In den USA f\u00fchren Judikative und Exekutive einen erbitterten Kampf. W\u00e4hrend Gerichte die zunehmend autorit\u00e4re Politik des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump zu kontrollieren und einzuschr\u00e4nken versuchen, setzt sich der Republikaner \u00fcber sie hinweg oder geht direkt gegen unliebsame Richterinnen und Richter vor. US-Juristen und Experten warnen daher vor umfangreichen Gefahren f\u00fcr Demokratie und Rechtsstaat, wenn es Trump gelingen sollte, die Judikative nachhaltig zu schw\u00e4chen.\n<\/p>\n
Trump regiert bislang \u00fcberwiegend \u00fcber Dekrete. Den normalen Gesetzgebungsprozess, die Legislative, hat er damit bereits stark geschw\u00e4cht. Gerichten kommt daher eine besonders wichtige Kontrollfunktion zu: Sie k\u00f6nnen die Dekrete aufheben oder mit einstweiligen Verf\u00fcgungen stoppen, um sie umfassender zu \u00fcberpr\u00fcfen. Doch Trump reagiert darauf mit w\u00fctenden Drohungen und Beschimpfungen, bezeichnet Richter wahlweise als parteiisch, korrupt oder linksextremistisch.\n<\/p>\n
Der bisher eklatanteste Fall: Im M\u00e4rz 2025 beruft sich Trump auf ein Kriegsgesetz von 1798, das ihm erlauben soll, Angeh\u00f6rige eines „Feindstaates“ ohne Gerichtsverfahren in Haft zu nehmen oder abzuschieben. Die einstweilige Verf\u00fcgung dagegen, erlassen von einem Bundesrichter, wird von der Exekutive ignoriert. Anschlie\u00dfend geht Trump gegen den Richter vor und fordert seine Entlassung. Der oberste Richter des Supreme Court reagiert darauf mit einer \u00f6ffentlichen R\u00fcge des US-Pr\u00e4sidenten.\n<\/p>\n
Mit mehreren Verordnungen schr\u00e4nkt Trump zudem die Arbeit von Gro\u00dfkanzleien ein, entzieht ihnen Regierungsmandate und Sicherheitsfreigaben. Der Grund: Entweder gehen die Firmen gegen Trumps Dekrete vor \u2013 oder sie waren in der Vergangenheit an Verfahren gegen ihn und seine Verb\u00fcndeten beteiligt oder haben seine politischen Gegner vertreten. Staatsanw\u00e4lte, die ebenfalls an entsprechenden Verfahren beteiligt waren, werden von der Trump-Regierung gezwungen, ihre \u00c4mter aufzugeben.\n<\/p>\n
Auch der bereits \u00fcberwiegend konservativ besetzt Oberste Gerichtshof steht in Trumps Fokus. Obwohl diese eigentlich unabh\u00e4ngig von ihm urteilen sollen, wendet sich der Republikaner direkt an die Richter des Supreme Courts und fordert sie auf, Entscheidungen von Bundesrichtern gegen seine Politik zu widerrufen: „Stoppen Sie landesweite einstweilige Verf\u00fcgungen, bevor es zu sp\u00e4t ist.“\n<\/p>\n