{"id":523200,"date":"2025-10-24T11:39:19","date_gmt":"2025-10-24T11:39:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/523200\/"},"modified":"2025-10-24T11:39:19","modified_gmt":"2025-10-24T11:39:19","slug":"polizei-registriert-immer-weniger-straftaten-in-der-rigaer-strasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/523200\/","title":{"rendered":"Polizei registriert immer weniger Straftaten in der Rigaer Stra\u00dfe"},"content":{"rendered":"

Die Zeiten, als die Rigaer Stra\u00dfe in Friedrichshain als autonomer Kiez unter der Kontrolle Linksextremer<\/a> galt, sind offenbar vorbei. Seit Jahren registriert die Polizei hier immer weniger Straftaten. Das geht aus einer bislang unver\u00f6ffentlichten Anfrage des Linken-Abgeordneten Niklas Schrader hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Zuerst hatte die \u201eTaz\u201c<\/a> berichtet. <\/p>\n

Wurden 2020 noch 1120 Straftaten in der Stra\u00dfe dokumentiert, waren es 2024 nur noch 688. Im ersten Halbjahr 2025 registrierte die Polizei 329 Delikte. In die Statistik flie\u00dfen auch Straftaten wie Wohnungseinbr\u00fcche, Urkundenf\u00e4lschung und Amtsdelikte ein. Besonders drastisch zeigt sich das sinkende Gewaltpotential der linken Szene beim Widerstand beziehungsweise t\u00e4tlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte \u2013 also meist Polizist:innen: Wurden hier 2020 noch 90 Delikte registriert, waren es 2024 16 und im laufenden Jahr sechs. <\/p>\n

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Dennoch ist die Rigaer Stra\u00dfe weiter als sogenannter \u201ekriminalit\u00e4tsbelasteter Ort\u201c (kbO)<\/a> eingestuft, als eines von sieben Gebieten berlinweit. Die Polizei hat hier besondere Befugnisse: So kann sie etwa Personen ohne konkreten Verdacht kontrollieren oder die Stra\u00dfe anlasslos per Video \u00fcberwachen. <\/p>\n

Der Senat stuft Gebiete als \u201ekbO\u201c ein, wenn dort besonders viele \u201eStraftaten von erheblicher Bedeutung\u201c, also insbesondere Gewalttaten, begangen werden. Neben dem Friedrichshainer Nordkiez tragen dieses Label der Alexanderplatz, die Warschauer Br\u00fccke, der Hermannplatz, die Gegend rund um den S-Bahnhof Neuk\u00f6lln und die Hermannstra\u00dfe, die Kieze rund um das Kottbusser Tor und am G\u00f6rlitzer Park.<\/p>\n

18<\/p>\n

Straftaten von erheblicher Bedeutung wurden 2024 in der Rigaer Stra\u00dfe festgestellt.<\/p>\n

Von allen \u201ekBO\u201c werden in der Rigaer Stra\u00dfe mit Abstand am wenigsten Straftaten registriert. So zeigt eine Vorlage des Senats aus dem September, dass am Alexanderplatz im Jahr 2024 471 \u201eStraftaten von erheblicher Bedeutung\u201c<\/a> festgestellt wurden, am G\u00f6rlitzer Park sogar 555<\/a>. In der Rigaer Stra\u00dfe waren es im gleichen Zeitraum 18. <\/p>\n

F\u00fcr Fragesteller Niklas Schrader ist daher die Einstufung der Stra\u00dfe als \u201ekbO\u201c nicht l\u00e4nger haltbar: \u00a0\u201eEs geht der Polizei nur noch um die Rigaer 94. Und das, obwohl die Konflikte um dieses Haus l\u00e4ngst nicht mehr die Bedeutung haben wie vor einigen Jahren\u201c, sagte er dem Tagesspiegel. Das Haus mit der Nummer 94 ist das wohl letzte teilbesetzte Haus Berlins und gilt seit langem als Schwerpunkt der linksextremen Szene. <\/p>\n

