Berlin (dpa) – Der Anlauf begann am Nikolaustag 2022, als eine Kommission Empfehlungen vorlegte. Fast zwei Jahre sp\u00e4ter hat der Bundestag eine grundlegende Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland beschlossen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht von einer \u00abRevolution\u00bb und der gr\u00f6\u00dften Reform seit 20 Jahren. Die Ziele: weniger Finanzdruck und mehr Spezialisierung bei komplizierteren Eingriffen. Doch unumstritten sind die Pl\u00e4ne bei weitem nicht. Was bedeutet die Gro\u00dfoperation f\u00fcr die Patientinnen und Patienten?<\/p>\n
Wof\u00fcr braucht es \u00fcberhaupt eine Reform?<\/p>\n
Deutschland hat nach Experteneinsch\u00e4tzung im Vergleich zu Nachbarl\u00e4ndern zu viele Kliniken. Es gibt gro\u00dfe Probleme: finanzielle Schwierigkeiten, Personalengp\u00e4sse, ein Drittel der 480.000 Betten sind laut Gesundheitsministerium nicht belegt.\u00a0<\/p>\n
Lauterbach sieht die Reform denn auch als eine Notbremse: Ohne \u00c4nderungen drohten Klinik-Insolvenzen, schlechte Behandlung und weite Wege. Dabei sei klar, dass Deutschland nicht den medizinischen Bedarf und nicht das Personal f\u00fcr 1.700 Krankenh\u00e4user habe. Ziel sei daher, den wirklich ben\u00f6tigten H\u00e4usern eine ausk\u00f6mmliche wirtschaftliche Basis zu sichern.<\/p>\n
Welche Fehlanreize gibt es bisher?<\/p>\n
Aktuell bekommen Kliniken pro Patient oder Behandlungsfall einen pauschalen Euro-Betrag (Fallpauschale). Das f\u00fchrt laut Lauterbach zu einem \u00abHamsterrad-Effekt\u00bb, m\u00f6glichst viele Behandlungen auf m\u00f6glichst g\u00fcnstige Weise zu machen, oder schafft sogar Anreize zu unn\u00f6tigen Behandlungen.\u00a0Als Beispiel wird gern die Knieprothese genannt, die eingebaut wird, wo es vielleicht gar nicht n\u00f6tig ist.\u00a0<\/p>\n
Dem Gesetzentwurf zufolge besteht auch ein Risiko, dass manche Kliniken schwierige Behandlungen vornehmen, f\u00fcr die ihnen die Erfahrung fehlt, oder vermeintlich weniger lukrative medizinische Leistungen nicht mehr anbieten.<\/p>\n
Wie soll das abgestellt werden?\u00a0<\/p>\n
Das vor 20 Jahren eingef\u00fchrte Verg\u00fctungssystem der Fallpauschalen soll grundlegend ge\u00e4ndert werden. K\u00fcnftig soll es einen festen Sockel von 60 Prozent der Verg\u00fctung schon allein daf\u00fcr geben, dass Kliniken eine Grundausstattung mit Personal und Ger\u00e4ten f\u00fcr bestimmte Leistungen vorhalten, unabh\u00e4ngig von der Zahl der F\u00e4lle.\u00a0<\/p>\n
Die Feuerwehr werde ja auch nicht nur bezahlt, wenn es brenne, argumentierte die Kommission, die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Reform erarbeitete. Extra-Verg\u00fctungszuschl\u00e4ge geben soll es f\u00fcr Kliniken mit Kinderheilkunde, Geburtshilfe, Intensiv- und Unfallmedizin, speziellen Schlaganfall-Stationen und Notfallversorgung.<\/p>\n
Was soll sich bei der Behandlungsqualit\u00e4t tun?<\/p>\n
Die neue Fix-Verg\u00fctung soll eine Klinik f\u00fcr \u00abLeistungsgruppen\u00bb bekommen, die ihr das Land zuweist. Sie bilden medizinische Leistungen ab, und zwar pr\u00e4ziser gefasst als grob benannte Fachabteilungen. Ausgangspunkt sollen 65 Gruppen sein, die ma\u00dfgeblich auf ein Modell aus Nordrhein-Westfalen zur\u00fcckgehen – etwa \u00abOPs an der Wirbels\u00e4ule\u00bb oder \u00abLeuk\u00e4mie\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Mit definiert werden jeweils einheitliche Qualit\u00e4tsvorgaben zu Fachpersonal und Ausstattung. Lauterbach machte wiederholt klar, da keine Abstriche zu machen. Denn dies soll bewirken, dass etwa Krebsbehandlungen in Kliniken mit Spezialkenntnissen gemacht werden.<\/p>\n
Was bedeutet das f\u00fcr das Netz der Kliniken?<\/p>\n
Steuern sollen den Wandel die f\u00fcr die Krankenhausplanung zust\u00e4ndigen L\u00e4nder. Sie k\u00f6nnten etwa sagen, ob es in einer Region zwei oder vier Standorte f\u00fcr Wirbels\u00e4ulenchirurgie gebe, erl\u00e4uterte Lauterbach. Die neue Vorhalteverg\u00fctung soll eine Existenzsicherung gerade f\u00fcr kleinere H\u00e4user auf dem Land schaffen. Generell sollen Qualit\u00e4tskriterien auch in Kooperationen zu erf\u00fcllen sein.\u00a0<\/p>\n
