\n ![\"Sabrina](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/sabrina-fritz-110.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\nDer EU-Gipfel wird ohne den ungarischen Regierungschef Viktor Orban beginnen. Der 23. Oktober ist Nationalfeiertag in Ungarn; er erinnert an die Proteste gegen die russische Besatzung 1956. Orban will an den Feierlichkeiten im Land teilnehmen, bevor er nach Br\u00fcssel reist, hei\u00dft es.<\/p>\n
Das sorgt in der EU-Hauptstadt f\u00fcr Spekulationen. Werden die Staats- und Regierungschef die Gelegenheit nutzen, um Entscheidungen gegen Russland zu treffen, die Orban vielleicht verhindert h\u00e4tte?<\/p>\n
Es w\u00e4re nicht das erste Mal, dass Orban in einem heiklen Moment nicht im Raum ist – 2023 stimmten die Staats- und Regierungschefs der EU \u00fcber Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ab, als Orban auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz den Raum f\u00fcr eine Kaffeepause verlie\u00df. F\u00fcr Orban eine gesichtswahrende L\u00f6sung, f\u00fcr die EU das Ende einer Blockade.<\/p>\n
Geld f\u00fcr die Ukraine<\/p>\n
Auf dem Gipfel wird es um russisches Verm\u00f6gen gehen, das vor allem in Belgien angelegt ist. Die EU hat das Geld der russischen Zentralbank eingefroren, Russland kommt nicht ran. Man spricht deshalb auch von\u00a0„Frozen Assets“. Diese sollen jetzt in irgendeiner Form der Ukraine zugutekommen.<\/p>\n
Das Land braucht sp\u00e4testens im n\u00e4chsten Jahr weitere Milliarden, um sich gegen Russland zu verteidigen. Von rund 140 Milliarden Euro ist die Rede, die man als Sicherheit f\u00fcr einen Kredit nehmen k\u00f6nnte. F\u00fcr diesen m\u00fcssten aber dann alle EU-L\u00e4nder haften, fordert Belgien. Das kleine Land hat Angst vor einer Milliardenklage aus Moskau.<\/p>\n
Ein Ziel des Gipfels ist es, dass die Staats- und Regierungschefs gr\u00fcnes Licht geben, einen Plan zu entwerfen, wie man das russische Verm\u00f6gen einsetzen k\u00f6nnte, um der Ukraine zu helfen. Und Orban k\u00f6nnte sagen, er war nicht dabei.<\/p>\n
Ringen um Friedensprozess f\u00fcr die Ukraine<\/p>\n
Orban h\u00e4tte in K\u00fcrze gerne einen eigenen Gipfel f\u00fcr den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und den amerikanischen Pr\u00e4sidenten Donald Trump ausgerichtet.\u00a0Doch daraus wird nun nichts. Die Vorstellungen zwischen den beiden Pr\u00e4sidenten \u00fcber eine Waffenruhe in der Ukraine liegen offenbar so weit auseinander, dass Trump den Flug \u00fcber den Atlantik nicht antritt. „Ich mache keine Meeting die nichts bringen, ich m\u00f6chte meine Zeit nicht verschwenden“, sagte Trump.<\/p>\n
Der ungarische Regierungschef hat die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben. „Der Termin ist noch ungewiss, wenn es soweit ist, werden wir den Gipfel abhalten“, schrieb er auf Social Media.<\/p>\n
Die Europ\u00e4er sind also erstmal wieder auf sich alleine gestellt. Gemeinsam mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyi, der an dem Gipfel teilnimmt, arbeiten sie an einem Zw\u00f6lf-Punkte-Plan. Dieser sieht unter anderem die aktuelle Frontlinie als Ausgangspunkt f\u00fcr Verhandlungen vor. Und der wirtschaftliche Druck auf Moskau soll erh\u00f6ht werden.<\/p>\n
Die USA sollen dabei offenbar eng eingebunden werden – \u00fcber ein Aufsichtsgremium, das die Umsetzung der Vereinbarung \u00fcberwachen w\u00fcrde und dem Trump vorsitzen solle. Das Muster ist bekannt: Es ist Trumps 20-Punkte-Plan f\u00fcr den Gazastreifen.<\/p>\n
Weitere Sanktionen geplant<\/p>\n
Eine der wenigen konkreten Entscheidungen dieses EU-Gipfels k\u00f6nnte das 19. Sanktionspaket gegen Russland werden. Nachdem auch die Slowakei Zustimmung signalisiert hat, muss Russland mit weiteren Sanktionen rechnen.<\/p>\n
