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Ursula von der Leyen und Wolodimir Selenski auf dem Gipfeltreffen der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen im Oktober.<\/p>\nUkraine, S\u00fcdkaukasus, Naher Osten: Europas Nachbarschaft wird von Amerika nach eigenem Gutd\u00fcnken gestaltet. Dabei will der Kontinent doch unabh\u00e4ngig sein.<\/p>\n
Ursula von der Leyen und Wolodimir Selenski auf dem Gipfeltreffen der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen im Oktober.<\/p>\n
Piroschka Van De Wouw \/ Reuters<\/p>\n
Am Dienstag verk\u00fcndete die Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen in einer Rede vor dem Europ\u00e4ischen Parlament, das Arbeitsprogramm der Kommission sei ganz auf \u00abEuropas Moment der Unabh\u00e4ngigkeit\u00bb ausgerichtet. In diesem Jahrzehnt, so von der Leyen, werde \u00abeine neue internationale Ordnung entstehen\u00bb. Wenn \u00abwir \u00fcber Europas Unabh\u00e4ngigkeit sprechen, dann sprechen wir \u00fcber unsere F\u00e4higkeit, diese neue Ordnung zu gestalten\u00bb.<\/p>\n
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Das Ergebnis von Russlands Krieg gegen die Ukraine werde Europas Sicherheitsordnung f\u00fcr Jahrzehnte pr\u00e4gen, sagte die Kommissionspr\u00e4sidentin. Putins Kriegswirtschaft und seine \u00abimperialen Illusionen\u00bb w\u00fcrden auch dann nicht verschwinden, wenn der Krieg ende.<\/p>\n
Von der Ostflanke bis zur s\u00fcdlichen Grenze m\u00fcsse sich Europa gegen Bedrohungen wappnen: von Drohnen \u00fcber hybride Kriegsf\u00fchrung bis hin zu Terrorismus und den Folgen des Klimawandels. Europa m\u00fcsse \u00abf\u00fcr seinen Platz in einer Welt k\u00e4mpfen, in der einige grosse M\u00e4chte uns gegen\u00fcber entweder ambivalent oder feindlich eingestellt sind\u00bb. Ursula von der Leyens Rede stellte eine robuste Ansage dar \u2013 so scheint es jedenfalls.<\/p>\n
Die Rhetorik der Souver\u00e4nit\u00e4t<\/p>\n
Mit dem Begriff der \u00abUnabh\u00e4ngigkeit\u00bb greift von der Leyen die Rhetorik auf, die in den vergangenen Jahren immer wieder von Emmanuel Macron genutzt wurde: Europa m\u00fcsse \u00absouver\u00e4n\u00bb und \u00abautonom\u00bb werden, sagte der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident in zahllosen Reden und Statements, die ihm europaweit viel Zustimmung einbrachten.<\/p>\n
Das zielte allerdings weniger auf Russland oder China als vielmehr auf die USA. Macron kam im Mai 2017 ins Amt, vier Monate nach Trump, dessen Einzug ins Weisse Haus die Europ\u00e4er schockiert hatte. Sie hatten auf Hillary Clinton gesetzt und damit auf die Fortsetzung der Obama-Politik. Merkel setzte damals den Ton, als sie nach der Wahl Trumps verk\u00fcndete, sie sei zwar bereit, mit dem neuen Pr\u00e4sidenten zusammenzuarbeiten \u2013 aber nur auf Basis einer Reihe von Werten, die sie ausf\u00fchrlich auflistete.<\/p>\n
Es war eine Gelegenheit, die sich Paris nicht entgehen liess. Macron, der Verehrer des Amerika-Skeptikers Charles de Gaulle, sah in dieser sich anbahnenden transatlantischen Krise den Moment, um Europa unter franz\u00f6sischer F\u00fchrung zu einigen und von Amerika unabh\u00e4ngig zu machen \u2013 oder zumindest unabh\u00e4ngiger.<\/p>\n
Bei diesem Projekt war nicht nur die europaweite Irritation \u00fcber den Rechtspopulisten Trump hilfreich, gerade auch im Lager der treuen Transatlantiker in Deutschland. Ebenso wichtig war, dass der Machtrivale Grossbritannien, der traditionell engste europ\u00e4ische B\u00fcndnispartner der USA, im Juni 2016 per Referendum beschlossen hatte, die EU zu verlassen. Der Weg f\u00fcr die Durchsetzung der franz\u00f6sischen Machtstrategie schien frei zu sein.<\/p>\n
