMit der Kritik am Kanzler betreibt Links-Gr\u00fcn Emp\u00f6rungs-Politik vorbei an der Wirklichkeit\u00bb, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur.\u00a0<\/p>\n
R\u00fcckendeckung erhielt Merz auch vom Vorsitzenden der Jungen Union (JU), Johannes Winkel: \u00abDas, was Friedrich Merz beschrieben hat, stimmt nat\u00fcrlich: Wir erleben seit Jahren eine Zunahme an Gewaltkriminalit\u00e4t, auch an Drogenkriminalit\u00e4t, wir erleben auch \u00fcbrigens eine Zunahme an Islamismus in Deutschland, und wenn man das anspricht, dann ist man kein Rassist, sondern Realist\u00bb, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk.\u00a0<\/p>\n
Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Hendrik sagte in D\u00fcsseldorf: \u00abSelbstverst\u00e4ndlich haben wir Probleme in Stadtbild und Stadtteilen.\u00bb Das gelte auch f\u00fcr NRW. \u00abBei all diesen Debatten: Jeder spricht auf seine Weise\u00bb, sagte W\u00fcst. Die Leute erwarteten, dass Probleme, die sie selbst wahrn\u00e4hmen, von der Politik auch angesprochen w\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n
Rund 42 Prozent der Tatverd\u00e4chtigen Ausl\u00e4nder<\/p>\n
Die \u00c4u\u00dferungen von Merz durch Zahlen und Fakten einzuordnen, ist schwierig, weil Merz nicht konkret wird. Die von Ausl\u00e4ndern ver\u00fcbten Straftaten spricht er beispielsweise gar nicht explizit an. Dazu finden sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts (BKA) Zahlen. Danach wurden 2024 insgesamt knapp 3,4 Millionen Straftaten aufgekl\u00e4rt und insgesamt 2.184.834 Tatverd\u00e4chtige ermittelt, darunter 41,8 Prozent ohne deutschen Pass. Der Anteil der Ausl\u00e4nder an der Gesamtbev\u00f6lkerung liegt bei etwa 15 Prozent. Die beiden Werte sind aber nicht unmittelbar vergleichbar, weil unter den 41,8 Prozent ausl\u00e4ndischen Tatverd\u00e4chtigen auch Menschen ohne Wohnsitz in Deutschland sind.\u00a0<\/p>\n
Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes wies darauf hin, dass Gewalt gegen Frauen nicht in erster Linie auf offener Stra\u00dfe stattfinde. \u00abDer gef\u00e4hrlichste Ort f\u00fcr eine Frau ist immer noch ihr eigenes Zuhause\u00bb, sagt die Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Terre des Femmes, Christa Stolle, der Deutschen Presse-Agentur.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) st\u00f6\u00dft auch beim Koalitionspartner SPD und in der eigenen Partei mit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":516394,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[1173,3364,29,30,382,1209,2403,4418],"class_list":{"0":"post-516393","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-bundesregierung","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-migration","13":"tag-nordrhein-westfalen","14":"tag-partei","15":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115413559883513624","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/516393","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=516393"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/516393\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/516394"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=516393"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=516393"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=516393"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}