Das BSW hofft, es nach einer Stimmen-Neuausz\u00e4hlung doch ins Parlament zu schaffen. Der zust\u00e4ndige Ausschuss-Chef lehnt aber ein Gespr\u00e4ch mit Parteichefin Wagenknecht ab. Er verweist auf eine unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung der BSW-Beschwerde. Wagenknecht erhebt harte Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n
Sahra Wagenknecht ist sauer. Die BSW-Vorsitzende r\u00e4t dem Vorsitzenden des Wahlpr\u00fcfungsausschusses des Bundestags, Macit Karaahmetoglu (SPD), gar, \u00fcber einen R\u00fccktritt nachzudenken. \u201eWenn der Vorsitzende mit seinen Aufgaben \u00fcberfordert ist, sollte er sein Amt an einen geeigneteren Abgeordneten \u00fcbergeben. Mit diesem Spiel auf Zeit verst\u00f6\u00dft der Ausschuss immer eklatanter gegen die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts\u201c, sagte die BSW-Vorsitzende, nachdem Karaahmetoglu ein von Wagenknecht erbetenes pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch abgelehnt hat. \u201eDass der Vorsitzende noch nicht mal bereit ist, mit uns zu sprechen, und daf\u00fcr immer neue Vorw\u00e4nde sucht, ist auch eine Ohrfeige f\u00fcr die 2,5 Millionen BSW-W\u00e4hler.\u201c<\/p>\n
Hintergrund des Streits ist der Wahleinspruch der Wagenknecht-Partei beim Wahlpr\u00fcfungsausschuss des Bundestags. Das BSW gibt an, in eigener Recherche mehrere falsche Ausz\u00e4hlungen bei der Bundestagswahl im Februar ausgemacht zu haben. Damals fehlten der jungen Partei nur rund 9500 Stimmen zum Erreichen der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde und damit zum Einzug in den Bundestag. Der Wahlpr\u00fcfungsausschuss pr\u00fcft derzeit jenen Einspruch. Wann es zu einem Ergebnis kommt, ist noch unklar.<\/p>\n
In einem Brief vom 30. September 2025 baten Wagenknecht und die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali den Ausschussvorsitzenden Karaahmetoglu um ein Gespr\u00e4ch \u00fcber die Beschwerde des BSW. In einem Brief datiert auf den 16. Oktober, sagt Karaahmetoglu den BSW-Chefinnen allerdings ab. Das Schreiben liegt WELT vor. <\/p>\n
Lesen Sie die Absage an BSW-Chefin Wagenknecht hier im Original.<\/b><\/a><\/p>\n Dies war bereits die dritte erfolglose Bitte der BSW-Spitze um ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch, wie die Antwortschreiben Karaahmetoglus aus dem Mai und Juli dieses Jahres, die WELT vorliegenden, zeigen.<\/p>\n Karaahmetoglu bedankt sich in der Absage von Mitte Oktober f\u00fcr das Gespr\u00e4chsangebot. Der SPD-Politiker schreibt jedoch: \u201eGleichzeitig bitte ich Sie um Verst\u00e4ndnis, dass bereits mit Blick auf das Gebot der Gleichbehandlung der Einspruchsf\u00fchrerinnen und Einspruchsf\u00fchrer im Wahlpr\u00fcfungsverfahren der Ausschussvorsitzende des Wahlpr\u00fcfungsausschusses nicht mit einzelnen Einspruchsf\u00fchrerinnen und Einspruchsf\u00fchrern Gespr\u00e4che au\u00dferhalb des im Wahlpr\u00fcfungsgesetzes vorgesehenen Rahmens f\u00fchren kann.\u201c Er gehe davon aus, dass der Prozessbevollm\u00e4chtigte des BSW dem Ausschuss alle relevanten Informationen \u00fcbermittelt habe.<\/p>\n Ausschuss \u201epriorisiert\u201c die BSW-Beschwerde<\/p>\n Zum Einspruch des BSW seien bereits Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin sowie aller Landeswahlleitungen eingeholt worden, schreibt Karaahmetoglu weiter. Diese w\u00fcrden nun gepr\u00fcft. Man behandele den Wahleinspruch der Wagenknecht-Partei \u201epriorisiert\u201c. Karaahmetoglu schlie\u00dft seinen Brief: \u201eWie Sie sehen, ist der Wahlpr\u00fcfungsausschuss also nach wie vor um eine z\u00fcgige, zugleich aber auch gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung und Beratung Ihres Einspruchs bem\u00fcht. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie dem Ausschuss die daf\u00fcr notwendige Zeit zugestehen.\u201c<\/p>\n Wagenknecht scheint das f\u00fcr vorgeschoben zu halten. Sie kritisiert, dass es bisher noch keine Entscheidung des Ausschusses gibt. \u201eDer Wahlpr\u00fcfungsausschuss macht seine Arbeit nicht und z\u00f6gert die Entscheidung \u00fcber unseren Einspruch endlos hinaus, obwohl die Sachlage l\u00e4ngst klar ist: Das Ergebnis war historisch knapp, es gab belegbar systematische Z\u00e4hlfehler zulasten des BSW, und selbst bei viel weniger knappen Ergebnissen wie zuletzt bei der OB-Wahl in M\u00fclheim wurde neu ausgez\u00e4hlt\u201c, sagt die BSW-Chefin WELT.<\/p>\n Im Dezember will das BSW seinen Bundesvorstand neu w\u00e4hlen. F\u00fcr den Bundesparteitag in Magdeburg soll auf einer Klausurtagung in Berlin am ersten November-Wochenende ein Personalvorschlag erarbeitet werden. Als ersten Kandidaten best\u00e4tigte das Parteipr\u00e4sidium am Donnerstag den Publizisten Michael L\u00fcders, der Vize-Vorsitzender werden soll<\/a>. Ob Wagenknecht weiterhin der Parteispitze angeh\u00f6ren wird, ist noch nicht bekannt.<\/p>\n