![\"Ein](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/demonstrant-polizei-tiflis-100.jpg\" "\\"Ein")
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\n Angeh\u00f6rige aus 61 Nicht-EU-Staaten k\u00f6nnen visafrei in den Schengen-Raum reisen. Nun versch\u00e4rft die EU die Bedingungen und hat dabei besonders ein Land im Blick: Georgien. Dessen F\u00fchrung agiert zunehmend autorit\u00e4r.<\/strong>\n <\/p>\n Einst galt die S\u00fcdkaukasusrepublik Georgien als Vorreiter und Vorbild unter den Staaten, die eine Ann\u00e4herung an und die Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union anstreben.<\/p>\n Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung m\u00f6chte dies Umfragen zufolge nach wie vor. Entsprechend \u00e4u\u00dfern sich Vertreter der seit 13 Jahren regierenden Partei „Georgischer Traum“: Sie strebe die EU-Mitgliedschaft bis 2030 an.<\/p>\n Doch den entsprechenden Anforderungen kommt sie seit langem nicht mehr nach, im Gegenteil: Der „Georgische Traum“ \u00fcbernahm inzwischen auf fast allen Ebenen die Macht. In K\u00fcrze sollen die liberalen Parteien verboten werden, Nichtregierungsorganisationen werden finanziell ausgetrocknet und diskriminiert.<\/p>\n Radikale Abkehr<\/p>\n Die ohnehin schon eingeschr\u00e4nkte Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wurde gerade weiter beschnitten. Demonstranten werden schon f\u00fcr das Mitf\u00fchren von Masken festgenommen und wegen Stra\u00dfenblockaden zu mehrt\u00e4gigen Arreststrafen verurteilt. Offensichtlich will die Regierung ein Ende der seit fast einem Jahr andauernden Kundgebungen vor dem Parlament in Tiflis.<\/p>\n Ausl\u00f6ser dieser Proteste war die Erkl\u00e4rung der Regierung am 28. November 2024, den EU-Beitrittsprozess bis Ende 2028 auszusetzen. Das Pochen der EU auf Einhaltung der Beitrittsbedingungen nannte sie „Erpressung“. Diplomaten wie der deutsche Botschafter Peter Fischer werden pers\u00f6nlich angegriffen<\/a>. Ebenso angegangen wurde Finnlands Au\u00dfenministerin Elina Valtonen bei einem Besuch in Tiflis.<\/p>\n Hinzu kommt, dass sich Georgien nicht den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat. Gesch\u00e4ftsleute aus dem Umfeld der Regierung profitieren offenbar von deren Umgehung. Dabei hat sich Georgien der „euro-transatlantischen Ausrichtung“ sogar in der Verfassung verschrieben. Die radikale Abwendung, angetrieben vom im Hintergrund agierenden Gesch\u00e4ftsmann Bidsina Iwanischwili<\/a>, erstaunt viele in der Region. Aufmerksam wird verfolgt, wie die EU damit umgeht.<\/p>\n Verantwortliche, nicht das Land strafen<\/p>\n Auch deshalb konnte es die EU nicht mehr bei Warnungen belassen. Die Schwierigkeit besteht darin, mit Strafen die Verantwortlichen und nicht das ganze Land zu treffen, wie dies zum Beispiel beim Entzug von Finanzmitteln geschieht.<\/p>\n Sanktionen gegen Mitglieder des Machtapparats scheitern jedoch immer wieder an der notwendigen Einstimmigkeit in der EU. Meist scheren die Slowakei und Ungarn aus, Premier Viktor Orban als Verb\u00fcndeter des „Georgischen Traums“: Nach der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober 2024 reiste er zur Gratulationskur nach Tiflis und versprach Georgien den EU-Beitritt im Jahr 2030<\/a>.<\/p>\n So waren es bislang einzelne EU-Staaten, die Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Verantwortliche erlie\u00dfen. Die Bundesregierung verh\u00e4ngte im Dezember 2024 und im M\u00e4rz 2025 nationale Einreisesperren gegen insgesamt zw\u00f6lf georgische Beamte, die f\u00fcr die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich seien, wie das Ausw\u00e4rtige Amt auf Anfrage mitteilte. Doch k\u00f6nnen die Betroffenen dann immer noch \u00fcber andere Staaten in den Schengen-Raum reisen.<\/p>\n Aussetzung der Visafreiheit<\/p>\n
\n ![\"Silvia](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/silvia-stoeber-105.jpg\"\/)
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