{"id":518912,"date":"2025-10-22T18:25:18","date_gmt":"2025-10-22T18:25:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/518912\/"},"modified":"2025-10-22T18:25:18","modified_gmt":"2025-10-22T18:25:18","slug":"afd-gegen-stadt-nuernberg-rechtsstreit-koennte-vor-bundesverfassungsgericht-enden-bayern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/518912\/","title":{"rendered":"AfD gegen Stadt N\u00fcrnberg: Rechtsstreit k\u00f6nnte vor Bundesverfassungsgericht enden – Bayern"},"content":{"rendered":"

Vierundzwanzig Punkte umfasst die Begr\u00fcndung, mit der im November vergangenen Jahres der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in M\u00fcnchen zu seinem Berufungsurteil kam: Die Stadt N\u00fcrnberg<\/a> muss, wie vom AfD-Kreisverband N\u00fcrnberg\/Schwabach verlangt, aus der \u201eAllianz gegen Rechtsextremismus\u201c in der Metropolregion N\u00fcrnberg austreten<\/a>, weil sie durch die Mitgliedschaft in dem Verein gegen das parteipolitische Neutralit\u00e4tsgebot versto\u00dfe.<\/p>\n

Besonders interessant ist der letzte Satz der Urteilsbegr\u00fcndung<\/a>. Er zielt auf die Frage ab, warum die Berufung zul\u00e4ssig war \u2013 und weist zugleich in die Zukunft: Die Richter werfen darin die Frage auf, welche Folgen sich aus der staatlichen Neutralit\u00e4tspflicht ergeben, wenn eine Gemeinde \u2013 die Stadt N\u00fcrnberg \u2013 einer privatrechtlich organisierten Vereinigung \u2013 der Allianz gegen Rechtsextremismus \u2013 angeh\u00f6rt, die sich anhaltend kritisch in der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber eine politische Partei \u2013 die AfD \u2013 \u00e4u\u00dfert. Diese Frage, also ob ein Austritt zu erfolgen hat, sei \u201ebisher h\u00f6chstrichterlich nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt\u201c.<\/p>\n

Die Stadt ging gegen das M\u00fcnchner Urteil in Revision, zust\u00e4ndig ist nun das Bundesverwaltungsgericht<\/a> (BVerwG). Dort wird der Fall am 26. M\u00e4rz kommenden Jahres verhandelt. Erhielte die Stadt \u2013 wie in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Ansbach und anders als in zweiter Instanz in M\u00fcnchen \u2013 recht, w\u00e4re das Verfahren beendet. Schluss w\u00e4re auch, wenn die AfD obsiegte. Das w\u00e4re zumindest bisher so gewesen.<\/p>\n

Nach einer Entscheidung des BVerwG ist die Allianz nun allerdings selbst Prozesspartei, wie zuerst die N\u00fcrnberger Nachrichten berichteten und eine Gerichtssprecherin best\u00e4tigte. Im Juristendeutsch hei\u00dft die von dem Verein beantragte und ihm zugestandene Aufnahme in den Prozess Beiladung. Diese erm\u00f6glicht es der Allianz, eigene Antr\u00e4ge in das Verfahren einzubringen.<\/p>\n

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20 Jahre Wirtschaftskooperation<\/p>\n

:\u201eDie Metropolregion N\u00fcrnberg ist zu einer gut ge\u00f6lten Maschine geworden\u201c<\/p>\n

Die Region um N\u00fcrnberg einte fr\u00fcher allenfalls der eigenwillige Umgang mit der Aussprache harter Konsonanten. Mit der Gr\u00fcndung der Metropolregion endete eine historische kommunale Kleinstaaterei. \u00dcber eine Erfolgsgeschichte aus Franken.<\/p>\n

Das B\u00fcndnis ist nun, wie Kyrill-Alexander Schwarz, Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der Uni W\u00fcrzburg und Vertreter der Allianz in dem Verfahren,\u00a0am Telefon sagt, im Falle einer Niederlage der Stadt berechtigt, Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen, weil durch den Ausschluss N\u00fcrnbergs Grundrechte<\/a> der Allianz verletzt werden k\u00f6nnten. Sie k\u00f6nnte mithin eine h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung herbeif\u00fchren, ob Kommunen wegen des Neutralit\u00e4tsgebots durch ein Gericht \u00fcberhaupt aus einem Verein ausgeschlossen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

