Berlin \u2013 Mit Durchsuchungen an rund 80 Orten in Berlin geht ein Gro\u00dfaufgebot von Justiz, Polizei und Bezirke gegen die Organisierte Kriminalit\u00e4t vor. Mehr als 400 Polizistinnen und Polizisten sind nach Angaben der Beh\u00f6rden im Einsatz, zudem Besch\u00e4ftigte von Ordnungs\u00e4mtern und Amtsanw\u00e4lte der Staatsanwaltschaft. <\/b><\/p>\n
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Mit Durchsuchungen an rund 80 Orten in Berlin gehen Justiz, Polizei und Bezirke gegen die Organisierte Kriminalit\u00e4t und illegales Gl\u00fccksspiel vor<\/p>\n
Foto: Sebastian Gollnow\/dpa<\/p>\n
Im Fokus stehen L\u00e4den wie Sp\u00e4tis, Imbissstuben oder Caf\u00e9, in denen illegal aufgestellte Spielautomaten vermutet werden. Insgesamt 160 Spielautomaten beschlagnahmt und abtransportiert werden. <\/b><\/p>\n
Wie der RBB berichtet<\/a>, geh\u00f6ren die Spielautomaten seit 2021 einer Firma, die daf\u00fcr aber angeblich nie eine Vergn\u00fcgungssteuer abf\u00fchrte. Nun sollen die Speicherchips ausgelesen werden, um festzustellen, wie viel Geld eingenommen wurde. Laut RBB k\u00f6nnte es sich um f\u00fcnf Millionen Euro handeln, die komplett vom Betreiber eingezogen werden soll.<\/p>\n Engere Zusammenarbeit von Justiz und Bezirken<\/p>\n Der Einsatz beruht auf einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit von Justizverwaltung, Ordnungs\u00e4mtern der Bezirke und der Staatsanwaltschaft. Basis ist ein Modellprojekt, das 2023 angelaufen ist, und die \u201eKooperationsplattform zur Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t\u201c. Sie soll auch den Austausch mit Zoll, Polizei<\/a> und Steuerfahndung erleichtern. <\/p>\n Lesen Sie auch<\/p>\n Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht darin die Chance, kriminelle Strukturen etwa bei Gewerbekontrollen schneller erkennen und illegale Gewinne erfolgreicher absch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen. <\/b><\/p>\n Badenberg: \u201eSchlag gegen illegale Einnahmequellen\u201c<\/p>\n Es sei deutlich geworden, dass Organisierte Kriminalit\u00e4t nicht erst bei Delikten wie Drogen- und Waffenhandel anfange, sondern \u00fcberall dort, wo sich schnelles Geld verdienen lasse, hie\u00df es von der Justiz. Mit illegal betriebenen Gl\u00fccksspielautomaten k\u00f6nnten in k\u00fcrzester Zeit mit wenig Aufwand gro\u00dfe Geldsummen kriminell erwirtschaftet werden.<\/p>\n \u201eBerlin wehrt sich gegen die Aktivit\u00e4ten der Organisierten Kriminalit\u00e4t. Geld ist ihr Motor. Ihre Bek\u00e4mpfung kann nur gelingen, wenn der Staat Handlungsf\u00e4higkeit und St\u00e4rke zeigt und konsequent inkriminiertes Verm\u00f6gen absch\u00f6pft\u201c, sagte Badenberg anl\u00e4sslich der Durchsuchungen.<\/p>\n Felor Badenberg (CDU)<\/p>\n Foto: picture alliance\/dpa<\/p>\n Um mehr illegal erzielte Gewinne einkassieren zu k\u00f6nnen, setzen die Beh\u00f6rden bei Ordnungswidrigkeiten verst\u00e4rkt auf die M\u00f6glichkeit, sogenannte Einziehungsbescheide zu erlassen. Mit diesem Instrument werde das illegal erlangte Verm\u00f6gen erfasst, so Badenberg. Bei Bu\u00dfgeldbescheiden hingegen k\u00f6nnten Betroffene diverse Kosten abziehen.<\/p>\n Mehr kriminell erlangtes Verm\u00f6gen eingezogen<\/p>\n<\/p>\n