Die kaum genutzte Zweitwohnung von Altkanzler Olaf Scholz wird rund um die Uhr von der Polizei bewacht. Der Steuerzahlerbund wirft Scholz mangelnde Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Umgang mit \u00f6ffentlichem Geld vor \u2013 und fordert Transparenz.<\/p>\n
So wie Marlene Dietrich einst \u201eIch hab\u2019 noch einen Koffer in Berlin\u201c sang, geht es wohl nun dem ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz mit Hamburg. In der Elbmetropole, wo der Sozialdemokrat einst zur Schule ging, Jura studierte und schlie\u00dflich als B\u00fcrgermeister agierte, unterh\u00e4lt er bis heute eine Zweitwohnung \u2013 und das, obwohl er seit Jahren im brandenburgischen Potsdam lebt. Das Problem? \u201eW\u00e4hrend viele Hamburgerinnen und Hamburger monatelang nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, wird eine kaum genutzte Wohnung in Altona rund um die Uhr von der Polizei bewacht \u2013 finanziert aus Steuermitteln\u201c, sagt der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes Hamburg, Sascha Mummenhoff. <\/p>\n
Der Zweitwohnsitz von Scholz<\/a> stehe sinnbildlich f\u00fcr ein gr\u00f6\u00dferes Problem: fehlende Transparenz und mangelnde Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Umgang mit \u00f6ffentlichem Geld. Mummenhoff betont: \u201eEin Sicherheitscontainer f\u00fcr mehr als 112.000 Euro, fast 29.000 Personalstunden im Jahr 2023 f\u00fcr den Objektschutz und nach NDR-Informationen j\u00e4hrliche Gesamtkosten von bis zu zwei Millionen Euro.\u201c Das seien enorme Summen, deren Notwendigkeit und Umfang bislang nicht nachvollziehbar erkl\u00e4rt wurden. <\/p>\n \u201eSicherheit ja, aber mit Ma\u00df. Es geht nicht darum, die Gef\u00e4hrdungslage kleinzureden, sondern darum, nachvollziehbar zu machen, wof\u00fcr \u00f6ffentliche Mittel eingesetzt werden und welche Priorit\u00e4ten dabei gelten\u201c, sagt der Steuerzahlerbund. Wie der NDR in diesen Tagen berichtete, f\u00e4llt auf, wenn Scholz in Altona ist: Absperrungen, schwarze Limousinen, Blaulicht. Das sei aber \u00e4u\u00dferst selten geworden, hei\u00dft es von den Nachbarn. Ob der Altkanzler plant, die Wohnung aufzugeben, wollte sein B\u00fcro auf Anfrage des NDR nicht beantworten. Die Wohnung werde aber regelm\u00e4\u00dfig genutzt.<\/p>\n Dennoch w\u00e4chst die Kritik. Ein so hoher Aufwand f\u00fcr eine meist leer stehende Wohnung sei nicht hinnehmbar, beklagt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). \u201eEs ist leider so, dass die Bewachung der Steuerzahler in Hamburg zahlt und nicht das BKA oder der Bund, obwohl er ja Bundeskanzler war\u201c, sagt der Vorsitzende der DPolG in Hamburg, Thomas Jungfer. Eigentlich m\u00fcsste es so sein, dass das Land Hamburg dem Bund oder dem BKA oder wem auch immer auf Bundesebene eine Rechnung stelle, \u201esodass wir die Personalkosten entsprechend ersetzt bekommen\u201c. Daf\u00fcr fehle nach Angaben der Innenbeh\u00f6rde allerdings die Rechtsgrundlage.<\/p>\n Wenn der Staat Sicherheit f\u00fcr seine Spitzenpolitiker organisiert, ist das aus Sicht des Steuerzahlerbundes selbstverst\u00e4ndlich. Niemand wolle, dass Leib und Leben gef\u00e4hrdet werden. \u201eDas eigentliche Problem liegt hier aber nicht im Sicherheitsbedarf, sondern in der mangelnden Transparenz. Aufwand und Kosten werden kaum \u00f6ffentlich hinterfragt\u201c, so der Landesvorsitzende Mummenhoff. Er erg\u00e4nzt: \u201eVielleicht ist das alles gar nicht so schlimm. Aber um das beurteilen zu k\u00f6nnen, braucht es Fakten. Genau diese Offenheit fehlt.\u201c<\/p>\n \u201eEs geht auch um Moral und Integrit\u00e4t\u201c<\/p>\n \u00c4hnlich sieht es laut Steuerzahlerbund bei anderen Kostenfragen aus, etwa bei den Polizeieins\u00e4tzen f\u00fcr Hochrisikospiele. Auch dort mauere die Hamburger Innenbeh\u00f6rde trotz zahlreicher Anfragen nach konkreten Zahlen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts<\/a> d\u00fcrfen die Bundesl\u00e4nder Profi-Fu\u00dfballvereinen die Mehrkosten f\u00fcr Polizeieins\u00e4tze bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen. Hamburg verzichtet bislang darauf. <\/p>\n Nach Einsch\u00e4tzung von Mummenhoff geht es bei der Zweitwohnung von Olaf Scholz nicht nur ums Geld, sondern auch um Moral und Integrit\u00e4t. \u201eWie will man Hamburgerinnen und Hamburgern, die verzweifelt eine Wohnung suchen, erkl\u00e4ren, dass in Altona eine Wohnung dauerhaft bewacht wird, obwohl sie nur selten genutzt wird? Und wie soll man vermitteln, dass rund um die Uhr Polizisten dort im Einsatz sind? Kr\u00e4fte, die man an anderen Brennpunkten der Stadt dringend gebrauchen k\u00f6nnte?\u201c<\/p>\n Auch sei das nicht der erste Fall, in dem der Name Scholz mit gro\u00dfz\u00fcgigen staatlichen Leistungen verbunden werde. Wie das Mitgliedermagazin des Steuerzahlerbundes j\u00fcngst (Ausgabe 7\/8\u20132025) berichtete, verf\u00fcgt Scholz als Altkanzler und zugleich Bundestagsabgeordneter \u00fcber elf B\u00fcros im Bundestag<\/a>, samt Personal und Ausstattung. \u201eAuch hier addieren sich Privilegien, statt sie sinnvoll aufeinander abzustimmen. Allein als Abgeordneter stehen Scholz drei B\u00fcros zur Verf\u00fcgung, samt Mitarbeiterbudget von mehr als 300.000 Euro pro Jahr\u201c, rechnet Mummenhoff vor. Scholz war von Dezember 2021 bis Mai 2025 der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. <\/p>\n Bei alledem geht es laut Steuerzahlerbund \u201enicht um Neid, sondern um Prinzipien\u201c. Wer \u00f6ffentliche Verantwortung trage, m\u00fcsse besonders sorgsam mit Steuergeld umgehen und mit gutem Beispiel vorangehen, so Mummenhoff. Sicherheit d\u00fcrfe nicht zur Kostenfrage werden, Verschwendung aber auch nicht zur Routine.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die kaum genutzte Zweitwohnung von Altkanzler Olaf Scholz wird rund um die Uhr von der Polizei bewacht. 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