Zu denen geh\u00f6rt unter anderem keine weitere Abnahme von russischem Fl\u00fcssiggas ab 2027, ein weiteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte und auch gegen Unternehmen aus China und Indien, die weiter Gesch\u00e4fte mit Russland machen. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas erkl\u00e4rte bereits Anfang der Woche, es werde nicht das letzte Paket Richtung Moskau sein.<\/p>\n
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Streit \u00fcber B\u00fcrokratieabbau<\/p>\n
Weiteres Thema soll die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU-Staaten sein. Vor dem Gipfel war bei EU-Ratspr\u00e4sident Antonio Costa ein Brief eingetroffen, der unmissverst\u00e4ndlich im Ton war. 19 Regierungschefs werden als Absender genannt, ganz oben steht Berlin. Diese 19 fordern einen radikalen Kurswechsel, was europ\u00e4ische Auflagen und Vorschriften betrifft – und das schnell.<\/p>\n
Noch bis Jahresende solle die EU-Kommission das aktuelle europ\u00e4ische Regelwerk einer gr\u00fcndlichen \u00dcberpr\u00fcfung unterziehen und darlegen, wie \u00fcberholte und \u00fcberbordende Vorschriften vereinfacht oder g\u00e4nzlich gestrichen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Und die EU-Kommission solle schnell Pl\u00e4ne pr\u00e4sentieren, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren f\u00fcr die Markteinf\u00fchrung neuer Produkte oder den Bau von Fabriken und Energienetzen beschleunigen werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem solle das EU-Wettbewerbsrecht modernisiert werden. Auf dem Gipfel solle dieser neue Kurs eingeschlagen werden<\/p>\n
Die ersten Schritte dazu sollten schon auf dem aktuellen Gipfel getan werden – und schon im Februar solle es dann einen Sondergipfel geben.<\/p>\n
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Verbrenner-Aus und Klimaziele<\/p>\n
Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula\u00a0von der Leyen hatte ebenfalls einen Brief verfasst, in dem sie ihre Klima-Politik verteidigt. „Wir setzen unseren Wohlstand aufs Spiel, wenn unsere Gemeinschaft unbewohnbar wird“, schreibt sie darin. Bleibt es also bei den Klimazielen f\u00fcr 2040? Diese besagen im Prinzip, dass dann im Vergleich zu 1990 90 Prozent weniger CO2 ausgesto\u00dfen werden sollen. Das geht manchen L\u00e4ndern zu weit, vor allem wenn daf\u00fcr keine Autos mit Verbrennermotor mehr gebaut werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Doch nicht alle Staaten wollen den sogenannten Green-Deal jetzt komplett auf den Kompost werfen. Frankreich und Spanien haben gerade verk\u00fcndet, sie wollen am Verbrenner-Aus bis 2035 festhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 23.10.2025 03:11 Uhr Es kann hilfreich sein, wenn Ungarns Ministerpr\u00e4sident Orban bei einer EU-Abstimmungen vor die T\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":519989,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[548,13,3960,14,15,307,12,10,8,9,11,317,103,41344,104],"class_list":{"0":"post-519988","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-eu","9":"tag-headlines","10":"tag-klimaziele","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-russland","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews","19":"tag-ukraine","20":"tag-welt","21":"tag-wettbewerbsfaehigkeit","22":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115421747056730101","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/519988","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=519988"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/519988\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/519989"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=519988"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=519988"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=519988"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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