Bei der pomp\u00f6sen Kundgebung zu seinem zunehmend wackelnden Gaza-Friedensdeal k\u00fcndigte Donald Trump an, sich nun auch Russland zuzuwenden: \u201eJetzt packen wir auch Russland an\u201c, so seine frei \u00fcbersetzte Ansage. Gesagt, getan:\u00a0 Nur eine Woche sp\u00e4ter empfing der selbsternannte Friedenspr\u00e4sident nicht nur den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj in Washington, sondern hatte zuvor bereits mit Wladimir Putin telefoniert. Der n\u00e4chste Schritt sollte eigentlich ein Gipfeltreffen des amerikanischen und russischen Pr\u00e4sidenten bei ihrem gemeinsamen Freund Viktor Orb\u00e1n in Budapest sein. Dieses wird aber nun wegen potenzieller Aussichtslosigkeit auf ungewiss verschoben.<\/p>\n
Donald Trump war nicht der Einzige, der eine direkte Linie von Gaza in die Ukraine zog. Bundeskanzler Merz appellierte ebenso wie Wolodymyr Selenskyj an den Dealmaker, sein Friedenswerk aus dem Nahen Osten nun in der Ukraine fortzusetzen. Doch reine Appelle von der Seitenlinie sind in dieser Situation nicht der richtige Weg. Das zeigt auch ein Blick auf das Zustandekommen des Gaza-Abkommens: Das Erfolgsrezept war eine Kombination aus unverbl\u00fcmter amerikanischer Machtaus\u00fcbung, basierend auf einem aus der Region selbst initiierten Plan \u2013 eingef\u00e4delt durch eine Form von Privatdiplomatie.<\/p>\n
Den Ausschlag gab letztlich der direkte Druck Washingtons auf die Hamas und die israelische Regierung, verbunden mit der Bereitschaft des Pr\u00e4sidenten, sich selbst als Garant des Friedens zu inszenieren. Entscheidend f\u00fcr das Zustandekommen dieses Showdowns war jedoch, dass der Impuls f\u00fcr Frieden aus der Region selbst kam. Vor allem die T\u00fcrkei, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate spielten eine zentrale Rolle, ebenso wie \u00c4gypten, wo der Deal schlie\u00dflich besiegelt wurde.<\/p>\n
Der Weg vom ersten Impuls am Rande der UN-Generalversammlung bis zur Verk\u00fcndung in Scharm el-Scheich f\u00fchrte allerdings nicht, wie sonst \u00fcblich, \u00fcber die Au\u00dfenministerien. Stattdessen waren vor allem Jared Kushner und Steve Witkoff, beides Immobilienmilliard\u00e4re aus Trumps engstem Umfeld, sowie der ehemalige britische Premierminister Tony Blair zentral. Mit einer Vorgehensweise, die eher an Immobiliendeals zwischen superreichen Magnaten in exklusiven Privatklubs erinnert, brachten sie die entscheidenden Akteure an den Tisch.<\/p>\n
Kushner selbst beschreibt es so: Alle bisherigen, vergeblichen Friedensverhandlungen im Nahen Osten seien von Historikern und Diplomaten gef\u00fchrt worden, w\u00e4hrend sein Ansatz des Dealmakings ein fundamental anderer sei. Im Gaza-Deal zeigt sich damit eine neue (oder sehr alte) Form internationaler Beziehungen<\/a>, in der starke M\u00e4nner und ihre (F\u00fcrsten-)H\u00e4user privat, gesch\u00e4ftlich und diplomatisch miteinander verflochten sind. Abkommen umfassen all diese Ebenen, und ihr Erfolg beruht vor allem darauf, dass die Strippenzieher direkten Zugang zu den Herrschern haben. Es ist daher kein Zufall, dass Erdo\u011fan in der T\u00fcrkei, Sisi in \u00c4gypten und MBS in Saudi-Arabien \u201eStrongmen<\/a>\u201c in ihren L\u00e4ndern sind, denen diese Form personalisierter Politik entgegenkommt \u2013 und mit denen Kushner zum Teil auch enge Gesch\u00e4ftsinteressen<\/a> teilt.<\/p>\n Neue Waffensysteme haben in der Vergangenheit lediglich taktische, nicht aber strategische Ver\u00e4nderungen bewirkt.<\/p>\n<\/blockquote>\n Zusammengefasst zeigt sich: Trump taugt zum Friedensstifter, wenn vier Bedingungen erf\u00fcllt sind. Erstens braucht es regionales Ownership f\u00fcr einen Frieden, bei dem alle beteiligten Parteien bereit sind, (mehr oder weniger) schmerzhafte Kompromisse einzugehen. Zweitens braucht es ein kleines Team von Dealmakern mit direktem Zugang zum Oval Office und zugleich einem belastbaren Netzwerk in der Region \u2013 idealerweise auch zu den Konfliktparteien selbst. Drittens ist es hilfreich, wenn dieses Netzwerk durch Gesch\u00e4ftsinteressen unterf\u00fcttert ist. L\u00e4sst sich daraus ein direkter Nutzen f\u00fcr die USA im Allgemeinen und die Trump-Familie im Besonderen ableiten, ist das ein nicht zu untersch\u00e4tzender Faktor. Viertens schlie\u00dflich m\u00fcssen die Dealmaker gemeinsam mit ihren regionalen Partnern einen Plan vorlegen, den der Pr\u00e4sident am Ende unter pers\u00f6nlichem Einsatz zusammenf\u00fchrt \u2013 gerne auch unter Anwendung \u00f6ffentlichen Drucks.