Hoffnung auf deutsche Sozialleistungen: Hunderte Menschen, die Schutz vor dem Ukraine-Krieg beantragten, besitzen nicht nur die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft \u2013 sondern auch die ungarische. Damit sind sie nicht asylberechtigt. Die Beh\u00f6rden in Deutschland gehen dem nach.<\/p>\n
Im Winter 2022\/23 fiel den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden in Baden-W\u00fcrttemberg etwas Irritierendes auf. Unter den vielen Kriegsfl\u00fcchtlingen aus der Ukraine waren Menschen, die sich nicht auf Ukrainisch verst\u00e4ndigten. Auff\u00e4llig sei, \u201edass sich diese Personen zur Verst\u00e4ndigung oft fast ausschlie\u00dflich der ungarischen Sprache bedienen beziehungsweise einen ungarischen Sprachmittler ben\u00f6tigen\u201c, notierte das Innenministerium von Baden-W\u00fcrttemberg in einem Beh\u00f6rden-Rundbrief.<\/p>\n
In Befragungen gaben einige Schutzsuchende an, ihre finanzielle Lage in Ungarn sei schlecht gewesen. Das Ministerium in Stuttgart legte nahe, dass es sich um Doppelstaatler mit ukrainischem und ungarischem Pass handelt. Sie geben sich in Deutschland als Fl\u00fcchtlinge aus \u2013 mit der Aussicht auf Sozialleistungen. Es blieb nicht bei Einzelf\u00e4llen.<\/p>\n
Andere Bundesl\u00e4nder machen \u00e4hnliche Erfahrungen. Zwischen Mai 2023 und Oktober dieses Jahres meldeten die L\u00e4nder dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) nach Informationen von WELT AM SONNTAG 9640 Verdachtsf\u00e4lle, 1136 F\u00e4lle stammen aus dem laufenden Jahr. Allein in den vergangenen vier Wochen sind 141 hinzugekommen, allein in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. In vielen untersuchten F\u00e4llen hat sich der Verdacht nicht best\u00e4tigt, 5825 Personen haben laut BAMF tats\u00e4chlich ausschlie\u00dflich einen ukrainischen Pass. Doch bei bislang 568 Personen stellte sich heraus: Sie besitzen die ungarische Staatsangeh\u00f6rigkeit, teilweise neben der ukrainischen. Die Beh\u00f6rden pr\u00fcfen weiter.<\/p>\n
Als EU-B\u00fcrger haben aber Ungarn keinen Anspruch auf tempor\u00e4ren Schutz. Insbesondere das den ukrainischen Kriegsfl\u00fcchtlingen gew\u00e4hrte B\u00fcrgergeld steht ihnen nicht ohne Weiteres zu. \u201eDas Freiz\u00fcgigkeitsrecht von Unionsb\u00fcrgern und der vor\u00fcbergehende Schutz f\u00fcr Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine unterscheiden sich bez\u00fcglich ihrer Voraussetzungen und Rechtsfolgen teils erheblich\u201c, teilte dazu ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums mit. <\/p>\n
Konkret: Wer als EU-B\u00fcrger l\u00e4nger hier bleiben will, muss arbeiten \u2013 oder von eigenem Geld leben. Man m\u00fcsse wohl davon ausgehen, so sagt ein Beh\u00f6rdenmitarbeiter, dass es in Teilen um Sozialleistungsmissbrauch gehe. Doch warum betrifft das ausgerechnet Personen mit ungarischem Pass?<\/p>\n
Wer mit Experten und Beh\u00f6rdenmitarbeitern spricht, st\u00f6\u00dft auf ein Problem, das tief in die Geschichte einer Minderheit reicht. Offiziell macht kaum eine Beh\u00f6rde Angaben zur Motivation. Doch es gibt Vermutungen. <\/p>\n
\u201eAls EU-B\u00fcrger haben sie keinen Anspruch auf Schutz\u201c<\/p>\n
M\u00f6glich sei, so formulierte es eine Sprecherin des Innenministeriums von Niedersachsen, \u201edass Angeh\u00f6rige der ungarischen Minderheit in der Ukraine, die neben einer ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigkeit auch die ungarische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzen, davon ausgehen, auch einen Anspruch auf vor\u00fcbergehenden Schutz f\u00fcr Kriegsvertriebene aus der Ukraine zu besitzen\u201c. Tats\u00e4chlich stammen viele Betroffene dem baden-w\u00fcrttembergischen Ministerium zufolge aus dem ukrainisch-ungarischen Grenzgebiet. H\u00e4ufig handelt es sich um ethnische Roma, die vor Kriegsbeginn in der Ukraine lebten \u2013 mit Doppelpass. Nach dem russischen Angriff flohen sie aber eben nicht nach Ungarn.<\/p>\n
