Das litauische Milit\u00e4r meldet eine Luftraumverletzung durch russische Milit\u00e4rflugzeuge. Bundeskanzler Merz bezeichnet den Vorfall als \u201eweitere Provokation Russlands\u201c. Mehr im Liveticker.<\/p>\n
W\u00e4hrend die Staats- und Regierungschefs der EU in Br\u00fcssel \u00fcber weitere Hilfe f\u00fcr die Ukraine beraten, meldet Litauen russische Flieger in seinem Luftraum. Kein Zufall, sagt der Bundeskanzler. Beim EU-Gipfel kommt es bei der Frage nach der Nutzung eingefrorener russischer Verm\u00f6genswerte nur zu einem Minimalkompromiss. <\/p>\n
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:<\/b><\/p>\n
06:55 Uhr \u2013 Merz: Luftraumverletzung in Litauen war bewusste Provokation<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht nach der Luftraumverletzung in Litauen von einer bewusst gesetzten russischen Provokation aus. \u201eDas ist eine weitere ernsthafte Luftraumverletzung, die nicht zuf\u00e4llig passiert, die auch nicht zuf\u00e4llig am heutigen Tag passiert\u201c, sagte Merz nach dem EU-Gipfel in Br\u00fcssel. Russland provoziere damit die gesamte Europ\u00e4ische Union. \u201eWir werden allerdings darauf auch wie in den vergangenen Wochen mit Augenma\u00df reagieren.\u201c<\/p>\n
Am Abend waren nach Angaben der litauischen Armee zwei russische Milit\u00e4rflugzeuge in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Landes eingedrungen. Die Luftwaffe habe gegen 18.00 Uhr Ortszeit eine Verletzung der Staatsgrenze bei Kybartai durch einen russischen SU-30-Jet und ein Tankflugzeug vom Typ IL-78 festgestellt, teilte die Armee mit.<\/p>\n
Merz f\u00fcgte hinzu, man werde auf den Vorfall \u201ewie in den vergangenen Wochen mit Augenma\u00df reagieren\u201c. Unter dem Eindruck der j\u00fcngsten Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets und Kamikaze-Drohnen hatte die Nato im September den Einsatz \u201eEastern Sentry\u201c (deutsch etwa: W\u00e4chter des Ostens) begonnen, mit dem vor allem zus\u00e4tzliche \u00dcberwachungs- und Flugabwehrkapazit\u00e4ten mobilisiert werden sollen.<\/p>\n
06:53 Uhr \u2013 Reiche in Kiew eingetroffen<\/p>\n
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Ein Sprecher sagte, im Zentrum ihrer Reise bis einschlie\u00dflich Sonntag st\u00fcnden der Erhalt und der Wiederaufbau der Energieinfrastruktur sowie der Ausbau der deutsch-ukrainischen R\u00fcstungskooperation. Die CDU-Politikerin wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Neben politischen Gespr\u00e4chen mit der Regierung in Kiew plant Reiche auch mehrere Unternehmensbesuche. Details dazu sind noch nicht bekannt. <\/p>\n
05:00 Uhr \u2013 EU zerstreitet sich bei Plan f\u00fcr Nutzung russischer Verm\u00f6gen<\/p>\n
Nach stundenlangen Verhandlungen \u00fcber die m\u00f6gliche Verwendung von eingefrorenen russischen Verm\u00f6gen f\u00fcr die Ukraine haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nur auf einen Minimalkompromiss geeinigt. In einer Gipfelerkl\u00e4rung beauftragten sie die EU-Kommission lediglich damit, Optionen f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung der Ukraine zu pr\u00fcfen. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj sprach im Anschluss dennoch von einer \u201ewichtigen\u201c Entscheidung, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) von einer \u201eguten, zielf\u00fchrenden Diskussion\u201c. Die Gipfelerkl\u00e4rung blieb allerdings weit hinter der urspr\u00fcnglich anvisierten Einigung zur\u00fcck. <\/p>\n
01:01 Uhr \u2013 Starmer fordert Waffen mit gr\u00f6\u00dferer Reichweite f\u00fcr Ukraine<\/p>\n