In den bisherigen beiden Instanzen ging es zwar um die Stadt und ihre Mitgliedschaft in der Allianz \u2013 unbeachtet blieb indes, welche Auswirkungen der erzwungene Austritt N\u00fcrnbergs auf den 2009 gegr\u00fcndeten Zusammenschluss mit inzwischen mehr als 520 Mitgliedern,\u00a0darunter 164 Kommunen und Landkreise der Metropolregion, selbst h\u00e4tte.<\/p>\n

Zum einen sieht Jura-Professor Schwarz seine Vereinsfreiheit gef\u00e4hrdet, wenn ein Mitglied zum Austritt gezwungen w\u00fcrde. Zum anderen k\u00f6nne solch ein Austritt die Meinungsfreiheit des Vereins ber\u00fchren, wenn er auf bestimmte \u2013 AfD-kritische \u2013 \u00c4u\u00dferungen verzichten m\u00fcsste, wollte er den gerichtlich erzwungenen Austritt weiterer Mitglieder vermeiden. Zwei Grundrechte also.<\/p>\n

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MeinungMitten in N\u00fcrnberg<\/p>\n

:N\u00fcrnberg muss austreten aus der Allianz gegen Rechtsextremismus \u2013 hat aber noch eine Chance SZ PlusKommentar von Olaf Przybilla<\/p>\n

Wie das Verfahren im M\u00e4rz ausgeht, ob der Weg bis zur letzten Instanz in Karlsruhe f\u00fcr die Allianz n\u00f6tig wird, h\u00e4lt Schwarz f\u00fcr \u201ev\u00f6llig offen\u201c. Er spricht von einer \u201esehr fragilen Grenze\u201c zwischen \u201ekommunikativer Verfassungsverteidigung\u201c und \u201eeinseitiger, parteiischer Einflussnahme auf den politischen Diskurs\u201c durch die Stadt, welche die Allianz auch finanziell unterst\u00fctzt. Es geht darum, was \u2013 der Neutralit\u00e4t verpflichtete \u2013 Kommunen gegen Extremismus und extremistische Parteien tun, was sie sagen d\u00fcrfen. Fragen, die aus Schwarz\u2019 Sicht einer grunds\u00e4tzlichen Kl\u00e4rung bed\u00fcrfen.<\/p>\n

Die Allianz erreichen derweil nach Angaben ihres Vorsitzenden Stephan Doll aus ganz Deutschland<\/a> sorgenvolle Anfragen, was es bedeuten w\u00fcrde, bek\u00e4me die AfD recht \u2013 etwa f\u00fcr vergleichbare B\u00fcndnisse oder staatlich bezuschusste Jugendarbeit gegen Rechtsextremismus. F\u00fcr die AfD sei dies \u201eein Musterverfahren\u201c, sagt Schwarz. Ihr Erfolg w\u00fcrde \u201ezivilgesellschaftliches Engagement gef\u00e4hrden\u201c.<\/p>\n

Der AfD-Kreisverband N\u00fcrnberg\/Schwabach reagierte auf die Bitte der SZ um eine Stellungnahme bis zum Mittwochnachmittag nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vierundzwanzig Punkte umfasst die Begr\u00fcndung, mit der im November vergangenen Jahres der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in M\u00fcnchen zu seinem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":518913,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1837],"tags":[53227,772,23037,14005,3364,146,29,30,62402,23730,4156,3783,1181,770,149],"class_list":{"0":"post-518912","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nuernberg","8":"tag-afd-bayern","9":"tag-bayern","10":"tag-brd","11":"tag-bundesverwaltungsgericht","12":"tag-de","13":"tag-demokratie","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany","16":"tag-grundrechte","17":"tag-leben-und-gesellschaft-in-bayern","18":"tag-mittelfranken","19":"tag-nuernberg","20":"tag-politik-bayern","21":"tag-rechtsextremismus","22":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115419226186554732","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/518912","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=518912"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/518912\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/518913"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=518912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=518912"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=518912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}