{"id":520543,"date":"2025-10-23T10:25:12","date_gmt":"2025-10-23T10:25:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/520543\/"},"modified":"2025-10-23T10:25:12","modified_gmt":"2025-10-23T10:25:12","slug":"steuerschaetzer-erwarten-bis-2029-rund-336-milliarden-euro-hoehere-einnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/520543\/","title":{"rendered":"Steuersch\u00e4tzer\u00a0erwarten bis 2029 rund 33,6 Milliarden Euro h\u00f6here Einnahmen"},"content":{"rendered":"

Der Staat kann in den n\u00e4chsten Jahren mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen \u2013 die Haushaltssorgen von Finanzminister Lars Klingbeil <\/a>sind deshalb aber lange nicht aus der Welt. Denn betrachtet man den Bund allein, kommt nach Prognose der Steuersch\u00e4tzer bis 2029 nur exakt genauso viel rein wie im Mai angenommen \u2013 der Vizekanzler kann also nicht mit zus\u00e4tzlichem Geld planen.<\/p>\n

\u201eDer Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt bleibt hoch\u201c, sagte Klingbeil. \u201eWir werden mit Blick auf die Haushaltsl\u00fccken ab 2027 weiterhin einen strikten Konsolidierungskurs fahren: Alle Ministerien bleiben gefordert, Einsparungen vorzunehmen.\u201c<\/p>\n

Der SPD-Chef steht vor einer Mammutaufgabe: Er muss seinen Kabinettskollegen klarmachen, dass sie trotz einmaliger Schuldenspielr\u00e4ume kein Geld f\u00fcr Wunschprojekte haben. Denn in Klingbeils Planung f\u00fcr die Jahre 2027 bis 2029 fehlen 172 Milliarden Euro. Es ist die gr\u00f6\u00dfte Haushaltsl\u00fccke, die es in der Geschichte der Bundesrepublik je gab \u2013 gr\u00f6\u00dfer als zu Zeiten der Wiedervereinigung, der Finanz- oder der Coronakrise. Und das, obwohl Klingbeil in den n\u00e4chsten Jahren in bestimmten Bereichen fast unbegrenzt Kredite aufnehmen darf.<\/p>\n

Das sagen die Sch\u00e4tzer genau voraus <\/p>\n

Die Steuersch\u00e4tzer<\/a>, das sind Experten der Bundesregierung, der f\u00fchrenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverst\u00e4ndigenrats sowie der L\u00e4nder und Kommunen. Sie sagen zweimal im Jahr voraus, wie sich die Steuereinnahmen von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen entwickeln.<\/p>\n

F\u00fcr das kommende Jahr erwarten sie f\u00fcr den Gesamtstaat 10,6 Milliarden Euro mehr Einnahmen als noch im Mai. Bis einschlie\u00dflich 2029 sollen 33,6 Milliarden mehr hereinkommen. Vor allem profitieren davon allerdings L\u00e4nder und Kommunen. Der Bund kann f\u00fcr das kommende Jahr zwar noch mit 4,9 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen rechnen. F\u00fcr 2028 und 2029 ist daf\u00fcr dann aber deutlich weniger vorhergesagt als bisher gedacht. \u201eDer Bund tr\u00e4gt ganz \u00fcberwiegend die Kosten des Wachstumsboosters, mit dem wir die Wirtschaft ankurbeln. Deshalb profitiert der Bund wenig von zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen\u201c, erl\u00e4uterte Klingbeil.<\/p>\n

Warum die Prognose so ausf\u00e4llt <\/p>\n

Dass es insgesamt einigerma\u00dfen positiv aussieht, liegt vor allem an den Konjunkturerwartungen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirtschaft nach jahrelanger Flaute erst einmal wieder anzieht und ihre Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen wirken. Das sind zum Beispiel gro\u00dfz\u00fcgigere Abschreibungsregeln f\u00fcr Firmen, die in Deutschland investieren. Auch die geplanten Investitionen aus dem schuldenfinanzierten Milliarden-Sonderverm\u00f6gen sollen die Wirtschaft ankurbeln. Eine bessere Konjunktur bedeutet automatisch h\u00f6here Steuereinnahmen. Allerdings ist die Langfrist-Erwartung offenbar nicht so positiv.<\/p>\n

