Br\u00fcssel (dpa) – Die EU treibt die Planungen f\u00fcr die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsverm\u00f6gen f\u00fcr die Ukraine voran. Angesichts erheblicher Bedenken des zentralen Akteurs Belgien bleibt allerdings unklar, ob sie am Ende wirklich umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die EU-Kommission damit beauftragt, so bald wie m\u00f6glich einen Vorschlag dazu vorzulegen. Auf Dringen Belgiens hin soll die Kommission allerdings auch m\u00f6gliche andere Optionen erarbeiten, wie der Finanzbedarf der Ukraine f\u00fcr die Jahre 2026 bis 2027 gedeckt werden k\u00f6nnte, wie aus einer am Abend ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung hervorgeht.<\/p>\n
Von einer Einigung auf eine Nutzung des eingefrorenen Verm\u00f6gens bleibt die EU damit ein ganzes St\u00fcck entfernt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor drei Wochen noch die Erwartung ge\u00e4u\u00dfert, es werde beim Gipfel \u00aballer Voraussicht nach dazu eine konkrete Entscheidung geben\u00bb. Die jetzige Erkl\u00e4rung ist nur ein erster Schritt in diese Richtung und nicht das erwartete starke Signal an Russland. Dazu trug auch bei, dass Ungarn sich weigerte, den Text mitzutragen.<\/p>\n
Merz und von der Leyen treiben Pl\u00e4ne voran<\/p>\n
Die vor allem von Merz und EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen vorangetriebenen Pl\u00e4ne sehen vor, in der EU festgesetzte Zentralbankgelder Russlands zu verwenden, um der Ukraine Darlehen in H\u00f6he von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben.<\/p>\n
Russland soll das Geld nur dann zur\u00fcckbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. F\u00fcr den Fall, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden m\u00fcssen, sollen die EU-Staaten Garantien leisten.<\/p>\n
Finanzbedarf der Ukraine ist riesig<\/p>\n
Insbesondere Belgien steht den Pl\u00e4nen bislang aber noch sehr kritisch gegen\u00fcber, weil es erhebliche Rechtsrisiken und auch negative Konsequenzen f\u00fcr noch in Russland t\u00e4tige europ\u00e4ische Unternehmen sieht. Das Land ist ein zentraler Akteur, da die russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet werden.<\/p>\n
Deutsche Unternehmen bef\u00fcrchten Milliardenverluste<\/p>\n
Der belgische Premierminister Bart De Wever will zudem nur dann eine Umsetzung der Pl\u00e4ne erm\u00f6glichen, wenn es eine vollst\u00e4ndige Vergemeinschaftung des Risikos gibt. Ferner wolle sein Land Garantien, dass \u00abfalls das Geld zur\u00fcckgezahlt werden muss, alle Mitgliedstaaten sich beteiligen\u00bb, sagte der Belgier. Weiterhin fordert er Transparenz und gemeinsames Handeln von allen anderen L\u00e4ndern, die Verm\u00f6genswerte blockiert h\u00e4tten. Er warnte zudem vor einer Beschlagnahmung von Verm\u00f6genswerten europ\u00e4ischer Unternehmen in Russland.<\/p>\n
Auch in deutschen Unternehmerkreisen gibt es deswegen starke Vorbehalte gegen das Projekt. \u00abDeutschland hat wie kein anderes Land in Russland investiert. Es hat deshalb bei der geplanten Nutzbarmachung russischer Zentralbankgelder f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe zugunsten der Ukraine am meisten zu verlieren\u00bb, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, Matthias Schepp, der Deutschen Presse-Agentur. Zusammengerechnet sei Verm\u00f6gen von \u00fcber 100 Milliarden Euro in Gefahr.<\/p>\n
Ukraine braucht viel Geld<\/p>\n
Hintergrund der Pl\u00e4ne zur Nutzung des russischen Verm\u00f6gens ist vor allem der Finanzbedarf der Ukraine. F\u00fcr die milit\u00e4rische und finanzielle Unterst\u00fctzung Kiews wird in den kommenden zwei Jahren voraussichtlich ein dreistelliger Milliardenbetrag ben\u00f6tigt. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) sch\u00e4tzt den Bedarf an Haushaltshilfen f\u00fcr das Funktionieren des Staates 2026 und 2027 auf 60 Milliarden US-Dollar (52 Mrd. Euro).\u00a0<\/p>\n
Hinzu k\u00e4men vermutlich mindestens 80 Milliarden Euro f\u00fcr Waffen und Munition f\u00fcr den Abwehrkampf gegen Russland – und dabei ist schon einkalkuliert, dass der Krieg m\u00f6glicherweise nicht mehr volle zwei Jahre in der derzeitigen Form weitergeht.<\/p>\n
Wenn nicht das russische Verm\u00f6gen genutzt werden kann, m\u00fcssten die EU-Staaten das Geld f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine anderweitig aufbringen – was angesichts der hohen Verschuldung von L\u00e4ndern wie Frankreich und Italien als schwierig gilt.<\/p>\n
Selenskyj hofft auf Hilfe Anfang 2026<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj sagte beim Gipfel in Br\u00fcssel, sein Land ben\u00f6tige die Kredite bereits im kommenden Jahr. \u00abWir brauchen es im Jahr 2026 und es w\u00e4re besser, es gleich zu Beginn des Jahres zu haben\u00bb, sagte er. Er wisse jedoch nicht, ob dies m\u00f6glich sei, f\u00fcgte er hinzu. \u00abNicht alles h\u00e4ngt von uns ab.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Br\u00fcssel (dpa) – Die EU treibt die Planungen f\u00fcr die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsverm\u00f6gen f\u00fcr die Ukraine…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":521655,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[3364,29,548,663,1721,30,2063,8221,4046,1209,307,317,173,4418],"class_list":{"0":"post-521654","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-finanzen","13":"tag-germany","14":"tag-gipfel","15":"tag-konflikte","16":"tag-krieg","17":"tag-nordrhein-westfalen","18":"tag-russland","19":"tag-ukraine","20":"tag-unternehmen","21":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115425474401835920","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/521654","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=521654"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/521654\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/521655"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=521654"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=521654"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=521654"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}