Wegen einer vermeintlichen Nazi-Parole haben mehrere Einsatzkr\u00e4fte der Berliner Polizei das Haus des \u201eWelt\u201c-Kolumnisten Norbert Bolz durchsucht. Hintergrund war dessen Reaktion auf einen Online-Beitrag der \u201eTaz\u201c. <\/p>\n
Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage sagte, hatte Bolz im Januar 2024 einen \u201eTaz\u201c-Beitrag auf der Plattform X mit dem Titel \u201eAfD-Verbot und H\u00f6cke-Petition: Deutschland erwacht\u201c mit den Worten kommentiert: \u201eGute \u00dcbersetzung von \u201awoke\u2018: Deutschland erwache!\u201c. Zuerst hatte die \u201eWelt<\/a>\u201c \u00fcber die Durchsuchung am Donnerstagmorgen berichtet.<\/p>\n Strafbare Beleidigungen gegen den Bundeskanzler Merz verweigert Ausk\u00fcnfte, welche F\u00e4lle er verfolgen l\u00e4sst <\/a><\/p>\n Von der Staatsanwaltschaft hie\u00df es, \u201eDeutschland erwache!\u201c werde der NSDAP zugeordnet und gelte als Parole der Sturmabteilung (SA). Somit sei der Durchsuchungsbeschluss wegen \u201edes Verdachts auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen\u201c erlassen worden. Bei dem Einsatz ging es allerdings darum zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob der Beitrag von Bolz verfasst wurde, wie der Sprecher erkl\u00e4rte. <\/p>\n Bolz, emeritierter Professor f\u00fcr Medienwissenschaften, verwies in der \u201eWelt\u201c hingegen auf den Kontext seines Beitrags: \u201eIch hielt das f\u00fcr einen guten Witz. Die \u201aTaz\u2018 hatte etwas \u00fcber H\u00f6cke geschrieben mit dem Fazit \u201aDeutschland erwacht\u2018. Ich dachte: Das ist eigentlich eine gute Definition von \u201awoke\u2018. Denn \u201awoke\u2018 hei\u00dft ja auch \u201aerwacht\u2018.\u201c\u00a0Er habe ausdr\u00fccken wollen, dass \u201edie Verr\u00fccktheit die Seiten gewechselt hat\u201c.\u00a0Er habe sich nicht vorstellen k\u00f6nnen, dass man das missverstehen k\u00f6nne, sagte Bolz zur \u201eWelt\u201c. <\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. Sie k\u00f6nnen sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. <\/p>\n Externen Inhalt anzeigen <\/p>\n Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit k\u00f6nnen personenbezogene Daten an Drittplattformen \u00fcbermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen k\u00f6nnen. <\/p>\n Auch auf der Plattform X \u00e4u\u00dferte sich Bolz zu der Durchsuchung an seinem Wohnsitz: \u201eIch bin neugierig, ob eine derart wahnsinnige Anschuldigung durchgehen kann\u201c, schrieb er dort. Au\u00dferdem schrieb er: \u201eHausdurchsuchung wegen eines Posts. Junge, nette Polizisten, die mir abschlie\u00dfend den guten Rat gegeben haben, in Zukunft vorsichtiger zu sein. Das werde ich tun und nur noch \u00fcber B\u00e4ume sprechen.\u201c<\/p>\n Die Hausdurchsuchung hatte allerdings ein schnelles Ende. Laut Staatsanwaltschaft zeigte sich Bolz kooperativ und wies seine Urheberschaft des Posts auf seinem Handy nach. Das Ergebnis des Verfahrens sei weiter offen, sagte der Sprecher. Der Verdacht werde verfolgt und die Polizei werte nun die Ergebnisse der Durchsuchung aus.<\/p>\n Staatliche Meldestelle meldet Habecks \u201eSchwachkopf\u201c-Meme und Bolz X-Post <\/p>\n Laut dem \u201eWelt\u201c-Bericht war das Bundeskriminalamt (BKA) in die Ermittlungen involviert. Das best\u00e4tigte die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage. Wie der Sprecher sagte, sei eine Meldung an der Zentralen Meldestelle f\u00fcr strafbare Inhalte im Internet (ZMI) eingegangen, die ausschlie\u00dflich beim BKA existiert. Von wem die Meldung einging, beantwortete er nicht.