{"id":523274,"date":"2025-10-24T12:19:11","date_gmt":"2025-10-24T12:19:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/523274\/"},"modified":"2025-10-24T12:19:11","modified_gmt":"2025-10-24T12:19:11","slug":"zukunft-der-mindeststeuer-one-big-beautiful-problem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/523274\/","title":{"rendered":"Zukunft der Mindeststeuer: One Big Beautiful Problem"},"content":{"rendered":"

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Der Ausstieg der USA aus dem Projekt zu einer globalen Mindeststeuer bringt die internationale Steuerlandschaft ins Wanken. Julian B\u00f6hmer und Max Fuss erl\u00e4utern die Folgen und Herausforderungen f\u00fcr Unternehmen.<\/p>\n

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Die zweite Amtszeit von US-Pr\u00e4sident Donald Trump ist disruptiv f\u00fcr die internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Dies gilt auch f\u00fcr das internationale Steuerrecht, also die Regelungen zur Koordination der nationalen Steuersysteme in grenz\u00fcberschreitenden Situationen, insbesondere f\u00fcr die globale effektive Mindeststeuer (auch Pillar Two genannt). Deren Umsetzung ist f\u00fcr die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union verpflichtend. Die Vereinigten Staaten sind hingegen bereits am ersten Arbeitstag der zweiten Trump-Administration aus dem Vorzeigeprojekt der OECD\/G20 ausgestiegen. Europ\u00e4ischen Unternehmen drohen damit erhebliche Nachteile im internationalen Wettbewerb.<\/p>\n

Trump-Administration verabschiedet sich vom Multilateralismus<\/p>\n

Pillar Two ist darauf angelegt, den internationalen Steuerwettbewerb zu bremsen. Dieses Ziel kann nur durch die weitgehende Erfassung der Niedrigbesteuerung in (ann\u00e4hernd) allen Jurisdiktionen, in denen multinationale Unternehmen wirtschaftlich operieren und konkurrieren, erreicht werden. Die globale Wirkung erfordert ein hohes Ma\u00df an internationaler Akzeptanz und Koordination der Regelungen sowie eine Umsetzung durch eine kritische Masse an Staaten. Durch die Koordination ihrer Steuersysteme geben die Staaten aber auch einen Teil ihrer politischen Gestaltungsfreiheit auf. So sind steuerliche Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Investitionsanreize und Industriepolitik nur noch in dem durch die globale Mindeststeuer vorgegeben Rahmen m\u00f6glich. Diese Mindeststeuer ist vor allem auch deshalb (zun\u00e4chst) m\u00f6glich geworden, weil sich die Biden-Administration zum Multilateralismus bekannt hat und dem Projekt damit \u00fcber die Ziellinie verhalf.<\/p>\n

Dabei war die Mindeststeuer stets erheblicher Kritik ausgesetzt, insbesondere von Seiten der US-Republikaner. Diese Kritik entz\u00fcndete sich vor allem an der Sekund\u00e4rerg\u00e4nzungssteuer (UTPR), die auch auf eine Niedrigbesteuerung in den USA Anwendung finden und zu einer (exterritorialen) Nachbesteuerung von US-Unternehmen im Ausland f\u00fchren kann.<\/p>\n

Ob die UTPR rechtm\u00e4\u00dfig ist, wird in Fachkreisen kontrovers diskutiert und ist auf Antrag eines US-Unternehmensverbands Gegenstand eines laufenden Verfahrens vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof. In Anbetracht dieser Kritik hatten die USA bereits einen Aufschub der Anwendung der UTPR um ein Jahr ausgehandelt. Der UTPR-Safe-Harbour sollte Zeit bringen, um das nationale US-Steuerrecht an die Regelungen der globalen Mindeststeuer anzun\u00e4hern. Dieser Versuch der Biden-Administration ist allerdings gescheitert. Mit dem Regierungswechsel in den USA und einer neuen Betonung eines eng verstandenen nationalen Interesses ist die globale Mindeststeuer st\u00e4rker denn je in Frage gestellt.<\/p>\n

