Die Auseinandersetzung um die politisch motivierte K\u00fcndigung von Ahmad Othman geht in eine neue Runde. Letzte Woche hat der Aktivist einen \u201eEtappensieg\u201c errungen, nachdem sein Arbeitgeber, das Land Nordrhein-Westfalen, eingestehen musste, dass seine erste K\u00fcndigung rechtswidrig war. Doch das Land hatte bereits vorsorglich eine zweite K\u00fcndigung nachgeschoben.<\/p>\n
Ahmad Othman in Wien auf dem Pal\u00e4stina-Kongress [Photo by Stefanie J. Steindl\/Pal\u00e4stinaKongress]<\/p>\n
Ahmad soll entlassen werden, weil er sich in der Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4t Duisburg (PSDU) engagiert hatte, die das nordrhein-westf\u00e4lische Innenministerium unter Herbert Reul (CDU) am 16. Mai letzten Jahres verboten hat.<\/p>\n
Er war daher schon im Juni 2024 von der Arbeit suspendiert und Mitte November zum 31. Dezember 2024 gek\u00fcndigt worden. Dagegen hatte er K\u00fcndigungsschutzklage eingereicht. Bereits im April dieses Jahres hatte das Arbeitsgericht Dortmund in erster Instanz festgestellt, dass diese K\u00fcndigung unwirksam war, unter anderem weil der Personalrat nicht ordnungsgem\u00e4\u00df beteiligt wurde.<\/p>\n
Vergangene Woche hat nun das Land NRW seine Berufung gegen dieses Urteil zur\u00fcckgezogen. Das Land hat damit zwar die Rechtswidrigkeit seines eigenen Verhaltens eingestehen m\u00fcssen. Doch es denkt offensichtlich nicht daran, das Recht von Ahmad anzuerkennen. Denn das Land NRW hat im Juli 2025, nach dem erstinstanzlichen Urteil, eine zweite K\u00fcndigung nachgeschoben.<\/p>\n
Diese K\u00fcndigung enth\u00e4lt weder einen Hinweis auf Fehlverhalten noch einen Vorwurf oder konkreten Sachverhalt. In seiner ersten K\u00fcndigung hatte das Land NRW keinerlei rechtliche Grundlage f\u00fcr die K\u00fcndigung genannt, sondern sich auf das Verbot der PSDU durch dasselbe Land NRW gest\u00fctzt. Ahmad hatte damals der WSWS berichtet, dass die Amtsleitung des Landesamts f\u00fcr Qualit\u00e4tssicherung und Informationstechnologie der Lehrerausbildung (LAQUILA), f\u00fcr das er arbeitet, keinerlei Kritik an seiner fachlichen Arbeit vorbringen konnte. Das LAQUILA warf ihm seine Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina, seine angebliche verfassungswidrige Gesinnung (wegen seiner Mitgliedschaft in der PSDU) sowie sein juristisches Vorgehen gegen das PSDU-Verbot vor.<\/p>\n
Ahmad Othman und Leon Wystrychowski, zwei von vier mutma\u00dflichen F\u00fchrungspersonen der PSDU, deren Wohnungen am Verbotstag von Polizei und Verfassungsschutz durchsucht worden waren, haben gegen das Verbot vor dem Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster Klage eingereicht. Hier spielt das Gericht auf Zeit.<\/p>\n
Bereits als die PSDU verboten<\/a> wurde, hatte die WSWS festgestellt, dass das Verbot jede Kritik am israelischen V\u00f6lkermord in Gaza und an der Kriegspolitik der Bundesregierung kriminalisiere. Es sei eine \u201eBlaupause f\u00fcr einen Polizeistaat\u201c und kn\u00fcpfe \u201ean die Unterdr\u00fcckungsmethoden des Kaiserreichs und der Nazi-Diktatur an\u201c.<\/p>\n Ahmad ist einer von vielen, die man einzusch\u00fcchtern versucht. So wie er sollen alle mundtot gemacht werden, die sich dem V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern und damit den imperialistischen Interessen Deutschlands in den Weg stellen.<\/p>\n Im Gespr\u00e4ch mit der WSWS hatte Ahmad die politische Bedeutung seines Verfahrens geschildert: \u201eIch wei\u00df, dass es nicht nur um mich geht. Wenn ich verliere, verlieren wir alle.\u201c Er wolle daher alle juristischen Mittel nutzen, um seinen Job zur\u00fcckzubekommen.<\/p>\n Ahmad selbst sieht seine K\u00fcndigung auch als Berufsverbot, da ihm in der K\u00fcndigung unterstellt wird, er k\u00f6nnte seine Position als IT-ler nutzen, um das Firmennetzwerk f\u00fcr pers\u00f6nliche Zwecke zu missbrauchen \u2013 eine unverhohlene Warnung an zuk\u00fcnftige Arbeitgeber.<\/p>\n Das Land NRW hat jede sich bietende M\u00f6glichkeit genutzt, den Druck auf ihn zu erh\u00f6hen. \u00dcber die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit setzte das Land Ahmad finanziell zu. Die Agentur verweigerte ihm systematisch Leistungen. Zun\u00e4chst wurde eine Sperrzeit gegen ihn verh\u00e4ngt, in der er keine finanzielle Unterst\u00fctzung erhielt. Das Land z\u00f6gerte die Arbeitgeberbescheinigung f\u00fcr die Agentur monatelang hinaus.<\/p>\n Als das Land diese dann nach Aufforderung des Arbeitsrichters der ersten Instanz doch noch schickte, stand darin, Ahmad sei verhaltensbedingt gek\u00fcndigt worden \u2013 was aber nicht der Fall war. Die Agentur behauptete, K\u00fcndigungsschreiben und Arbeitgeberbescheinigung nicht abgeglichen und daher die Leistungen einbehalten zu haben. Dies sei ein Versehen gewesen. Ahmad glaubt nicht daran.<\/p>\n Nach dem erstinstanzlichen Sieg wurde er dann bei der Agentur abgemeldet, obwohl das Urteil nicht rechtskr\u00e4ftig ist und er bis heute nicht wieder eingestellt wurde. Er wurde dar\u00fcber nicht informiert. So wurden nicht nur erneut s\u00e4mtliche Zahlungen an ihn eingestellt, sondern er verlor auch seinen Krankenversicherungsschutz. Selbst als sein Anwalt sich an die Agentur wandte, schwieg die Beh\u00f6rde wochenlang und ignorierte dessen Mails.<\/p>\n<\/a><\/p>\n