In der Schweiz sollen k\u00fcnftig Asylbewerber nicht mehr ausreisen d\u00fcrfen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pl\u00e4ne als zu strikt. Von dem geplanten Reiseverbot ist eine Personengruppe jedoch ausgenommen.<\/p>\n
Die Schweiz will k\u00fcnftig Asylbewerber Auslandsreisen weitgehend untersagen. Der Bundesrat er\u00f6ffnete am Donnerstag die Sitzung zu den entsprechenden \u00c4nderungen im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG) sowie im Asylgesetz. Damit ist der Weg frei f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung, der schon 2021 ein Parlamentsbeschluss vorausgegangen war. Aktuell berichtete der Schweizer \u201eTagesanzeiger\u201c<\/a>.<\/p>\n K\u00fcnftig sollen Asylbewerber in der Schweiz, vorl\u00e4ufig aufgenommene Menschen und schutzbed\u00fcrftige Personen grunds\u00e4tzlich nicht mehr in ihre Heimat- oder Herkunftsstaaten reisen d\u00fcrfen \u2013 auch Besuche in andere L\u00e4nder sollen untersagt werden. Verboten ist auch die Ausreise in den Schengen-Raum. Ausnahmen sollen nur in begr\u00fcndeten Einzelf\u00e4llen m\u00f6glich sein und m\u00fcssen vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) bewilligt werden.<\/p>\n Ukrainer von Regelung ausgenommen<\/p>\n Von der geplanten Regelung ausgenommen bleiben Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine. F\u00fcr sie soll eine Sonderbestimmung gelten, solange der Schutzstatus in Kraft ist. Der Status wurde 2022 erstmals aktiviert, um Kriegsfl\u00fcchtlingen aus der Ukraine einen befristeten Aufenthalt und eine begrenzte Reisefreiheit zu gew\u00e4hren.<\/p>\n Laut Entwurf d\u00fcrfen Schutzstatus-S-Personen k\u00fcnftig bis zu 15 Tage pro Halbjahr in die Ukraine reisen. Zudem sollen die Verordnungen festlegen, unter welchen Voraussetzungen Reisen aus pers\u00f6nlichen oder ausreisevorbereitenden Gr\u00fcnden erlaubt sind. Die Vernehmlassung zu den Gesetzes\u00e4nderungen und der Sonderregelung l\u00e4uft bis zum 5. Februar 2026.<\/p>\n Insbesondere die Fl\u00fcchtlingshilfe und die UNO-Fl\u00fcchtlingsorganisation UNHCR haben das grunds\u00e4tzliche Reiseverbot f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene bereits nach dem Parlamentsentscheid als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kritisiert. Das Reiseverbot werde der schwierigen Lage zahlreicher Familien nicht gerecht, die aufgrund von Flucht und Verfolgung getrennt worden seien und in verschiedenen Staaten Zuflucht gefunden h\u00e4tten.<\/p>\n National- und St\u00e4nderat in der Schweiz hatten bereits im Jahr 2021 solche Regelungen verabschiedet und den Bundesrat zum Handeln aufgefordert. Bis dato wurden aber weder \u00c4nderungen auf Gesetzes- noch auf Verordnungsebene in Kraft gesetzt.<\/p>\n