M\u00fcnchen (dpa\/lby) – Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) sieht den Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr eine abgeschw\u00e4chte Version der sogenannten Entwaldungsverordnung kritisch. \u201eDas ist Augenwischerei und lediglich eine Scheinl\u00f6sung. Das reicht bei weitem nicht\u201c, sagte sie angesichts der Pl\u00e4ne. \u201eWir brauchen kein St\u00fcckwerk oder ein bisschen Kosmetik, sondern pragmatische L\u00f6sungen \u2013 wie die Einf\u00fchrung einer Null-Risiko-Kategorie. Wo es kein Entwaldungsrisiko gibt, braucht es \u00fcberhaupt keine Meldepflichten.\u201c<\/p>\n
Ziel: Entwaldung verhindern<\/p>\n
Die EU-Entwaldungsverordnung soll ab Jahresende in Kraft treten. Ihr Ziel ist es, die Entwaldung innerhalb der EU und auch dar\u00fcber hinaus wirksam zu bek\u00e4mpfen. Dies soll durch entwaldungsfreie Lieferketten sichergestellt werden. Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palm\u00f6l d\u00fcrfen dann laut der Verordnung nur noch in der EU verkauft werden, wenn daf\u00fcr nach 2020 keine W\u00e4lder gerodet wurden.\u00a0<\/p>\n
Dem Vorschlag zufolge sollen H\u00e4ndler und nachgelagerte Unternehmen in der Lieferkette k\u00fcnftig keine digitalen Sorgfaltserkl\u00e4rungen mehr einreichen. Nur der Erste, der ein Produkt in der EU in Verkehr bringt, w\u00e4re dazu verpflichtet.<\/p>\n
Kritik aus Deutschland<\/p>\n
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) und Kaniber fordern seit l\u00e4ngerem eine Einstufung Deutschlands als \u201eNull-Risiko-Variante\u201c – ohne Verpflichtung f\u00fcr Produkte aus heimischer Herstellung.\u00a0<\/p>\n
Die Verordnung sollte urspr\u00fcnglich Ende 2024 greifen und zun\u00e4chst gro\u00dfe Unternehmen dazu verpflichten, den entwaldungsfreien Ursprung bestimmter Produkte nachzuweisen. Die Umsetzung wurde jedoch bereits einmal verschoben.<\/p>\n
Erneute Verschiebung vorgesehen<\/p>\n
Nun plant die Kommission, die Fristen erneut zu verl\u00e4ngern: F\u00fcr gro\u00dfe und mittlere Unternehmen um sechs Monate, f\u00fcr Kleinst- und Kleinunternehmen um zw\u00f6lf Monate.<\/p>\n
Zudem sollen die Berichtspflichten vereinfacht werden. Kleine Betriebe aus L\u00e4ndern mit geringem Risiko m\u00fcssten dann nur noch eine einmalige, einfache Erkl\u00e4rung abgeben. Wenn die entsprechenden Informationen bereits in einer nationalen Datenbank verf\u00fcgbar sind, m\u00fcssen die Betreiber sie nicht noch mal einreichen.<\/p>\n
Gro\u00dfe Kritik aus der Wirtschaft<\/p>\n