{"id":519323,"date":"2025-10-22T22:39:14","date_gmt":"2025-10-22T22:39:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/519323\/"},"modified":"2025-10-22T22:39:14","modified_gmt":"2025-10-22T22:39:14","slug":"regierungskrise-in-frankreich-jetzt-ist-der-macronismus-tot-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/519323\/","title":{"rendered":"Regierungskrise in Frankreich: \u00abJetzt ist der Macronismus tot\u00bb"},"content":{"rendered":"

\nNr.\u00a043 \u2013 23. Oktober 2025
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Der Politikwissenschaftler Luc Rouban \u00fcber die instabile Regierung in Frankreich, die riskanten Man\u00f6ver der Linken und die Entfremdung der Menschen von den Parteien. <\/p>\n

Von Judith Kormann<\/a>\n <\/p>\n

Diesen Artikel h\u00f6ren (10:43)<\/p>\n

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\"Premierminister<\/p>\n

\u00abKnapp davongekommen\u00bb: Premierminister S\u00e9bastien Lecornu stellt sich am 15.\u00a0Oktober den Fragen des Parlaments. \u00a0
\n Foto: Stefano Lorusso, Imago<\/p>\n

WOZ: Luc Rouban, Frankreich erlebt gerade turbulente Zeiten. Seit Mitte Oktober ist die vierte Regierung seit einem Jahr im Amt. Vergangene Woche hat sie zwei Misstrauensvoten nur knapp \u00fcberstanden. Ist auch ihr Ende schon absehbar?<\/p>\n

Luc Rouban: Es stimmt, die aktuelle Regierung, die zweite unter Premierminister S\u00e9bastien Lecornu, ist sehr knapp davongekommen. Es fehlten nur achtzehn\u00a0Stimmen zu ihrem Sturz. Sowohl unter den Politiker:innen als auch in der Bev\u00f6lkerung gibt es aber einen Willen, wieder politische Stabilit\u00e4t zu finden. Jetzt stehen Parlamentsdebatten \u00fcber die Verabschiedung des Budgets f\u00fcr das kommende Jahr an. Eine L\u00f6sung zu finden, wird nicht einfach, ist aber sicher m\u00f6glich. Diese wird bestimmt nicht so radikal ausfallen wie das Vorhaben von Lecornus Vorg\u00e4nger Fran\u00e7ois Bayrou und weniger Einsparungen vorsehen.<\/p>\n

WOZ: Im Amt halten konnte sich Lecornu vorerst nur dank der Unterst\u00fctzung der Sozialist:innen, denen er im Gegenzug ein vielbeachtetes Zugest\u00e4ndnis gemacht hat: Er will Emmanuel Macrons unbeliebte Rentenreform bis zur n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahl aussetzen.<\/p>\n

Luc Rouban: F\u00fcr die Sozialist:innen ist das ein Erfolg. Sie stellen nur 61 der 577\u00a0Abgeordneten in der Nationalversammlung\u00a0\u2013 und m\u00fcssen sich neben Macrons Lager auf der einen und der Linksaussenpartei La\u00a0France insoumise\u00a0(LFI) auf der anderen Seite behaupten. Die Aussetzung der Rentenreform st\u00e4rkt ihre Position gegen\u00fcber LFI. Sie k\u00f6nnen der Protestpartei vorhalten, dass diese grosse Reden schwinge, die aber zu nichts f\u00fchrten, w\u00e4hrend sie selbst Ergebnisse f\u00fcr die Arbeitnehmenden erzielten.<\/p>\n

F\u00fcr die Regierung dagegen ist es eine Niederlage. Sie musste bei jener Reform nachgeben, die als das wichtigste politische Projekt von Macrons zweiter Amtszeit gesehen wird, die viel Widerstand auf der Strasse hervorgerufen und soziale Konflikte ausgel\u00f6st hat. Die Franz\u00f6s:innen l\u00e4nger arbeiten zu lassen, war ein zentraler Punkt von Macrons wirtschaftsliberalem Programm. Zwar ist die Reform nur ausgesetzt und nicht ganz vom Tisch, aber dennoch w\u00fcrde ich heute sagen: Der Macronismus ist tot.<\/p>\n

Luc Rouban<\/p>\n

Der Politologe Luc Rouban\u00a0(67) lehrt an der Pariser Hochschule Sciences\u00a0Po. Er forscht seit Jahren zum Vertrauen der Franz\u00f6s:innen in ihre politischen Vertreter:innen und zur Entwicklung der Demokratie in Frankreich und Europa.<\/p>\n

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Foto: Hannah Assouline<\/p>\n

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WOZ: Die anderen linken Parteien, von La\u00a0France insoumise \u00fcber die Gr\u00fcnen bis zu den Kommunist:innen, haben zuletzt alle f\u00fcr den Sturz der Regierung gestimmt. Sie \u00fcben scharfe Kritik an Lecornus Sparpl\u00e4nen und bezeichnen sein Programm als inakzeptabel in sozial-, finanz- wie umweltpolitischer Hinsicht. Haben die Sozialist:innen mit ihrem Ausscheren im linken Lager nicht an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren?<\/p>\n