Jetzt geht Macrons Pr\u00e4sidentschaft langsam dem Ende zu, doch von europ\u00e4ischer Souver\u00e4nit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit oder Autonomie im Verh\u00e4ltnis zu Amerika ist nichts zu sehen. Im Gegenteil: Europa ist heute weitaus abh\u00e4ngiger von den USA als zu Zeiten von Macrons Amtsantritt. Ein passives, in wesentlichen Fragen uneiniges Europa wartet darauf, dass Washington Initiativen ergreift, zu denen es sich dann verhalten kann \u2013 mal eher zustimmend, mal eher m\u00fcrrisch-ablehnend. Ein kollektiver Gestaltungswille ist nicht erkennbar.<\/p>\n
Trump f\u00fchrt bei der Ukraine<\/p>\n
Am brutalsten wird das am Krieg in der Ukraine deutlich. Als eine Reihe wichtiger europ\u00e4ischer Staats- und Regierungschefs sowie die EU-Kommissions-Pr\u00e4sidentin im August nach Washington jetteten, um dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenski bei seinem Treffen mit Trump beizustehen, sassen die Europ\u00e4er vor laufenden Kameras wie Sch\u00fcler um den amerikanischen Pr\u00e4sidenten herum und baten ihn, in vorher genau abgesprochenen Statements, geradezu unterw\u00fcrfig um Hilfe.<\/p>\n
Von Beginn an hatten die Europ\u00e4er Washington die Initiative \u00fcberlassen. Frankreich und Deutschland f\u00fchrten die Gespr\u00e4che mit Putin, solange es ging. Als es ernst wurde und Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, wurden die USA zum zentralen Akteur und die Europ\u00e4er zu den Assistenten des amerikanischen Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Wieder und wieder zeigte sich, dass die Europ\u00e4er ohne amerikanisches Vorangehen und ohne amerikanische strategische F\u00fchrung nicht handeln. Offenkundig wurde, dass sie das Risiko scheuten, ohne amerikanische R\u00fcckdeckung in eine konfrontative Situation mit Russland zu kommen. Selbst dort, wo das Risiko gering war, wie bei der Finanzierung von bereits etablierten Waffenlieferungen, blieben sie weit unter ihren M\u00f6glichkeiten. Trotz hochfliegender Rhetorik blieb es dabei: Europa machte zu wenig zu sp\u00e4t.<\/p>\n
Die Jahre des Krieges in der Ukraine, in denen die Europ\u00e4er bei der Verteidigung ihrer Sicherheitsordnung \u00abSouver\u00e4nit\u00e4t\u00bb h\u00e4tten demonstrieren k\u00f6nnen, verstrichen ungenutzt. So lief alles auf Trump als \u00abFriedensstifter\u00bb hinaus \u2013 es ist eine selbstverschuldete Unm\u00fcndigkeit der Europ\u00e4er. Im Ergebnis sieht Europa heute mehr denn je wie ein sicherheitspolitischer Annex der USA aus.<\/p>\n
Zuschauer im S\u00fcdkaukasus und im Nahen Osten<\/p>\n
Doch nicht nur in Bezug auf die kriegerische Eskalation in der Ukraine bleiben die Europ\u00e4er passiv. Die mit grossem Nachdruck auf Initiative von Macron im Oktober 2022 gegr\u00fcndete Europ\u00e4ische Politische Gemeinschaft hat zu nichts gef\u00fchrt.<\/p>\n
Die Idee, eine Plattform f\u00fcr einen weiteren Europabegriff zu schaffen, bei der neben der EU auch Grossbritannien, die Schweiz und die T\u00fcrkei sowie L\u00e4nder Osteuropas und des S\u00fcdkaukasus zusammenkommen, war gut. Doch statt dass auf deren Gipfeltreffen klare Handlungsanweisungen insbesondere gegen\u00fcber Russland formuliert wurden, entstand nur ein weiteres unverbindliches Gespr\u00e4chsformat ohne strategische Richtung.<\/p>\n
So blieb es wiederum Washington vorbehalten, die Chancen im S\u00fcdkaukasus zu ergreifen und Moskaus Zugriff zu schw\u00e4chen. Obwohl die EU seit vielen Jahren in der Region eine \u00abNachbarschaftspolitik\u00bb der Ann\u00e4herung verfolgt, k\u00fcmmern sich die europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dte kaum darum, die Lage in der Region zu stabilisieren und ihre Westanbindung zu st\u00e4rken.<\/p>\n
