Berlin (dpa) – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht nach der Steuersch\u00e4tzung erst recht keinen Grund mehr, Einnahmeausf\u00e4lle der L\u00e4nder durch den Bund auszugleichen. \u00abIch glaube, dass sp\u00e4testens mit diesen Zahlen diese politische Debatte beendet sein wird\u00bb, sagte der Vizekanzler mit Blick auf ein bis morgen (Freitag) geplantes Treffen der L\u00e4nder-Ministerpr\u00e4sidenten.\u00a0<\/p>\n
In Mainz wollen die L\u00e4nder dar\u00fcber sprechen, wie die Finanzbeziehungen mit dem Bund grunds\u00e4tzlich neu geregelt werden k\u00f6nnen. Es m\u00fcsse k\u00fcnftig sichergestellt werden, dass der Bund Mehrkosten, die durch in Berlin entstandene Gesetze entstehen, tr\u00e4gt, betonte der Ministerpr\u00e4sident des Gastgeberlandes Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD). Aus Sicht der L\u00e4nder soll das Konnexit\u00e4tsprinzip gelten: Wer bestellt, bezahlt.<\/p>\n
Gastrosteuer und Pendlerpauschale<\/p>\n
Konkret steht das zur Debatte bei der von der schwarz-roten Koalition geplanten Mehrwertsteuersenkung f\u00fcr Speisen in der Gastronomie und bei der geplanten Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale. Beides sind Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag – aktuell beraten dar\u00fcber Bundestag und Bundesrat. Wegen der dadurch bef\u00fcrchteten Milliardeneinbu\u00dfen kam von den L\u00e4ndern teils deutliche Kritik und die Forderung nach Kompensation.\u00a0<\/p>\n
Klingbeil sieht daf\u00fcr nach der Steuersch\u00e4tzung keinen Spielraum: W\u00e4hrend der Bund bis 2029 nicht mit zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen rechnen kann, kommen bei L\u00e4ndern und Kommunen voraussichtlich 39,1 Milliarden Euro mehr rein. Weder bei der Gastrosteuersenkung noch bei der Pendlerpauschale sieht Klingbeil damit noch Redebedarf bez\u00fcglich potenzieller Kompensationen.<\/p>\n
Der SPD-Chef betonte, nicht alle Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag seien f\u00fcr ihn \u00abmit gro\u00dfer Leidenschaft\u00bb verbunden, er stehe aber zu den Vereinbarungen. Auch L\u00e4nderchefs h\u00e4tten bei den Verhandlungen mit am Tisch gesessen. Im Nachhinein nun die Spielregeln zu ver\u00e4ndern und eine Kompensation durch den Bund zu fordern, gehe nicht.<\/p>\n
Unterschiedliche Meinungen in den L\u00e4ndern<\/p>\n
Schweitzer sieht darin die typische Haltung eines Finanzministers: \u00abDie Berufsauffassung eines guten Finanzministers muss sein, die Taschen zuzun\u00e4hen\u00bb, sagte er zum Auftakt des L\u00e4nder-Treffens. Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Mario Voigt (CDU) forderte: \u00abWer Beschl\u00fcsse fasst, muss auch Verantwortung f\u00fcr die Finanzierung \u00fcbernehmen.\u00bb Entlastungen f\u00fcr Pendler und die Gastronomie seien richtig, aber d\u00fcrften nicht auf Kosten der L\u00e4nderhaushalte gehen.<\/p>\n
Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) springt Klingbeil bei: Der Bund habe von Anfang an gesagt, bei Steuern k\u00f6nne er nicht ausgleichen, sagte er in Mainz. \u00abDeswegen ist es f\u00fcr mich eindeutig, da kann es keine Kompensation geben.\u00bb Er appellierte an seine L\u00e4nder-Kollegen, den Reformen zuzustimmen: \u00abWer nicht will, dass Innenst\u00e4dte ver\u00f6den ohne Gastronomie, wer nicht will, dass die Dorfwirtschaft verschwindet, und wer auch nicht will, dass die Pendler benachteiligt werden, gerade im Vergleich zum Deutschlandticket, der muss am Ende zustimmen, und da werde ich sehr daf\u00fcr werben\u00bb, sagte er.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht nach der Steuersch\u00e4tzung erst recht keinen Grund mehr, Einnahmeausf\u00e4lle der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":521002,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,3944,29,1721,30,139,2149],"class_list":{"0":"post-521001","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bundeslaender","10":"tag-deutschland","11":"tag-finanzen","12":"tag-germany","13":"tag-regierung","14":"tag-steuern"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115424011675800321","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/521001","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=521001"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/521001\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/521002"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=521001"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=521001"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=521001"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}