Luc Rouban: Das Hauptproblem der Sozialist:innen liegt woanders: Sollte es doch noch zu einer Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung und zu Neuwahlen kommen, sind sie stark von einem Zusammenschluss der linken Parteien abh\u00e4ngig, um in mehr Wahlkreisen gewinnen zu k\u00f6nnen. Bei den Parlamentswahlen\u00a02024 hatte sich das linke Wahlb\u00fcndnis Nouveau Front populaire unter der F\u00fchrung von LFI organisiert, nun haben die Sozialist:innen etwas Autonomie gewonnen. Aber die Fronten zwischen ihnen und LFI haben sich verh\u00e4rtet. Aus taktischer Sicht w\u00e4re es f\u00fcr die Parteien gut, miteinander auszukommen.<\/p>\n

WOZ: Wie kommt das Vorgehen bei der Bev\u00f6lkerung an?<\/p>\n

Luc Rouban: Die Franz\u00f6s:innen sind im Allgemeinen mit den politischen Parteien sehr unzufrieden. Was wir im letzten Jahr erlebt haben, gleicht einer Seifenoper mit immer gleichen Episoden. Das erm\u00fcdet. Bei einer Befragung gaben j\u00fcngst nur rund zehn\u00a0Prozent der Teilnehmenden an, den politischen Parteien zu vertrauen. Auch die Sozialist:innen haben im Politbetrieb, nicht aber in der Wahrnehmung der Bev\u00f6lkerung punkten k\u00f6nnen.<\/p>\n

WOZ: Selbst die Suspendierung der verhassten Rentenreform bringt der Partei keine Sympathien ein?<\/p>\n

Luc Rouban: Bisher soll die Reform nur ausgesetzt werden. F\u00fcr jene Franz\u00f6s:innen, die kurz vor der Pension stehen und nun fr\u00fcher in Rente gehen k\u00f6nnen, ist das sicher eine gewisse Genugtuung. Aber es gibt in der Bev\u00f6lkerung viele, die f\u00fcrchten, dass das Rentensystem in den n\u00e4chsten Jahren ohnehin grundlegend \u00fcberarbeitet werden wird\u00a0\u2013 angesichts des demografischen Wandels und des Staatsdefizits.<\/p>\n

WOZ: Seit Macron im Sommer 2024 die Nationalversammlung aufgel\u00f6st und Neuwahlen ausgerufen hat, ist das Parlament in Frankreich in drei Lager gespalten: die Linken, die Zentrist:innen und teils Konservativen um Macron sowie Marine Le\u00a0Pens extreme Rechte.<\/p>\n

Luc Rouban: Tats\u00e4chlich ist es komplizierter, es gibt keine Bl\u00f6cke mehr. Der linke Block ist zersplittert, und rechts absorbiert der Rassemblement National\u00a0(RN) einen grossen Teil der konservativen W\u00e4hler:innenschaft. In der Mitte gibt es nur mehr eine Art Allianz\u00a0\u2013 und auch diese kriselt. \u00c9douard Philippe etwa, Macrons fr\u00fcherer Regierungschef, hat k\u00fcrzlich \u00f6ffentlich den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten gefordert. Das ist nicht zu untersch\u00e4tzen.<\/p>\n

WOZ: Bei derart unklaren Mehrheitsverh\u00e4ltnissen w\u00e4re die Bildung einer Koalition doch naheliegend. Warum f\u00e4llt es in Frankreich so schwer, Kompromisse zu finden?<\/p>\n

Luc Rouban: Das liegt an Frankreichs politischer Geschichte. Die Parteien haben ihre Identit\u00e4t sehr stark in Abgrenzung zueinander entwickelt, auf der Basis sehr unterschiedlicher Werte. Jede Partei verteidigt ihre politische Identit\u00e4t. Zugest\u00e4ndnisse w\u00fcrden bedeuten, diese zu verlieren. Hinzu kommt, dass Frankreich kein f\u00f6deraler Staat ist wie die Schweiz oder Deutschland. Wichtige Entscheidungen werden auf nationaler Ebene getroffen. Das f\u00fchrt zu anderen Strategien.<\/p>\n

WOZ: Strategien, bei denen alles auf die Pr\u00e4sidentschaftswahl ausgerichtet ist?<\/p>\n

Luc Rouban: Ja. Aktuell wollen besonders die beiden Parteien am politischen Rand, der rechtsextreme Rassemblement National und die linke LFI, Macrons R\u00fccktritt und vorgezogene Pr\u00e4sidentschaftswahlen erzwingen. Sie verfolgen eine rein machtpolitische Logik und spekulieren auf eine Stichwahl, in der sie gegeneinander antreten. Der Vorsitzende von LFI, Jean-Luc M\u00e9lenchon, rechnet damit, dass sich dann die gesamte Linke hinter ihm versammeln wird, Marine Le\u00a0Pen erhofft sich dasselbe von der Rechten. Unterdessen versuchen die gem\u00e4ssigteren Parteien, Zeit zu gewinnen. Denn die Chance, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat ihres Lagers eine Pr\u00e4sidentschaftswahl gewinnen k\u00f6nnte, ist momentan gering.<\/p>\n

