{"id":523133,"date":"2025-10-24T11:03:11","date_gmt":"2025-10-24T11:03:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/523133\/"},"modified":"2025-10-24T11:03:11","modified_gmt":"2025-10-24T11:03:11","slug":"verstoss-gegen-digitalgesetze-facebook-instagram-und-tiktok-droht-eu-strafe-wirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/523133\/","title":{"rendered":"Versto\u00df gegen Digitalgesetze? – Facebook, Instagram und Tiktok droht EU-Strafe – Wirtschaft"},"content":{"rendered":"

Br\u00fcssel (dpa) – Facebook, Instagram und Tiktok versto\u00dfen nach vorl\u00e4ufigen Ermittlungsergebnissen der Europ\u00e4ischen Kommission gegen ein EU-Digitalgesetz. Ihnen drohen wegen mangelnder Datentransparenz hohe Geldstrafen, sollten sie nicht noch entlastendes Material pr\u00e4sentieren oder Anpassungen vornehmen, wie die EU-Kommission mitteilte.<\/p>\n

Demnach bieten alle drei Plattformen nach Ansicht der Regelh\u00fcter Forschern wohl nicht genug Einblicke in ihre Daten. \u00d6ffentlich zug\u00e4ngliche Datens\u00e4tze sollen es der Wissenschaft laut EU-Kommission erm\u00f6glichen, etwa die Auswirkungen von gewaltverherrlichenden Inhalten auf Kinder zu untersuchen. Grundlage f\u00fcr die Verfahren ist das sogenannte Gesetz \u00fcber digitale Dienste (Digital<\/a> Services Act, kurz DSA).\u00a0<\/p>\n

Eine Sprecherin von Tiktok teilte mit, man pr\u00fcfe die Befunde der EU-Kommission, aber es st\u00fcnden hier Datenschutz und die Anforderungen des DSA, mehr Daten \u00f6ffentlich zur Verf\u00fcgung zu stellen, im Widerspruch. \u201eWenn es nicht m\u00f6glich ist, beide Vorschriften vollst\u00e4ndig einzuhalten, fordern wir die Beh\u00f6rden dringend auf, Klarheit dar\u00fcber zu schaffen, wie diese Verpflichtungen in Einklang gebracht werden k\u00f6nnen\u201c, so die Sprecherin.<\/p>\n

\"TiktokTiktok geh\u00f6rt zum Bytedance-Konzern, das einen chinesischen Gr\u00fcnder und eine gro\u00dfe Zentrale in Peking hat. (Archivbild) (Foto: Monika Skolimowska\/dpa)EU: Meta und Facebook nicht nutzerfreundlich genug\u00a0<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus erhebt die EU-Kommission zwei weitere Vorw\u00fcrfe – diese aber ausschlie\u00dflich gegen die Plattformen Instagram und Facebook des US-Konzerns Meta. Zum einen mache es den Anschein, als erschwerten die beiden sozialen Netzwerke von Meta-Chef Mark Zuckerberg die Meldung von illegalen Inhalten.\u00a0<\/p>\n

Die Br\u00fcssel Beh\u00f6rde beanstandet, dass die Nutzerinnen und Nutzer bei dem Anzeigen – etwa von terroristischen Videos, antisemitischen Texten oder Kindesmissbrauch – zu viele Schritte durchlaufen m\u00fcssten. Diese seien wom\u00f6glich auch noch irref\u00fchrend dargestellt. Laut EU-Kommission sind das unn\u00f6tige H\u00fcrden, die nicht im Einklang mit dem europ\u00e4ischen Digitalgesetz st\u00fcnden.<\/p>\n

Au\u00dferdem hei\u00dft es aus Br\u00fcssel, Facebook und Instagram b\u00f6ten nach der vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung ein zu umst\u00e4ndliches Beschwerdeverfahren an, \u00fcber das Nutzerinnen und Nutzer gegen die Sperrung ihrer Accounts oder die L\u00f6schung ihrer Inhalte Einspruch einlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n