In einem \u00dcberraschungscoup gelang es Trump, den fragilen Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan in einen Deal im Weissen Haus \u00fcberzuf\u00fchren. In Washington erkannte man, dass beide L\u00e4nder ebenso wie die USA Interesse daran hatten, Russlands Dominanz zu beenden und eine dauerhafte Friedensordnung aufzubauen. Nicht am Tisch sassen die Europ\u00e4er, von denen keine entschlossene diplomatische Initiative ausgegangen war.<\/p>\n
Auch im Nahen Osten sind die Europ\u00e4er nur Zaung\u00e4ste. Die neue Ordnung in der Region wird von den USA und ihren Verb\u00fcndeten dominiert: Israel, den Golfstaaten, der T\u00fcrkei und \u00c4gypten. Der Gegenspieler ist Iran. Seine Ambitionen auf eine Vormachtstellung im Nahen Osten sind vorerst gescheitert. Auch bei einer Stabilisierung der Lage in der Region gibt es f\u00fcr das Land wenig Hoffnung, in Syrien, Libanon und in Gaza erneut entscheidenden Einfluss zu gewinnen.<\/p>\n
Obwohl die EU seit Jahren der gr\u00f6sste Geldgeber der Pal\u00e4stinenser ist, war sie an den Verhandlungen zur Beendigung des j\u00fcngsten Gaza-Kriegs nicht beteiligt. Und in dem von Trump geplanten Friedensrat, der die Stabilisierung kontrollieren soll, ist f\u00fcr die Europ\u00e4er offenbar kein Sitz vorgesehen.<\/p>\n
Die Handlungsschw\u00e4che der EU<\/p>\n
Nie war die Rhetorik der EU ambitionierter als mit dem von der Kommissionspr\u00e4sidentin verk\u00fcndeten \u00abMoment der Unabh\u00e4ngigkeit\u00bb und der tagt\u00e4glich geforderten \u00abSouver\u00e4nit\u00e4t\u00bb der EU. Zugleich war Europas aussen- und sicherheitspolitische Abh\u00e4ngigkeit von den USA seit Jahrzehnten nicht so gross wie heute.<\/p>\n
Das Problem liegt erstens darin, dass die EU-Staaten unterschiedliche aussen- und sicherheitspolitische Interessen und Sichtweisen haben. Kommt es zu einer Einigung, dann dauert es lange, weil alle ins Boot geholt werden m\u00fcssen. Und um einen Kompromiss zu erreichen, werden in der Regel alle entschiedenen Formulierungen aus dem Entwurf herausgenommen.<\/p>\n
Zweitens liegen die Ressourcen f\u00fcr aussen- und sicherheitspolitisches Handeln bei den Mitgliedstaaten, die wenig Neigung zeigen, sich von der Kommission oder der Hohen Beauftragten der EU f\u00fcr Aussenpolitik irgendetwas vorschreiben zu lassen.<\/p>\n
Zugleich nutzen die Mitgliedstaaten aber oft genug die EU-Ebene, um ihr eigenes Nichthandeln zu legitimieren. Bei einem Problem wird auf die vermeintlich h\u00f6here Ebene der EU verwiesen. Nationale Regierungen k\u00f6nnen dann argumentieren, dass sie doch etwas tun, um das Problem zu bearbeiten \u2013 auch wenn de facto nichts passiert.<\/p>\n
Br\u00fcssel w\u00e4re besser beraten, sich von der \u00fcberambitionierten Rede von \u00abUnabh\u00e4ngigkeit\u00bb und \u00abSouver\u00e4nit\u00e4t\u00bb zu verabschieden und etwas kleiner zu denken \u2013 dies aber professionell zu tun.<\/p>\n
Je mehr sich die EU in den Bereich der Utopie bewegt, desto st\u00e4rker applaudieren ihr zwar die EU-Enthusiasten. Doch je h\u00f6her die Erwartungen geschraubt werden, desto gr\u00f6sser ist die Entt\u00e4uschung, wenn die EU wieder einmal nicht liefert. Nicht nur in den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten, auch bei den grossen M\u00e4chten der Welt wird die EU als kollektiver Akteur dann immer weniger ernst genommen. Das Ergebnis lautet: nicht weniger, sondern mehr Abh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n
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