Was das f\u00fcr Klingbeils Haushalt bedeutet <\/p>\n

Mit diesen Zahlen muss der Finanzminister seine Etatplanung machen. Der Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr ist schon mehr oder weniger unter Dach und Fach: Aktuell beraten die Aussch\u00fcsse des Bundestags, Ende November soll er beschlossen werden.<\/p>\n

\u00dcbergro\u00dfe L\u00fccken gibt es nicht. Eventuell k\u00f6nnte der Spielraum noch etwas gr\u00f6\u00dfer werden, wenn Klingbeil Ausgabenreste von diesem Jahr ins n\u00e4chste r\u00fcber retten kann. Denn aus dem nur drei Monate geltenden Haushalt 2025 d\u00fcrften einige Milliarden \u00fcbrigbleiben, weil die Ministerien es nicht schaffen, das Geld rechtzeitig auszugeben.<\/p>\n

Warum es weiter enormen Spardruck gibt <\/p>\n

Das liegt vor allem an den Problemhaushalten 2027 bis 2029. Denn Klingbeil hat zwar neue Schuldenspielr\u00e4ume und plant in dieser Wahlperiode neue Kredite von mehr als 860 Milliarden Euro. Aber die neuen M\u00f6glichkeiten gelten nur f\u00fcr die Verteidigung und zus\u00e4tzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Im \u00fcbrigen Kernhaushalt gilt weiter die Schuldenbremse. Das hei\u00dft: Die Ausgaben d\u00fcrfen die Einnahmen nur wenig \u00fcberschreiten.<\/p>\n

In Klingbeils Finanzplanung tun sie das aber deutlich: F\u00fcr 2027 stand bisher eine L\u00fccke von 34,2 Milliarden Euro zu Buche. Hier bringt die Steuersch\u00e4tzung jetzt eine Mini-Entlastung von einer Milliarde Euro.<\/p>\n

F\u00fcr den Rest der Legislaturperiode sieht es nach der Steuersch\u00e4tzung noch d\u00fcsterer aus \u2013 die Einnahmen liegen unter den bisherigen Erwartungen. Dazu kommt, dass der schuldenfinanzierte Sondertopf f\u00fcr die Bundeswehr aufgebraucht sein d\u00fcrfte und Schulden aus der Corona-Zeit zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Mehr zum Thema F\u00fcr Gastronomen, Pendler und Ehrenamtliche Kippt Schwarz-Rot die versprochenen Entlastungen? <\/a>\u201eEs wird keine Kompensation geben\u201c Klingbeil warnt L\u00e4nder vor Scheitern der Pl\u00e4ne f\u00fcr Gastro-Steuer und Pendlerpauschale <\/a>\u201eKoalition will Sparen um jeden Preis vermeiden\u201c \u00d6konomen kritisieren Klingbeils \u00dcberlegungen f\u00fcr den Haushalt <\/a><\/p>\n

F\u00fcr 2027 wollen die Chefs der Koalitionsparteien \u2013 neben Klingbeil also Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Markus S\u00f6der (CSU) \u2013 \u201eum den Jahreswechsel\u201c ein Sparpaket vorlegen. Aktuell werden Ideen gesammelt. M\u00f6glich sind K\u00fcrzungen von Subventionen und F\u00f6rderprogrammen, debattiert wird auch eine h\u00f6here Erbschaftsteuer, deren Einnahmen allerdings an die L\u00e4nder flie\u00dfen.<\/p>\n

Klingbeil sagte in der ARD-Sendung \u201eCaren Miosga\u201c: \u201eWir werden beim Sozialstaat was tun m\u00fcssen, bei Pflege, bei Rente bei Gesundheit.\u201c Aber es werde nur dann funktionieren, wenn man sich traue, \u201ebei denen, die viel Geld in diesem Land haben, auch da ranzugehen\u201c. (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Staat kann in den n\u00e4chsten Jahren mit etwas mehr Steuereinnahmen rechnen \u2013 die Haushaltssorgen von Finanzminister Lars…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":520544,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,1173,29,30,776,379,184],"class_list":{"0":"post-520543","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-bundesregierung","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-lars-klingbeil","18":"tag-rente","19":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115423000940797988","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/520543","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=520543"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/520543\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/520544"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=520543"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=520543"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=520543"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}