<\/p>\n Welche Lehren lassen sich daraus f\u00fcr die Ukraine ziehen \u2013 und was bedeutet das vor allem f\u00fcr die Europ\u00e4er?<\/p>\n Im Vergleich zu Gaza sind die Bedingungen in der Ukraine deutlich schwieriger. Trump kann zwar Pr\u00e4sident Selenskyj unter Druck setzen und zu schmerzhaften Kompromissen zwingen. Es fehlt ihm aber an Druckmitteln gegen\u00fcber Putin, die ihn tats\u00e4chlich zum Einlenken bewegen k\u00f6nnten. Neue Waffensysteme haben in der Vergangenheit lediglich taktische, nicht aber strategische Ver\u00e4nderungen bewirkt. Weitere Sanktionen k\u00f6nnen nur mittelfristig wirksam werden. Zugleich hat Trump m\u00f6gliche Anreize wie ein russisch-amerikanisches Gipfeltreffen oder die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bereits aus der Hand gegeben.<\/p>\n Bei der Hoffnung auf Business Deals sieht es schon spannender aus. Allerdings herrscht hier ebenfalls ein Ungleichgewicht. Putin hat die wirtschaftlichen Pr\u00e4ferenzen der US-Administration l\u00e4ngst erkannt und versucht, sie gezielt zu nutzen. Von einem Trump Tower in Moskau \u00fcber Abkommen zu seltenen Erden bis hin zur m\u00f6glichen Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 unter gemeinsamer \u00c4gide der beiden Superm\u00e4chte sind schon einige, teils skurrile Ideen, in den Verhandlungen angesprochen worden<\/p>\n Die Ukraine hingegen hat zwar ein Rohstoffabkommen unterzeichnet, doch dar\u00fcber hinaus sieht es in dem vom Krieg zerst\u00f6rten Land d\u00fcster aus. Auch das im Nahen Osten funktionierende Netzwerk l\u00e4sst sich auf die Ukraine und Russland nicht \u00fcbertragen. Der US-Sondergesandte Witkoff hat zwar lange Gespr\u00e4che mit Putin gef\u00fchrt, die Ergebnisse blieben jedoch \u00fcberschaubar. Eine Entsprechung zu Kushner oder Tony Blair, dessen Institut im Nahen Osten breit vertreten ist, existiert nicht. Damit fehlt der Transmissionsriemen, der, ge\u00f6lt durch Vertrauen und gemeinsame Gesch\u00e4ftsinteressen, in der Lage w\u00e4re, einen Friedensplan vom Papier in die Politik zu \u00fcbersetzen.<\/p>\n Zuletzt fehlt es auch an regionalem Ownership und an der Vorbereitung eines Friedens \u2013 von den Maximalforderungen Russlands einmal abgesehen. Die Ukraine und ihre europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten beharren auf Kriegszielen, die angesichts der Lage auf dem Schlachtfeld zunehmend unerreichbar erscheinen. Von Pr\u00e4sident Trump ist in dieser Phase keine Unterst\u00fctzung zu erwarten. Er zeigt wenig Interesse an diplomatischer Vorbereitung. Erkennt er jedoch die Chance, einen Deal abzuschlie\u00dfen und als Friedensstifter zu gl\u00e4nzen, wird er sich mit Nachdruck f\u00fcr ein Ergebnis einsetzen.<\/p>\n Was kann Europa also tun, au\u00dfer wirkungslose Appelle nach Washington zu richten?<\/p>\n<\/blockquote>\n Was kann Europa also tun, au\u00dfer wirkungslose Appelle nach Washington zu richten? Zun\u00e4chst einmal m\u00fcssen sich die Europ\u00e4er ihrer eigenen Rolle bewusst werden. Diese liegt in den Worten von Bundeskanzler Merz darin, die \u201eDrecksarbeit\u201c zu erledigen. Gemeint ist in diesem Fall die K\u00e4rrnerarbeit ohne Anerkennung. Nach au\u00dfen bleibt Europa die zweite Geige<\/a> hinter Washington. Nach innen aber muss es das St\u00fcck schreiben, alle Instrumente spielen sowie die B\u00fchne auf- und abbauen \u2013 w\u00e4hrend der kaprizi\u00f6se Star aus den USA den Applaus f\u00fcr den Schlussakkord erh\u00e4lt.<\/p>\n Erstens: Europa braucht eine Position in diesen Verhandlungen. Die Europ\u00e4er m\u00fcssen f\u00fcr sich definieren, welche Form ein Frieden in der Ukraine haben soll, wie eine souver\u00e4ne Ukraine in Europa verankert wird und wie dies in eine k\u00fcnftige europ\u00e4ische Sicherheitsordnung einflie\u00dft. Diese Definition sollte einerseits wertegepr\u00e4gt sein, andererseits realistisch erreichbar.<\/p>\n\n
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