Am Donnerstag will das h\u00f6chste Gericht Deutschlands<\/a> seine Entscheidung zu einer Verfassungsbeschwerde der Diakonie gegen das weitreichende Urteil aus Erfurt<\/a> ver\u00f6ffentlichen. Der Verband war damals im Oktober 2018 zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung an eine konfessionslose Bewerberin verurteilt worden, weil er sie nicht zum Bewerbungsgespr\u00e4ch eingeladen und sie damit nach Ansicht des Gerichts aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden benachteiligt hatte.<\/p>\n Konfessionslose Kl\u00e4gerin sah Diskriminierung<\/p>\n Die Sozialp\u00e4dagogin aus Berlin<\/a> hatte sich 2012 auf eine von der Diakonie ausgeschriebene Referentenstelle f\u00fcr das Projekt \u00abParallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention\u00bb beworben. Der Verband hatte in der Ausschreibung die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer protestantischen Kirche verlangt. Die Frau machte in ihrer Bewerbung keine Angaben zu ihrer Konfession. <\/p>\n Von 38 Bewerbern wurden vier zum Vorstellungsgespr\u00e4ch eingeladen. Sie geh\u00f6rte nicht dazu. Ausgew\u00e4hlt wurde am Ende laut fr\u00fcheren Gerichtsangaben ein Bewerber deutsch-ghanaischer Herkunft, der sich als evangelischer Christ bezeichnete. Die Sozialp\u00e4dagogin sah sich wegen ihrer Konfessionslosigkeit diskriminiert und klagte sich seit 2013 mit der Forderung auf eine Entsch\u00e4digung von rund 9.800 Euro durch die Instanzen.<\/p>\n Erfurt hatte Luxemburg angerufen<\/p>\n Am Bundesarbeitsgericht hatte sie im Herbst 2018 dann Erfolg. Die Erfurter Richterinnen und Richter verurteilten die Diakonie zur Entsch\u00e4digungszahlung. Sie legten in dem Grundsatzurteil fest, dass kirchliche Arbeitgeber nicht pauschal eine Religionszugeh\u00f6rigkeit von Bewerberinnen und Bewerbern verlangen d\u00fcrfen. Eine solche d\u00fcrfe bei Einstellungen nur zur Bedingung gemacht werden, wenn das f\u00fcr die konkrete T\u00e4tigkeit objektiv geboten sei.<\/p>\n Die h\u00f6chsten deutschen Arbeitsrichter folgten damit einer Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs<\/a> (EuGH) in Luxemburg<\/a>, dem sie den Fall zuvor vorgelegt hatten. Er sollte kl\u00e4ren, ob die Praxis der Kirchen, die Konfession zum Einstellungskriterium zu machen, mit der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie vereinbar ist, die Arbeitnehmer vor Diskriminierung wegen Religion sch\u00fctzt.<\/p>\n \u00abWo Kirche draufsteht, muss auch Kirche drin sein\u00bb<\/p>\n Wie sp\u00e4ter auch das Bundesarbeitsgericht waren die Richterinnen und Richter in Luxemburg der Meinung, dass Kirchen zwar eine \u00abmit der Religion oder Weltanschauung zusammenh\u00e4ngende Anforderung\u00bb stellen d\u00fcrfen. Dies gelte aber nur, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen T\u00e4tigkeit \u00abeine wesentliche, rechtm\u00e4\u00dfige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation\u00bb darstelle.<\/p>\n Vom Bundesverfassungsgericht erhoffen sich die evangelische Kirche und die Diakonie nun, dass es die Konturen der Religionsfreiheit im Grundgesetz klar aufzeigt. \u00abDas Grundgesetz sichert zu, dass Kirche und Diakonie ihr christliches Selbstverst\u00e4ndnis selbst ausgestalten d\u00fcrfen\u00bb, erkl\u00e4rte eine Sprecherin der Diakonie. \u00abMenschen, die bei uns Unterst\u00fctzung suchen, verlassen sich darauf, dass wir aus unserer christlichen \u00dcberzeugung heraus arbeiten. Da, wo Kirche und Diakonie draufstehen, m\u00fcssen auch Kirche und Diakonie drin sein.\u00bb<\/p>\n Kirchen sind gro\u00dfe Arbeitgeber<\/p>\n Die evangelische Kirche passe ihre Einstellungsvoraussetzungen aber fortlaufend sowohl an gesellschaftliche Entwicklungen als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen an, so die Sprecherin. Die generelle Voraussetzung einer evangelischen Kirchenmitgliedschaft sei Anfang 2024 aus der sogenannten Mitarbeitsrichtlinie der Kirche gestrichen worden. Sie sei seitdem nur noch Voraussetzung, wenn sie f\u00fcr die Stelle \u00aberforderlich und wichtig\u00bb sei.<\/p>\n Die Kirchen sind gro\u00dfe Arbeitgeber in Deutschland. Die Frage, mit der sich die Gerichte in Berlin, Erfurt, Luxemburg und nun Karlsruhe besch\u00e4ftigt haben, hat daher f\u00fcr viele Menschen eine gro\u00dfe Bedeutung. Die evangelische Kirche hat nach eigenen Angaben rund 240.000 Mitarbeitende, bei der Diakonie arbeiten zudem 687.000 Menschen. Bei der katholischen Kirche sind nach eigenen Angaben rund 180.000 Mitarbeitende in der verfassten Kirche und rund 740.000 Mitarbeitende bei dem Wohlfahrtsverband Caritas angestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? 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Die Diakonie hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. (Archivbild)Foto: Leonie Asendorpf\/dpa<\/p>\n