Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban genie\u00dft derzeit keine Immunit\u00e4t mehr und l\u00e4sst sein Fraktionsamt ruhen. Die Staatsanwaltschaft will ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten, laut \u201eBild\u201c-Zeitung nach einer Strafanzeige seiner Ehefrau. Kuban bestreitet die Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n
Nach Vorw\u00fcrfen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Tilman Kuban genie\u00dft dieser keine Immunit\u00e4t des Bundestags mehr und l\u00e4sst au\u00dferdem sein Amt in der Fraktion ruhen. Das erfuhr WELT aus Kreisen der Unionsfraktion. Zuvor hatte die \u201eBild<\/a>\u201c-Zeitung dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n Der Immunit\u00e4tsausschuss des Bundestags war am 9. Oktober dar\u00fcber informiert worden, dass die Staatsanwaltschaft in der Angelegenheit ein Ermittlungsverfahren einleiten will. Ausschussteilnehmer sprechen von einem \u201estaatsanwaltschaftlichen Vorgang\u201c gegen Kuban. Richtet sich ein Ermittlungsverfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten, muss die Staatsanwaltschaft den Immunit\u00e4tsausschuss dar\u00fcber informieren.<\/p>\n Am Beginn einer Legislaturperiode verst\u00e4ndigt sich das Plenum in aller Regel darauf, dass die Immunit\u00e4t der Abgeordneten aufgehoben wird, sie kann aber auf Verlangen des Petitionsausschusses wieder in Kraft gesetzt werden. Das w\u00e4re allerdings ein ungew\u00f6hnlicher Vorgang, der vom \u00fcblichen Verfahren abweicht. Die Wahrung der Immunit\u00e4t dient dem Schutz der Funktionsf\u00e4higkeit des Parlaments. Die ist bei zur\u00fcckliegenden Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in aller Regel nicht gef\u00e4hrdet gewesen. Auch im Fall Tilman Kubans verzichtete der Petitionsausschuss darauf, dass seine Immunit\u00e4t wiederhergestellt wird. Daf\u00fcr bedurfte es in dem Gremium keines formellen Beschlusses, weil niemand im Ausschuss einen entsprechenden Antrag stellte.<\/p>\n Am 10. Oktober beriet daraufhin die Fraktionsf\u00fchrung der Union \u00fcber das weitere Vorgehen. Das Ergebnis war, dass Kuban vorerst sein Amt als Sprecher und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union ruhen l\u00e4sst. Sein Stellvertreter Roland Theis r\u00fcckt vorerst nach. Man nehme die Vorw\u00fcrfe gegen Kuban \u201esehr ernst\u201c, aber es gelte die Unschuldsvermutung, betonte ein Sprecher der Fraktion. Ein Ausschluss aus der Fraktion sei derzeit kein Thema. Auch um sein Mandat muss Kuban vorerst nicht f\u00fcrchten, das Mandat sei \u201efrei\u201c, hei\u00dft es in der Fraktion, darauf k\u00f6nne man keinen Einfluss nehmen. Kuban fehlte in der letzten Sitzungswoche, weil er krankgemeldet war.<\/p>\n Bericht \u00fcber Vorw\u00fcrfe der Ehefrau<\/p>\n