Hat die Mindeststeuer noch eine Zukunft?<\/p>\n

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des One Big Beautiful Bill Act (OBBBA) drohten die USA, eine erhebliche Strafsteuer f\u00fcr alle Unternehmen einzuf\u00fchren (Section 899 IRC), die in einem Staat ans\u00e4ssig sind, der die globale Mindeststeuer gegen US-Unternehmen anwenden k\u00f6nnte. Daraufhin haben die G7-Staaten am 28. Juni 2025 die „Vereinbarung“ getroffen, US-Unternehmensgruppen vollst\u00e4ndig von der globalen Mindeststeuer zu befreien. Wie dieses sogenannte Side-by-Side System rechtlich und praktisch umgesetzt werden kann, ohne insbesondere f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile auszul\u00f6sen, wird derzeit auf Ebene des OECD\/G20 Inclusive Framework intensiv diskutiert.<\/p>\n

Der Ausstieg der USA aus der globalen Mindeststeuer stellt die OECD, die EU-Kommission und die verbleibenden Bef\u00fcrworter der globalen Mindeststeuer vor erhebliche Herausforderungen. Soll an der globalen Mindeststeuer festgehalten werden, auch wenn die USA und zuk\u00fcnftig auch Indien, China und andere gro\u00dfe Volkswirtschaften nicht mitmachen? Wie kann eine technische L\u00f6sung aussehen, die zu gro\u00dfe Wettbewerbsnachteile der europ\u00e4ischen Unternehmen verhindert und dennoch die Ziele der globalen Mindeststeuer erreicht?\u00a0<\/p>\n

Auch in Deutschland, das zusammen mit Frankreich das Projekt ma\u00dfgeblich angesto\u00dfen hatte, sind die Antworten auf diese Fragen nicht mehr eindeutig. Innerhalb der Bundesregierung haben Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil ihre Differenzen \u00f6ffentlich gemacht, auch zwischen Bund und L\u00e4ndern scheint es Meinungsverschiedenheiten zu geben. Zuletzt haben Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat einen Antrag auf Aussetzung der globalen Mindeststeuer platziert. Auch die deutsche Industrie macht sich f\u00fcr diese Aussetzung stark.<\/p>\n

Derzeit scheint es darauf hinauszulaufen, eine Anerkennung der neuen US-Hinzurechnungsbesteuerung als hinreichende Mindestbesteuerung zu akzeptieren und dadurch die Anwendung der globalen Mindeststeuer auf US-Unternehmen im Ausland auszuschlie\u00dfen. Die neue Besteuerung funktioniere zwar technisch anders als die globale Mindeststeuer, aber in G\u00e4nze betrachtet stelle dies eine hinreichende Besteuerung sicher.<\/p>\n

Die Mitglieder des OECD\/G20 Inclusive Framework sind dem Vernehmen nach allerdings noch nicht vollst\u00e4ndig \u00fcberzeugt. Vielmehr sind die Sorgen um die Integrit\u00e4t der Mindeststeuer und die Wettbewerbsposition der eigenen Wirtschaft erheblich. In der EU ist dar\u00fcber hinaus fraglich, ob das Side-by-Side System tats\u00e4chlich, wie scheinbar von der EU-Kommission pr\u00e4feriert, ohne eine \u00c4nderung der Mindeststeuerrichtlinie in der Form eines neuen Safe-Harbours umgesetzt werden kann.<\/p>\n

Suche nach einem tragf\u00e4higen Kompromiss<\/p>\n

Wie also geht es weiter mit der globalen Mindeststeuer? Klar ist, dass die Gemengelage sehr kompliziert und die politischen und juristischen Herausforderungen enorm sind. Denn ohne die USA \u2212 und perspektivisch wohl auch ohne China und Indien \u2212 stellt sich die Frage, wie sich andere Staaten verhalten werden. Kommt es zu einer Zwei-Klassen-Besteuerung, bei der die gro\u00dfen Staaten von einem Side-by-Side System profitieren und nur die niedrigbesteuerten Gewinne von Unternehmensgruppen kleinerer Staaten nachversteuert werden?<\/p>\n