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Mit hoher Kriminalit\u00e4tsbelastung hat das nichts mehr zu tun.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Niklas Schrader, Linken-Politiker<\/p>\n

So begr\u00fcndet dann auch der Senat, warum die Stra\u00dfe weiter als kriminalit\u00e4tsbelastet gilt: Die Rigaer Stra\u00dfe sei \u201egepr\u00e4gt von der besonderen Ph\u00e4nomenlage linksextremistischer Straftaten\u201c und sei ein \u201eR\u00fcckzugsort der linken Szene mit \u00fcberregionaler Bedeutung\u201c, hei\u00dft es in der Antwort. Die Bewohner:innen des Hauses w\u00fcrden \u201eanarchistische Werte\u201c und eine \u201efeindliche Haltung gegen\u00fcber staatlichen Institutionen zeigen\u201c. Zudem seien \u201ejederzeit Ordnungsst\u00f6rungen\u201c aus dem Haus heraus zu erwarten.<\/p>\n

Schrader zweifelt das an: Die Fluktuation der Bewohner:innen in dem besetzten Teil des Hauses sei hoch, die Bewohnerschaft selbst im Kiez \u201eweitgehend isoliert\u201c, sagte er dem Tagesspiegel. Zudem habe das Haus \u201ekeine gro\u00dfe Bedeutung mehr f\u00fcr die linke Szene\u201c. Offenbar wolle die Polizei schlicht die M\u00f6glichkeit, anlasslos kontrollieren zu k\u00f6nnen, nicht aus der Hand geben. <\/p>\n

Mehr zum Thema \u201eBerliner Autonome sind over, oder?\u201c Rigaer 94 \u2013 einst linksradikale Hochburg, jetzt weitgehend isoliert <\/a>Erst Springer-Blockade, dann Klangyoga Wer sind die Nachfolger der \u201eLetzten Generation\u201c? <\/a>\u201eEs wird mehr als einen Mord an Israelis brauchen\u201c Im Epizentrum der Hamas-Versteher der Berliner Linken <\/a><\/p>\n

\u201eMit hoher Kriminalit\u00e4tsbelastung hat das nichts mehr zu tun\u201c, sagte Schrader. \u201eDas zeigt die ganze Absurdit\u00e4t des Konzepts der kriminalit\u00e4tsbelasteten Orte auf.\u201c Die Polizei handhabe dieses Instrument nach eigenem Gutd\u00fcnken. \u201eIch finde, es m\u00fcsste unabh\u00e4ngig und kriminologisch evaluiert werden\u201c, sagte der Linken-Politiker.<\/p>\n

Die Rigaer Stra\u00dfe gilt seit langem als Schwerpunkt der linksextremen Szene. Seit der R\u00e4umung mehrerer weiterer Hausprojekte, etwa der Liebigstra\u00dfe 34, ist es in der Stra\u00dfe allerdings sp\u00fcrbar ruhig geworden. In der Rigaer Stra\u00dfe 94 gibt es f\u00fcnf Wohnparteien mit legalen Mietvertr\u00e4gen. \u00dcber zw\u00f6lf weitere Wohnungen streiten die Eigent\u00fcmerin, eine britische Limited, und die Bewohner:innen aktuell vor Gericht. <\/a>Auch innerhalb des Hauses kam es nach Tagesspiegel-Informationen zuletzt immer wieder zu Konflikten, etwa wegen der Positionierung zum Gaza-Konflikt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Zeiten, als die Rigaer Stra\u00dfe in Friedrichshain als autonomer Kiez unter der Kontrolle Linksextremer galt, sind offenbar…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":523201,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[9006,296,29,738,30,1924,17250,3235],"class_list":{"0":"post-523200","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-alexanderplatz","9":"tag-berlin","10":"tag-deutschland","11":"tag-gazastreifen","12":"tag-germany","13":"tag-goerlitzer-park","14":"tag-kottbusser-tor","15":"tag-rigaer-strasse"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115428954950252640","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/523200","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=523200"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/523200\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/523201"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=523200"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=523200"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=523200"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}