WOZ: Eigentlich sollte die derzeit geltende Verfassung in Frankreich ja politische Instabilit\u00e4t verhindern. Pr\u00e4sident Charles de\u00a0Gaulle liess sie 1958 ausarbeiten, um in der Nationalversammlung f\u00fcr klare Verh\u00e4ltnisse zu sorgen. St\u00f6sst das System an seine Grenzen?<\/p>\n

Luc Rouban: Das Problem ist weniger die Verfassung als ihre Auslegung. H\u00e4tte Emmanuel Macron den Geist der Verfassung respektiert, dann h\u00e4tte er nach der Parlamentswahl\u00a02024 zur\u00fccktreten m\u00fcssen. Seine Partei hatte schon bei den Europawahlen deutlich verloren, bei den darauf ausgerufenen Neuwahlen ebenso. Es war in de\u00a0Gaulles Sinn, dass der Pr\u00e4sident zur\u00fccktritt, wenn er von den W\u00e4hler:innen abgelehnt wird. Die Entscheidung liegt aber nur bei ihm. Macron wollte nicht zur\u00fccktreten. Das f\u00fchrt zu einer gewissen Blockade, weil das System nicht daf\u00fcr ausgelegt ist.<\/p>\n

WOZ: W\u00fcrde ein R\u00fccktritt Macrons, wie ihn vor allem LFI fordert, die aktuelle Krise denn entsch\u00e4rfen?<\/p>\n

Luc Rouban: Das kommt darauf an, wer gew\u00e4hlt w\u00fcrde. Derzeit sieht es danach aus, als k\u00f6nnte das jemand vom RN sein, das w\u00fcrde die Lage wohl kaum verbessern. Und auch dann w\u00e4re nicht sicher, ob diese Person eine Mehrheit in der Nationalversammlung erhielte. Die Chancen, dass sich LFI bei einer Pr\u00e4sidentschaftswahl durchsetzen w\u00fcrde, stehen eher schlecht. Die Partei spielt ein gef\u00e4hrliches Spiel, indem sie st\u00e4ndig auf Macrons R\u00fccktritt pocht.<\/p>\n

WOZ: Gross ist die Unzufriedenheit mit Macron jedenfalls auch in der Bev\u00f6lkerung. Laut einer aktuellen Erhebung w\u00fcnschen sich fast sechzig Prozent der Befragten seinen R\u00fccktritt. Dass das ohnehin stark besch\u00e4digte Vertrauen der Franz\u00f6s:innen in ihre politischen Vertreter:innen unter dieser Krise leidet, haben Sie bereits angesprochen.<\/p>\n

Luc Rouban: Ja, es gibt ein ausgepr\u00e4gtes Misstrauen. Und was neu ist: Es interessieren sich auch immer weniger Franz\u00f6s:innen f\u00fcr die Politik. Dabei galt Frankreich stets als Land des politischen Engagements. Nun aber bringen sich die Menschen eher im Wirtschaftsbereich ein, in Unternehmen oder in Vereinen\u00a0\u2013 in Bereichen, von denen sie den Eindruck haben, Dinge kontrollieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

WOZ: Wo liegen die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Politikverdrossenheit?<\/p>\n

Luc Rouban: Das geht \u00fcber die aktuelle Krise und den Politbetrieb hinaus. Ein Faktor ist etwa die soziale Mobilit\u00e4t, die geringer ist als in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Hinzu kommt, dass auch Menschen mit Hochschulabschluss mittlerweile grosse finanzielle Schwierigkeiten haben. Es ist schwieriger geworden, Erfolg zu haben, Diplome bringen weniger als fr\u00fcher. Bei manchen herrscht das Gef\u00fchl vor, dass die Regierung den Finanzm\u00e4rkten und den grossen Privatunternehmen nicht gewachsen ist, dass die wahre Macht woanders liegt. Diese Auffassung gewinnt in Europa insgesamt an Fahrt. Auch die starke Zentralisierung f\u00f6rdert die Politikverdrossenheit. Es br\u00e4uchte eine St\u00e4rkung der politischen Kompetenzen auf lokaler Ebene, dort, wo die Politik nahe an der Lebensrealit\u00e4t der Menschen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nr.\u00a043 \u2013 23. Oktober 2025 Der Politikwissenschaftler Luc Rouban \u00fcber die instabile Regierung in Frankreich, die riskanten Man\u00f6ver…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":518743,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-519323","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115420225471951706","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/519323","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=519323"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/519323\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/518743"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=519323"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=519323"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=519323"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}