Die Leiter der Berliner Ordnungs\u00e4mter warnen vor erheblichen Problemen bei der Kontrolle von Gewerbeeinrichtungen. In Spielhallen, Wettb\u00fcros oder Sp\u00e4tis f\u00e4nden sie kaum noch statt \u2013 wohl mit gravierenden Folgen f\u00fcr Sicherheit und Rechtsstaat.<\/p>\n
In einem Brandbrief aller zw\u00f6lf Berliner Ordnungsamtsleitungen an die Senatskanzlei beschweren sich die Chefs \u00fcber katastrophale Zust\u00e4nde bei Sp\u00e4tk\u00e4ufen, Gl\u00fccksspiell\u00e4den und anderen Gesch\u00e4ften. Diese w\u00fcrden kaum noch kontrolliert oder \u00fcberwacht, beklagen die Chefs in einem offenen Brief an den Regierenden B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU). Der Wirtschaftsstandort Berlin sei in Gefahr, kritisieren sie in dem Schreiben: \u201eDas Land Berlin verf\u00fcgt derzeit faktisch \u00fcber keine funktionierende Gewerbe\u00fcberwachung mehr \u2013 mit gravierenden Folgen f\u00fcr Rechtsstaat, Sicherheit und fairen Wettbewerb\u201c, hei\u00dft es in dem Brief, aus dem der Berliner \u201eTagesspiegel\u201c<\/a> zitiert.<\/p>\n Die Polizei sei seit Jahren machtlos, kritisieren die Amtsleiter weiter, das Landeskriminalamt \u201epersonell nicht mehr in der Lage\u201c, die Aufgaben wahrzunehmen. Die Gewerbeaufsicht existiere praktisch nicht mehr: \u201eKontrollen in besonders sensiblen Bereichen\u201c erfolgten kaum noch. Dazu z\u00e4hlten etwa Spielhallen, Wettb\u00fcros, Prostitutionsst\u00e4tten, Pfandleihern oder Finanzvermittler.<\/p>\n Dies f\u00fchre dazu, dass sich \u201ein Teilen dieser Stadt bereits Strukturen etabliert haben, die sich offenkundig nicht mehr an geltendes Recht gebunden f\u00fchlen\u201c, hei\u00dft es in dem Brief weiter. Wenn der Staat in diesem Bereich dauerhaft nicht pr\u00e4sent sei, entst\u00fcnden \u201eR\u00e4ume, in denen rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze keine Geltung mehr haben\u201c, warnen die Amtsleiter.<\/p>\n Zust\u00e4ndigkeitswirrwarr verst\u00e4rkt die Probleme<\/p>\n Die Probleme seien seit Langem bekannt, doch die geplante Neuaufstellung der Gewerbeaufsicht in Berlin, die Abhilfe schaffen sollte, ziehe sich seit Jahren hin. Die Zust\u00e4ndigkeiten seien ungekl\u00e4rt, was das Problem aus Sicht der Ordnungs\u00e4mter versch\u00e4rfe: Wirtschafts- und Innenverwaltung des Berliner Senats seien f\u00fcr die LKA-Gewerbeeinheit zust\u00e4ndig, w\u00e4hrend die Aufsicht der Ordnungs\u00e4mter bei der Senatskanzlei liege. Hinzu komme \u201efehlende Einheitlichkeit\u201c beim Vorgehen der Ordnungs\u00e4mter in den Bezirken. <\/p>\n LKA und bezirkliche Ordnungs\u00e4mter reklamierten f\u00fcr sich, zust\u00e4ndig zu sein \u2013 oder bestritten dies. Das LKA r\u00fccke aber nur noch zu Gro\u00dfeins\u00e4tzen in Gastst\u00e4tten mit Clan-Bezug, Caf\u00e9-Casinos, Spielhallen oder Bordelle aus. Andere Gewerbebereiche w\u00fcrden gar nicht mehr \u00fcberwacht oder \u00fcberpr\u00fcft. Dem \u201eTagesspiegel\u201c zufolge arbeiten nur noch 23 Mitarbeiter f\u00fcr das LKA in der Gewerbeaufsicht, w\u00e4hrend es in den 1980er- und 1990er-Jahren noch 200 waren. Die 23 Frauen und M\u00e4nner schafften demnach im Jahr 2024 gerade noch 262 Kontrollen \u2013 vorgegeben waren 585 Kontrollen, was auch immer noch viel zu wenig sei, wie die Bezirke erkl\u00e4rten.<\/p>\n Die Folgen seien fatal, es bestehe \u201eexistenzieller Handlungsbedarf\u201c. Die Hauptstadt riskiere, als Ort wahrgenommen zu werden, \u201ean dem man machen kann, was man will\u201c, wo \u201eGesetze keine praktische Wirkung mehr entfalten\u201c und Wirtschaftskriminalit\u00e4t folgenlos und Verst\u00f6\u00dfe \u201emangels funktionsf\u00e4higer Verwaltung\u201c wirkungslos blieben, schreiben die Ordnungsamtschefs: \u201eEs wurde viel geredet, Probleme wurden erkannt, L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge erarbeitet, aber passiert ist dann nichts.\u201c Sie fordern nun eine politische Entscheidung und das Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Strukturen. Eine L\u00f6sung sehen sie in der personellen St\u00e4rkung der Ordnungs\u00e4mter, um die brachliegenden Aufgaben zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n Auf den Brandbrief folgten bereits erste Reaktionen. Ein Sprecher der Senatskanzlei erkl\u00e4rte dem \u201eTagesspiegel\u201c zufolge, unter Leitung der Wirtschaftsverwaltung laufe seit L\u00e4ngerem ein Projekt zur Neuaufstellung der Gewerbe\u00fcberwachung. Dabei w\u00fcrden auch Aufgabenverlagerungen gepr\u00fcft. Die Senatskanzlei unterst\u00fctze die Vorschl\u00e4ge zur zentraleren Steuerung der Ordnungs\u00e4mter. Nach dem Brandbrief solle das Thema Mitte November im Lenkungskreis der Ordnungs\u00e4mter beraten werden \u2013 mit Staatssekret\u00e4rin Martina Klement.<\/p>\n kr\u00f6<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Leiter der Berliner Ordnungs\u00e4mter warnen vor erheblichen Problemen bei der Kontrolle von Gewerbeeinrichtungen. 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