Der britische Premierminister Keir Starmer will die Verb\u00fcndeten der Ukraine aufrufen, mehr Waffen mit gro\u00dfer Reichweite zu liefern. Das Land m\u00fcsse vor dem Winter in eine m\u00f6glichst starke Position gebracht werden, hie\u00df es in einer Mitteilung der britischen Regierung vor einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in London. Dazu geh\u00f6re, russisches \u00d6l und Gas von den globalen M\u00e4rkten zu verbannen, den Weg f\u00fcr die Nutzung russischer Verm\u00f6genswerte zur Verteidigung der Ukraine freizumachen und mehr Waffen mit gro\u00dfer Reichweite bereitzustellen.<\/p>\n
Zu dem Treffen am Nachmittag im britischen Au\u00dfenministerium werden neben Starmer der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte sowie die d\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen und der niederl\u00e4ndische Regierungschef Dick Schoof erwartet. Etwa 20 weitere Staats- und Regierungschefs wollen virtuell an der Sitzung teilnehmen, hie\u00df es weiter. <\/p>\n
Der Druck auf den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, m\u00fcsse erh\u00f6ht werden, sagte Starmer der Mitteilung zufolge. \u201eImmer wieder bieten wir Putin die Gelegenheit, seine sinnlose Invasion zu beenden, das T\u00f6ten zu stoppen und seine Truppen zur\u00fcckzurufen \u2013 doch er weist diese Vorschl\u00e4ge und jede Chance auf Frieden immer wieder zur\u00fcck\u201c, so der britische Premier. Beraten werden soll den Angaben nach auch dar\u00fcber, wie die Energie-Infrastruktur der Ukraine besser vor der systematischen Zerst\u00f6rung durch Russland gesch\u00fctzt werden kann.<\/p>\n
Donnerstag, 23. Oktober:23:15 Uhr \u2013 Russland \u00fcbergibt 1000 Leichen<\/p>\n
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge 1000 Leichen an Kiew zur\u00fcckgegeben, bei denen es sich laut Moskau um im Kampf get\u00f6tete ukrainische Soldaten handelt. \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsma\u00dfnahmen haben heute stattgefunden\u201c, teilte die ukrainische Koordinierungszentrale f\u00fcr Kriegsgefangene mit. \u201eTausend Leichen, die russischen Angaben zufolge zu ukrainischen Soldaten geh\u00f6ren, wurden in die Ukraine zur\u00fcckgebracht\u201c, hie\u00df es weiter. <\/p>\n
21:37 Uhr \u2013 EU treibt Plan f\u00fcr Nutzung von russischem Verm\u00f6gen voran<\/p>\n
Die EU treibt die Planungen f\u00fcr die Nutzung von eingefrorenem russischen Staatsverm\u00f6gen f\u00fcr die Ukraine voran. Beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die EU-Kommission damit beauftragt, so bald wie m\u00f6glich Optionen daf\u00fcr vorzulegen, wie der Finanzbedarf der Ukraine f\u00fcr die Jahre 2026 bis 2027 gedeckt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
19:33 Uhr \u2013 Litauen meldet Luftraumverletzung durch russische Milit\u00e4rflieger<\/p>\n
In Litauen sind nach Armeeangaben zwei russische Milit\u00e4rflugzeuge in den Luftraum des baltischen EU- und Nato-Landes eingedrungen. Die Luftwaffe habe gegen 18.00 Uhr Ortszeit eine Verletzung der Staatsgrenze bei Kybartai durch einen russischen SU-30-Jet und ein Tankflugzeug vom Typ IL-78 festgestellt, teilte die litauische Armee mit. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg seien die Flugzeuge 700 Meter in den Nato-Luftraum eingedrungen. Der \u00dcberflug habe 18 Sekunden gedauert.<\/p>\n
Als Reaktion auf den Vorfall seien zwei Eurofighter der spanischen Luftwaffe aufgestiegen, so die litauische Armee weiter. <\/p>\n
18:09 Uhr \u2013 Putin zeigt sich gelassen<\/p>\n