EU k\u00f6nnte Geldstrafen verh\u00e4ngen\u00a0<\/p>\n

Die Beh\u00f6rde unter der Leitung von Ursula von der Leyen betonte, dass sie bisher nicht final entschieden habe, ob Facebook, Instagram und Tiktok wirklich gegen EU-Recht versto\u00dfen. Sollte die EU-Kommission jedoch nicht von der Verteidigung oder den Anpassungen der Tech-Riesen \u00fcberzeugt sein, kann die Beh\u00f6rde endg\u00fcltig einen Regelversto\u00df festhalten.\u00a0<\/p>\n

Das Gesetz \u00fcber digitale Dienste sieht dann auch m\u00f6gliche Strafen von bis zu sechs Prozent des j\u00e4hrlichen Konzernumsatzes vor. Die EU-Kommission hatte zuletzt betont, dass sie im Rahmen des DSA erst Entscheidungen treffen wolle, wenn sie sicher sei, dass diese vor Gericht Bestand h\u00e4tten.<\/p>\n

Der DSA soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Nutzern wird es wiederum leichter gemacht, solche Inhalte zu melden. Zudem sollen die sozialen Netzwerke transparenter werden und Kinder besser sch\u00fctzen. Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen gro\u00dfe Dienste dabei mehr Regeln befolgen als kleine.<\/p>\n

Weiteres EU-Verfahren wegen mangelhaftem Kinderschutz\u00a0<\/p>\n

Gegen Meta laufen zus\u00e4tzliche Ermittlungen wegen weiterer m\u00f6glicher Verst\u00f6\u00dfe gegen den DSA. So hegt die EU-Kommission den Verdacht, der US-Konzern k\u00f6nne auch Regel beim Schutz von Minderj\u00e4hrigen missachten. Etwa, weil sie Kinder und Jugendliche nicht genug vor s\u00fcchtig machenden Algorithmen sch\u00fctzen.\u00a0<\/p>\n

\"ZuckerbergZuckerberg d\u00fcrfte sich auch Unterst\u00fctzung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump erhoffen. (Archivbild) (Foto: Alex Brandon\/AP\/dpa)<\/p>\n

Tiktok hat die EU-Kommission zudem im Verdacht, Risiken f\u00fcr Wahlen und die \u00f6ffentliche Debatte nicht genug erkennen, begrenzen oder verhindern zu wollen. Hinter Tiktok steht das Unternehmen Bytedance, das einen chinesischen Gr\u00fcnder und eine gro\u00dfe Zentrale in Peking hat. Aus westlicher Sicht ist es ein chinesisches Unternehmen, auch wenn Bytedance selbst betont, zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren zu sein.<\/p>\n

Wie reagieren Zuckerberg und Trump?\u00a0<\/p>\n

Bei Beamten in Br\u00fcssel war zuletzt besonders auch Frust \u00fcber die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Meta zu sp\u00fcren. Das Verfahren gegen Zuckerbergs Unternehmen l\u00e4uft bereits seit anderthalb Jahren – die Bem\u00fchungen um ein Einlenken von Meta wohl noch l\u00e4nger. Die Ver\u00f6ffentlichung der vorl\u00e4ufigen Ergebnisse ist also wohl auch ein Druckmittel in den festgefahrenen Diskussionen mit dem US-Konzern.\u00a0<\/p>\n

Gleichzeitig riskiert die EU-Kommission, mit der Durchsetzung des DSA US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu ver\u00e4rgern. Der hatte die europ\u00e4ische Gesetzgebung immer wieder als wettbewerbsfeindlich bezeichnet. Zuckerberg r\u00fcckte gleichzeitig Trumps politischem Lager n\u00e4her und k\u00f6nnte in ihm einen Verb\u00fcndeten sehen.\u00a0<\/p>\n

W\u00e4hrend die vorl\u00e4ufigen Beurteilungen von Meta schon lange erwartet wurden, d\u00fcrften die Vorw\u00fcrfe gegen Tiktok daher auch einen diplomatischen Grund haben. So entgeht die EU zumindest eher dem Vorwurf aus Washington, es nur auf US-Unternehmen abgesehen zu haben.<\/p>\n

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