\u201eIn der westukrainischen Region Transkarpatien lebt eine ungarischsprachige Minderheit, die \u00fcberwiegend aus ethnischen Ungarn, aber auch einigen Roma besteht\u201c, sagt P\u00e9ter Balogh, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut f\u00fcr Regionale Studien und Assistenzprofessor f\u00fcr Humangeografie an der E\u00f6tv\u00f6s Lor\u00e1nd Universit\u00e4t in Budapest. Seit 2010 k\u00f6nnten diese Menschen relativ leicht die ungarische Staatsb\u00fcrgerschaft erwerben \u2013 ein Projekt der Regierung unter Viktor Orb\u00e1n<\/a>, das auch wahlpolitischen Zwecken diente. Einige nutzten die Option und wurden zus\u00e4tzlich ungarische Staatsb\u00fcrger \u2013 in der Hoffnung auf bessere Arbeits- und Bildungsm\u00f6glichkeiten. Nach Kriegsbeginn in der Ukraine wurde der Doppelpass allerdings zum Problem.<\/p>\n Denn nicht jeder, der die Ukraine in Richtung Ungarn verlassen wollte, war dort willkommen. Balogh sagt: \u201eF\u00fcr die ethnischen Ungarn war die Integration in Ungarn meist problemlos \u2013 viele arbeiteten schon zuvor dort. Schwieriger war es f\u00fcr die Roma: Einige zogen nach Ungarn und erlebten auch dort Diskriminierung, andere wanderten weiter nach Westeuropa in der Hoffnung auf eine freundlichere Aufnahme. Doch als EU-B\u00fcrger haben sie dort keinen Anspruch auf Schutz.\u201c<\/p>\n Ungarische Nichtregierungsorganisationen (NGO) berichten seitdem \u00fcber Missst\u00e4nde. \u201e\u00c4hnlich wie die in Ungarn lebenden Roma sind auch Roma-Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine bei ihrer Ankunft erheblicher Diskriminierung ausgesetzt\u201c, schreibt etwa die in Budapest ans\u00e4ssige Romaversitas Foundation. Das betreffe die Bereiche Wohnen, Arbeitsmarkt, Bildung und Gesundheitsversorgung. Mancherorts, hei\u00dft es, werde die Einschulung von Roma-Kindern durch Vorurteile behindert.<\/p>\n Und als 2022 mehrere Roma-Fl\u00fcchtlinge mit Doppelpass in Tschechien strandeten, stellte auch das Innenministerium in Prag klar: Doppelstaatler haben keinen Anspruch auf Schutz. Wie das Portal \u201eNovinky.cz\u201c berichtete, halfen daraufhin NGOs einigen Roma, in andere EU-Staaten weiterzureisen \u2013 darunter Deutschland. \u201eDort k\u00fcmmert es niemanden, ob sie eine doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft haben\u201c, zitierte das Portal einen Helfer. Ein Irrtum, wie sich bald zeigte.<\/p>\n Im Herbst 2023 bat das Bundesinnenministerium die L\u00e4nder, alle F\u00e4lle von Ukrainern mit m\u00f6glicher ungarischer Staatsangeh\u00f6rigkeit an das BAMF zu melden. Aus den einschl\u00e4gigen EU-Regeln gehe \u201eeindeutig hervor, dass es sich bei den vom vor\u00fcbergehenden Schutz umfassten Personen um Drittstaatsangeh\u00f6rige handeln muss\u201c. EU-B\u00fcrger sind keine Drittstaatsangeh\u00f6rige.<\/p>\n Das BAMF koordiniert seither auch die \u00dcbermittlung von Verdachtsf\u00e4llen an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Ungarn und der Ukraine. Die beiden L\u00e4nder pr\u00fcfen dann die F\u00e4lle. Wird eine ungarische Staatsangeh\u00f6rigkeit best\u00e4tigt, sind die Betroffenen in Deutschland ausreisepflichtig \u2013 sofern sie keine Arbeit besitzen oder ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten.<\/p>\n In der Praxis ist die Ausreise der Betroffenen jedoch kaum zu kontrollieren. \u00dcber Abschiebungen ist nichts in Erfahrung zu bringen. Manche d\u00fcrften freiwillig zur\u00fcckkehren, andere weiterreisen oder abtauchen. \u201eAm Ende ist es eine traurige Geschichte \u2013 die Roma werden \u00fcberall hin und her geschoben\u201c, sagt Wissenschaftler Balogh. <\/p>\n Allerdings: Kein Aufnahmeproblem haben Roma mit ausschlie\u00dflich ukrainischem Pass. Als Kriegsfl\u00fcchtlinge steht ihnen in der EU tempor\u00e4rer Schutz mit allen Sozialleistungen zu.<\/p>\n