Die L\u00e4nder sollen Standorte zudem zu \u00absektoren\u00fcbergreifenden Versorgungseinrichtungen\u00bb erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, die \u00abwohnortnah\u00bb station\u00e4re Behandlung mit ambulanten und pflegerischen Leistungen verbinden, wie es im Entwurf hei\u00dft. In Gebieten, in denen Praxen von Fach- und Haus\u00e4rzten fehlen, sollen Patientinnen und Patienten so k\u00fcnftig f\u00fcr solche Behandlungen auch ins Krankenhaus gehen k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n
Sind Finanzhilfen geplant?\u00a0<\/p>\n
Das Gesetz sieht Finanzspritzen vor. So sollen Kostensteigerungen der Kliniken unter anderem bei den Tarifl\u00f6hnen aller Besch\u00e4ftigten schon von diesem Jahr an nicht mehr nur zur H\u00e4lfte, sondern voll von den Krankenkassen finanziert werden. Um den gro\u00dfen Wandel zu den neuen Strukturen zu unterst\u00fctzen, soll zudem ein \u00abTransformationsfonds\u00bb kommen, aus dem von 2026 bis 2035 bis zu 25 Milliarden Euro flie\u00dfen k\u00f6nnten \u2013 sofern sich L\u00e4nder in jeweils gleicher H\u00f6he beteiligen. Kommen soll das Geld aus Mitteln der gesetzlichen Kassen und – entsprechend ihrem Anteil an den Behandlungen – der privaten Krankenversicherungen.\u00a0<\/p>\n
Lohnt sich der gro\u00dfe Umbau?<\/p>\n
Im Entwurf weist das Ministerium auf \u00abEffizienzgewinne und Minderausgaben\u00bb durch eine st\u00e4rker koordinierte, hochwertigere Versorgung hin. Die Jahresausgaben der gesetzlichen Kassen f\u00fcr Kliniken stiegen zuletzt schon auf 94 Milliarden Euro. Das war ein Drittel der gesamten Leistungsausgaben.\u00a0<\/p>\n
Die Kassen unterst\u00fctzen eine st\u00e4rkere Spezialisierung f\u00fcr mehr Qualit\u00e4t – warnen aber vor einer weiteren \u00abKostenlawine\u00bb in einer ohnehin angespannten Finanzsituation. Die Kliniken und die L\u00e4nder fordern auch schnellere Finanzspritzen, da manche Krankenh\u00e4user die erst in einigen Jahren greifende Reform sonst gar nicht mehr erreichen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Wie geht es weiter?<\/p>\n
Die Ampel-Koalition steht bei der Reform zusammen, wie Lauterbach gern betont. Mit den L\u00e4ndern k\u00f6chelt aber weiter Streit – und abschlie\u00dfend durch den Bundesrat muss das Gesetz noch. Dabei ist es nicht mehr so angelegt, dass es dort zustimmungsbed\u00fcrftig ist. Die L\u00e4nderkammer k\u00f6nnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken und so ausbremsen.\u00a0<\/p>\n
In Kraft treten soll die Reform zum 1. Januar 2025. Umgesetzt werden soll die neue Struktur dann nach und nach bis 2029. Vorgesehen ist, dass die L\u00e4nder bis Ende 2026 ihren Kliniken die jeweils vorgesehenen Leistungsgruppen zuweisen. Die Finanzierung soll dann 2027 und 2028 schrittweise auf das neue System umgestellt werden, wie das Ministerium erl\u00e4utert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Der Anlauf begann am Nikolaustag 2022, als eine Kommission Empfehlungen vorlegte. Fast zwei Jahre sp\u00e4ter…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":523258,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[1180,3364,29,30,141,3263,8970,1209],"class_list":{"0":"post-523257","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-bundestag","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-gesundheit","13":"tag-krankenhaus","14":"tag-muenster","15":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115429076271414023","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/523257","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=523257"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/523257\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/523258"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=523257"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=523257"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=523257"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}