{"id":523123,"date":"2025-10-24T10:58:10","date_gmt":"2025-10-24T10:58:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/523123\/"},"modified":"2025-10-24T10:58:10","modified_gmt":"2025-10-24T10:58:10","slug":"israels-plan-zu-westjordanland-grundfalsch-dw-24-10-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/523123\/","title":{"rendered":"Israels Plan zu Westjordanland „grundfalsch“ \u2013 DW \u2013 24.10.2025"},"content":{"rendered":"

Die Regierungen der USA<\/a> und Deutschlands<\/a> rufen Israel<\/a> mit Nachdruck dazu auf, die Pl\u00e4ne zum besetzen Westjordanland<\/a> unverz\u00fcglich zu stoppen. Eine Sprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amts in Berlin sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Die am Mittwoch erfolgten Abstimmungen in (…) der Knesset \u00fcber Gesetzesentw\u00fcrfe zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes weisen in eine Richtung, die wir f\u00fcr grundfalsch halten.“\u00a0<\/p>\n

Die Bundesregierung lehne jede v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion ab. In der aktuellen Phase sollten zudem alle Bem\u00fchungen darauf gerichtet sein, den gerade erst erreichten Waffenstillstand im Gazastreifen<\/a> nicht zu gef\u00e4hrden und den 20-Punkte-Friedensplan vollumf\u00e4nglich umzusetzen.<\/p>\n

Die Zwei-Staaten-L\u00f6sung – eine Idee ohne Zukunft?

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Die Zwei-Staaten-L\u00f6sung<\/a> f\u00fcr Israelis und Pal\u00e4stinenser sei aus Sicht der Bundesregierung der einzige Weg, ein Leben in Frieden, Sicherheit und W\u00fcrde f\u00fcr beide Seiten zu gew\u00e4hrleisten, betonte die Au\u00dfenamtssprecherin weiter. Dazu geh\u00f6re auch das Recht der Pal\u00e4stinenser auf einen eigenen Staat.\u00a0<\/p>\n

Israels Parlament bereitet Weg zur Annexion vor<\/p>\n

Am Mittwoch hatte das israelische Parlament, die Knesset, mehrheitlich daf\u00fcr gestimmt, zwei Gesetzentw\u00fcrfe zur Annexion des besetzten pal\u00e4stinensischen Westjordanlandes voranzutreiben. Der erste Gesetzentwurf sieht die Ausweitung israelischen Rechts auf alle israelischen Siedlungen im Westjordanland vor. Bei dem zweiten, begrenzteren Entwurf geht es um die Annexion einer gr\u00f6\u00dferen Siedlung \u00f6stlich von Jerusalem.<\/p>\n

Rechtsgerichtete Abgeordnete unterst\u00fctzen beide Entw\u00fcrfe – obwohl sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu<\/a> und die Mehrheit seiner Likud-Fraktion gegen einen solchen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen haben.<\/p>\n

Israel l\u00e4sst im besetzten Westjordanland Siedlungen systematisch ausbauen. Diese Siedlungen werden von den Vereinten Nationen<\/a> und einem Gro\u00dfteil der internationalen Gemeinschaft als v\u00f6lkerrechtswidrig angesehen. Die Pal\u00e4stinenser beanspruchen das Westjordanland und Ost-Jerusalem f\u00fcr einen k\u00fcnftigen unabh\u00e4ngigen Staat.<\/p>\n

Auch US-Au\u00dfenminister\u00a0Marco Rubio<\/a>, der am Donnerstag zu Gespr\u00e4chen in Israel eintraf, warnte die dortige Regierung nochmals vor einer Annexion. Die Bestrebungen seien eine „Bedrohung f\u00fcr den Friedensdeal“, sagte er mit Blick auf den 20-Punkte-Plan von US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> f\u00fcr Gaza.<\/p>\n

Auf dessen Basis war das Waffenruhe-Abkommen<\/a> zwischen Israel und der pal\u00e4stinensischen Terrororganisation Hamas<\/a> am 10. Oktober zustande gekommen. Rubio sprach von einer\u00a0„historischen“ Vereinbarung. „Jetzt m\u00fcssen wir sicherstellen, dass es weitergeht.“<\/p>\n

Trump droht mit Entzug s\u00e4mtlicher Hilfe<\/p>\n

Trump selbst k\u00fcndigte in einem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Interview des US-Nachrichtenmagazins „Time“ an, Israel seine Unterst\u00fctzung zu entziehen, sollte es das besetzte Westjordanland annektieren. Trump sagte auf eine entsprechende Frage: „Israel w\u00fcrde jegliche Unterst\u00fctzung der Vereinigten Staaten verlieren, wenn das passieren w\u00fcrde.“ Der US-Pr\u00e4sident f\u00fcgte hinzu: „Es wird nicht passieren, weil ich den arabischen L\u00e4ndern mein Wort gegeben habe.“<\/p>\n

\"DonaldDonald Trump: „Ich werde es Israel nicht erlauben, sich das Westjordanland einzuverleiben“Bild: Evan Vucci\/AP Photo\/dpa\/picture alliance<\/p>\n

Die USA sind Israels wichtigster Verb\u00fcndeter. Trump hatte die israelische Regierung bereits im September vor einem entsprechenden Schritt gewarnt.<\/p>\n

US-Vizepr\u00e4sident JD Vance<\/a>, der am Tag der Abstimmung in der Knesset in Israel Gespr\u00e4che f\u00fchrte, sagte: „Wenn das ein politischer Trick war, dann war es ein sehr dummer politischer Trick.“ Er pers\u00f6nlich empfinde den Schritt „als Beleidigung“.<\/p>\n

Arabische und muslimische Staaten sehen rote Linie<\/p>\n

Zahlreiche arabische und muslimische L\u00e4nder, um deren Unterst\u00fctzung die US-Regierung im Hinblick auf eine k\u00fcnftige Stabilisierungstruppe im Gazastreifen geworben hatte, betrachten eine Annexion des Westjordanlands durch Israel als rote Linie. In einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung verurteilen sie den Beschluss des israelischen Parlaments\u00a0„mit gr\u00f6\u00dfter Entschiedenheit“.<\/p>\n

Neben der Arabischen Liga<\/a> und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit unterzeichneten unter anderem auch \u00c4gypten, Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, Indonesien, Pakistan und die T\u00fcrkei das Papier. Die Staaten sprechen von einem „eklatanten Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht“.<\/p>\n

se\/AR\/haz (rtr, afp, ap, dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Regierungen der USA und Deutschlands rufen Israel mit Nachdruck dazu auf, die Pl\u00e4ne zum besetzen Westjordanland unverz\u00fcglich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":523124,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-523123","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115428793632207302","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/523123","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=523123"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/523123\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/523124"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=523123"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=523123"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=523123"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}