Die neuen US-Sanktionen werden die Wirtschaft des Landes aus Sicht von Pr\u00e4sident Wladimir Putin nicht beeintr\u00e4chtigen. Kein Land mit Selbstachtung werde etwas unter Druck machen, erkl\u00e4rt er nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA. Die Sanktionen seien ein unfreundlicher Akt und w\u00fcrden die bilateralen Beziehungen nicht st\u00e4rken. Er warnt, Russlands Beitrag zur globalen Energieversorgung sei bedeutend. Ersatz f\u00fcr die russischen \u00d6llieferungen zu finden, werde Zeit brauchen.<\/p>\n
17:30 Uhr \u2013 S\u00f6der fordert von EU weniger Zuzug von Ukrainern<\/p>\n
Aus der Sicht des CSU-Chefs sollen insbesondere junge M\u00e4nner aus der Ukraine schnell in ihre Heimat zur\u00fcckkehren. Dort w\u00fcrden sie als Soldaten gebraucht.<\/p>\n
16:30 Uhr \u2013 Gro\u00dfbritannien will mit Deutschland russische U-Boote \u201ejagen\u201c<\/p>\n
Deutschland und Gro\u00dfbritannien wollen den Schutz strategisch wichtiger Seegebiete im Nordatlantik und in der Nordsee gemeinsam verst\u00e4rken. Dazu sollen neue deutsche Seefernaufkl\u00e4rer vom Typ P-8 Poseidon \u2013 milit\u00e4rische Spezialflugzeuge zum Einsatz gegen U-Boote \u2013 k\u00fcnftig auch von der schottischen Milit\u00e4rbasis Lossiemouth aus starten. \u201eGemeinsam best\u00e4tigen wir, dass in der Zukunft britische und deutsche Mannschaften auf P-8 gemeinsam russische U-Boote jagen werden. Und sie werden Seite an Seite von Lossiemouth aus operieren, um die europ\u00e4ische Sicherheit und die Nato zu sch\u00fctzen\u201c, sagte Healey.<\/p>\n
11:33 Uhr \u2013 Klingbeil: Neue US-Sanktionen gegen Russland sind starkes Signal<\/p>\n
Die sch\u00e4rferen US-Sanktionen gegen Russland sind laut Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) ein deutliches und starkes Signal an Russland. Es habe sich bereits abgezeichnet, dass die USA die Geduld mit Russland verl\u00f6ren. Er sei dankbar f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen, sagt der Bundesfinanzminister in Berlin.<\/p>\n
10:38 Uhr \u2013 Medwedjew: Trump ist \u201eauf dem Kriegspfad\u201c mit Russland<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump ist nach den Worten des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedjew \u201eauf dem Kriegspfad\u201c mit Russland. Dies zeigten Trumps Entscheidungen, das Gipfeltreffen mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin abzusagen und Sanktionen gegen russische \u00d6l-Konzerne zu verh\u00e4ngen, sagt Medwedjew. Er ist ein enger Vertrauter Putins und dessen Stellvertreter an der Spitze des wichtigen nationalen Sicherheitsrates. <\/p>\n
\u201eDie USA sind unser Feind, und ihr redseliger \u201aFriedensstifter\u2018 hat sich nun vollst\u00e4ndig auf den Kriegspfad mit Russland begeben\u201c, schreibt Medwedjew auf Telegram mit Blick auf Trump. \u201eDie getroffenen Entscheidungen sind ein Kriegsakt gegen Russland. Und jetzt hat sich Trump voll und ganz auf die Seite des verr\u00fcckten Europas gestellt.\u201c<\/p>\n
10:15 Uhr \u2013 Russland nennt US-Sanktionen gegen \u00d6lkonzerne kontraproduktiv<\/p>\n
Russland bezeichnet die US-Sanktionen gegen seinen Energiesektor als kontraproduktiv in Hinblick auf die Friedensbem\u00fchungen. Wenn die USA dem Beispiel fr\u00fcherer US-Regierungen folgen, werde das ein Misserfolg sein, sagt die Sprecherin des Au\u00dfenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, vor der Presse. <\/p>\n
Die russischen Ziele in der Ukraine blieben unver\u00e4ndert und die Ursachen des Konflikts m\u00fcssten gel\u00f6st werden, sagt Sacharowa. \u201eDies ist ein Ausgangspunkt f\u00fcr den Dialog mit uns.\u201c<\/p>\n
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