<\/p>\n Wie der Anwalt des ehemaligen Wissenschaftlers auf der Plattform X mitteilt, erfolgte die Meldung durch die staatliche Meldestelle \u201eHessen Gegen Hetze\u201c. Sie ist eine Einrichtung des hessischen Innenministeriums. Einem Bericht der \u201eWelt<\/a>\u201c zufolge hat die Stelle auch das \u201eSchwachkopf\u201c-Meme eines bayerischen Rentners \u00fcber den fr\u00fcheren Bundeswirtschaftsminister und Gr\u00fcnen-Politiker Robert Habeck beim Bundeskriminalamt gemeldet, was im vergangenen November zu einer Durchsuchung gef\u00fchrt hatte. <\/p>\n Au\u00dferdem soll die Einrichtung allein im vergangenen Jahr 15.162 Meldungen an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergegeben haben. . Von Januar bis Mai diesen Jahres waren es bereits 7862 F\u00e4lle. Dabei m\u00fcsste sie das gar nicht. \u201eNach Bewertung, ob die jeweilige Meldung eine Relevanz f\u00fcr Sicherheits- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden aufweise, erfolgt die Weiterleitung an zust\u00e4ndige Sicherheits- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden\u201c, teilt eine Sprecherin des hessischen Innenministeriums der \u201eWelt\u201c mit.<\/p>\n Rechtsexperte: Durchsuchung m\u00f6glicherweise unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig <\/p>\n Nach Angaben seines Anwalts, Joachim Steinh\u00f6fel, nahm Bolz in dem Tweet im Januar 2024 Bezug auf den Beitrag der \u201etaz\u201c. \u201eDie Ironie in Bolz\u2019 Tweet ist so offensichtlich, dass man schon vors\u00e4tzlich missverstehen muss, um hier eine Straftat zu konstruieren\u201c, sagte Steinh\u00f6fel auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.\u00a0<\/p>\n Empfohlener redaktioneller Inhalt<\/p>\n An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgew\u00e4hlten, externen Inhalt, der den Artikel f\u00fcr Sie mit zus\u00e4tzlichen Informationen anreichert. 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Dort hei\u00dft es dem Experten zufolge, dass \u201edie Annahme des Tatbestandsausschlusses durch eine Ablehnung so deutlich sichtbar sein, dass man sie nicht \u00fcbersehen kann\u201c. <\/p>\n Eine Strafbarkeit sei in dem Kontext des Posts also im entferntesten Sinne denkbar. Es sei unklar, wie hoch der humoristische Anteil am Post wiegt. Dennoch sei eine Hausdurchsuchung in diesem Kontext unter Umst\u00e4nden unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n Wolfgang Kubicki und Ricarda Lang einig: Durchsuchung ist absurd <\/p>\n Auf das Vorgehen gegen den Kolumnisten reagierten auch mehrere Politikerinnen und Politiker und sind sich einig: Die Durchsuchung war ein zu hartes Vorgehen. Unter anderem schrieb Wolfgang Kubicki (FDP), dass der Tatbestand erkennbar nicht erf\u00fcllt sei und ihn die Aktion dementsprechend nur noch sprachlos mache. Das Vorgehen sei nur durch \u201ekomplette Inkompetenz oder B\u00f6swilligkeit erkl\u00e4rbar\u201c, hei\u00dft es abschlie\u00dfend in seinem Post auf der Plattform X. <\/p>\n Auch die Gr\u00fcnen-Politikerin Ricarda Lang teilt die Meinung Kubickis. Sie bezeichnet die Razzia als absurd. \u201eUnd die so weitgehende Interpretation des Strafrechts bei Meinungsdelikten untergr\u00e4bt das Vertrauen in den Rechtsstaat\u201c, postet sie auf der Social-Media-Plattform X.<\/p>\n Mehr zum Thema: Skandal um Durchsuchung bei SPD-Jungpolitikerin? Die Justiz ist nicht daf\u00fcr da, solidarisch zu sein <\/a>Habecks Strafverfahren wegen \u201eSchwachkopf\u201c-Post Das Schweigen des Bundeskriminalamts war rechtswidrig <\/a>\u201eWir kommen wieder\u201c Kokain, Clan-Treffs, Spielautomaten \u2013 unterwegs mit der Gewerbekontrolle <\/a><\/p>\n Bolz war bis 2018 am Institut f\u00fcr Sprache und Kommunikation der TU Berlin<\/a> Professor f\u00fcr Medienwissenschaften. Seine Spezialgebiete umfassen Netzwerklogik, Mediengeschichte, Medienphilosophie und Kommunikationstheorie. Die \u201eNeue Z\u00fcrcher Zeitung\u201c (NZZ<\/a>) schrieb \u00fcber ihn, Bolz sehe sich selbst bis heute als Anh\u00e4nger \u201edes rechten SPD-Fl\u00fcgels, der immer noch gleich denkt wie vor 20 Jahren\u201c. Auf X hat er mehr als 90.000 Follower. (mit dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wegen einer vermeintlichen Nazi-Parole haben mehrere Einsatzkr\u00e4fte der Berliner Polizei das Haus des \u201eWelt\u201c-Kolumnisten Norbert Bolz durchsucht. 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