{"id":520925,"date":"2025-10-23T14:03:12","date_gmt":"2025-10-23T14:03:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/520925\/"},"modified":"2025-10-23T14:03:12","modified_gmt":"2025-10-23T14:03:12","slug":"eu-gipfel-in-bruessel-mutloses-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/520925\/","title":{"rendered":"EU-Gipfel in Br\u00fcssel: Mutloses Europa"},"content":{"rendered":"<p>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t      \t\t            \t\t             \t\t\t\t   \t\t\t\t\t   <img decoding=\"async\" id=\"article-image\" fetchpriority=\"high\" alt=\"EU-Gipfel in Br\u00fcssel: Mutloses Europa\" title=\"EU-Gipfel in Br\u00fcssel: Mutloses Europa\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/media.media.c3b315c0-997f-4ffe-a8d8-924367d7a12c.16x9_700.jpg\" data-linkto=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/javascript:void(0);\"\/>\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tDer deutsche Kanzler Friedrich Merz wirbt in Br\u00fcssel f\u00fcr den B\u00fcrokratieabbau. Um Europa wieder in Schwung zu bringen, ist das allerdings zu wenig.\u00a0Foto: Francois Walschaerts\/AP\/dpa\t\t\t<\/p>\n<p>Die EU sucht Wege aus der Krise. Dabei wird an vielen kleinen Schrauben gedreht, notwendig w\u00e4ren aber grundlegende Reformen, kommentiert unser Korrespondent Knut Krohn.<\/p>\n<p>Der Br\u00fcsseler Gipfel sendet viele Signale an die Welt: an die <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/thema\/Ukraine\" title=\"Ukraine\" class=\"art_thema\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ukraine<\/a>, an Russland, die USA, China, aber auch an die europ\u00e4ischen Industrieunternehmen. Die Staats- und Regierungschefs beweisen einen ehrgeizigen politischen Gestaltungswillen. Das Problem ist: Wirklich entschieden wird wenig. Dar\u00fcber kann auch das 19. Paket der Russlandsanktionen nicht hinwegt\u00e4uschen. <\/p>\n<p>Bitter ist das f\u00fcr die Menschen in der Ukraine, die seit fast vier Jahren ums nackte \u00dcberleben k\u00e4mpfen. Der Gipfel sendet an Kiew ein \u201eklares Signal der Unterst\u00fctzung\u201c, hei\u00dft es aus Br\u00fcssel, verspricht mehr Geld und verh\u00e4ngt neue Strafma\u00dfnahmen. Zugegeben \u2013 das ist nicht wenig, aber es ist zu wenig, um Russland zu beeindrucken und in diesem Krieg die entscheidende Wende einzul\u00e4uten. \u00dcber die Lieferung von Raketen mit gro\u00dfer Reichweite, die der Ukraine einen echten Vorteil verschaffen w\u00fcrden, wird auf <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/thema\/EU\" title=\"EU\" class=\"art_thema\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EU<\/a>-Ebene nicht einmal mehr diskutiert. Das brisante Thema ist nach endlosen Br\u00fcsseler Diskussionsrunden ad acta gelegt. <\/p>\n<p>Diskussionen wie auf dem Kr\u00e4mermarkt <\/p>\n<p>Kann die Zur\u00fcckhaltung bei Waffenlieferungen noch nachvollzogen werden, mutet die Diskussion \u00fcber die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Verm\u00f6genswerte hasenf\u00fc\u00dfig an. Der Vorschlag der Kommission, die haupts\u00e4chlich in Belgien angelegten Milliarden der russischen Zentralbank als Reparationsdarlehen f\u00fcr die Ukraine zu nutzen, wird wie auf dem Kr\u00e4mermarkt zerredet. Diskutiert werden auf dem <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/thema\/EU-Gipfel\" title=\"EU-Gipfel\" class=\"art_thema\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EU-Gipfel<\/a> wieder einmal Fragen der Haftung oder wer was wo mit dem Geld m\u00f6glicherweise kaufen darf.<\/p>\n<p>Die Br\u00fcsseler Konsensmaschine st\u00f6\u00dft in einer Welt der multiplen, sich rasant entwickelnden Krisen an ihre Grenzen. Anstatt notwendige Entscheidungen schnell zu f\u00e4llen, wird nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner geforscht und die Verantwortung zwischen den Staaten hin und her geschoben. Diese Uneinigkeit ist im Fall der Ukraine einfach zu erkl\u00e4ren: Sind die L\u00e4nder im Osten Europas durch den Krieg direkt bedroht, nimmt das Gef\u00fchl der Gefahr ab, je weiter man nach Westen kommt. Dort dominieren die nationalen Bedenken, wenn es um die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew geht. <\/p>\n<p>Mangelnde Solidarit\u00e4t in Europa <\/p>\n<p>Doch \u00fcber das Desinteresse der s\u00fcdlichen L\u00e4nder zu lamentieren, ist nicht gerechtfertigt. \u00dcber Jahrzehnte haben die Staaten im Norden der EU jegliche Solidarit\u00e4t mit Staaten wie Spanien, Griechenland und Italien bei deren Problemen mit der Migration vermissen lassen. Erst als die dortigen Regierungen begannen, illegale Einwanderer einfach in Richtung Deutschland durchzuwinken, hat sich bei der Reform des Migrationspaktes endlich etwas bewegt.<\/p>\n<p>Das offenbart allerdings das n\u00e4chste EU-typische Ph\u00e4nomen: Es wird an wenigen gro\u00dfen, aber an sehr vielen kleinen Stellschrauben gedreht. Das hat zwar positive Effekte, das eigentliche Problem bleibt aber ungel\u00f6st. Aktuelles Beispiel ist die Initiative zum B\u00fcrokratieabbau. Unter der Wortf\u00fchrerschaft von Kanzler Friedrich Merz soll der detailversessene Regulierungseifer der EU eingebremst werden. Besser noch: Es soll eine gro\u00dfe Offensive zum Lichten des un\u00fcbersichtlichen Vorgabedschungels geben.<\/p>\n<p>Ohne Reformen kein Aufschwung in Europa <\/p>\n<p>Das ist ein dringend gebotener Ansatz. Doch die Hoffnung, dass diese Art der Deregulierung den f\u00fcr Europa erhofften nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung einleitet, ist zum Scheitern verurteilt. Wirklich notwendig sind strukturelle Reformen innerhalb der EU. Ganz oben auf der Liste steht die Vollendung des Binnenmarktes in all seinen Facetten. Das w\u00fcrde auch die zu hohe Abh\u00e4ngigkeit von anderen Weltregionen verringern. Zudem steckt Europa in einer statischen Industriestruktur fest, es tauchen zu wenige neue Unternehmen auf, die die bestehenden Industrien ver\u00e4ndern oder neue Wachstumsmotoren entwickeln. <\/p>\n<p>Will Europa nicht den Anschluss an den Rest der Welt verlieren, w\u00e4re auf allen Ebenen ein mutiges geopolitisches und innovatives Handeln gefordert. So gesehen ist die EU-Initiative zum B\u00fcrokratieabbau durchaus ein Signal \u2013 allerdings ein Signal der Mutlosigkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der deutsche Kanzler Friedrich Merz wirbt in Br\u00fcssel f\u00fcr den B\u00fcrokratieabbau. 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