Aus derzeitiger Sicht ist dies eine realistische M\u00f6glichkeit. Zwar wird teils eine vollst\u00e4ndige Aussetzung der Mindeststeuer gefordert. Da dem derzeit aber die europ\u00e4ische Mindestbesteuerungsrichtlinie entgegensteht, bleiben erhebliche Fragezeichen, ob es dazu kommen wird. Vorerst k\u00f6nnte daher eine Side-by-Side-L\u00f6sung vereinbart werden. Wichtig wird aus Sicht der europ\u00e4ischen Unternehmen sein, dass auch im Fall einer Einigung auf ein Side-by-Side System die Integrit\u00e4t der globalen Mindeststeuer sichergestellt wird und sich der bef\u00fcrchtete Wettbewerbsnachteil der europ\u00e4ischen Wirtschaft nicht materialisiert.<\/p>\n

Neben einer tats\u00e4chlich h\u00f6heren Besteuerung kommt es im Rahmen der Mindeststeuer auch zu erheblichem Berechnungs- und Dokumentationsaufwand, der Unternehmensgruppen aus Staaten mit Side-by-Side System dann nicht mehr trifft. Schlie\u00dflich sind auch ohne die globale Mindeststeuer europ\u00e4ische Unternehmen und der Binnenmarkt derzeit nicht wettbewerbsf\u00e4hig genug, wie zuletzt im Draghi Report eindringlich dargelegt<\/a>. Wichtig ist daher, dass f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen die Besteuerung vereinfacht wird, wenn die Mindeststeuer nicht ganz ausgesetzt wird. Dieses sogenannte „decluttering“ wird entscheidend daf\u00fcr sein, ob der Kompromiss eines Side-by-Side Systems dauerhaft tragf\u00e4hig sein wird.<\/p>\n

Schlie\u00dflich besteht auch die M\u00f6glichkeit, dass sich die Verhandlungen \u00fcber ein Side-by-Side System hinziehen. Auch das w\u00e4re kurzfristig h\u00f6chst problematisch f\u00fcr europ\u00e4ische Unternehmen. Denn es gibt bereits politische Stimmen in den USA, die f\u00fcr diesen Fall erneut die Einf\u00fchrung der Strafbesteuerung nach Section 899 IRC in Aussicht stellen. Damit w\u00e4ren europ\u00e4ische Investitionen in den USA erheblichen steuerlichen Zusatzbelastungen ausgesetzt, die viele Gesch\u00e4ftsmodelle wirtschaftlich untragbar machen und eine kostspielige Reorganisation von Wertsch\u00f6pfungsketten und Investitionsmodellen erfordern k\u00f6nnte. Daran k\u00f6nnen auch die USA, die ebenso auf ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen angewiesen sind, kein Interesse haben.<\/p>\n

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\"Julian<\/a>\"Max<\/a>Dr. Julian B\u00f6hmer, Partner, ist spezialisiert auf die L\u00f6sung komplexer Steuerfragen nationaler und multinationaler Unternehmen, Banken und Financial Sponsors. Sein Schwerpunkt liegt auf der steuerlichen Strukturierung inl\u00e4ndischer und grenz\u00fcberschreitender M&A-Transaktionen, Unternehmensreorganisationen, B\u00f6rseng\u00e4nge und Joint Ventures.<\/p>\n

Dr. Max Fuss, Associate im Bereich Steuerrecht, ist spezialisiert auf nationales und internationales Unternehmenssteuerrecht. Beide Autoren arbeiten bei Linklaters<\/a> in D\u00fcsseldorf.<\/p>\n

\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tBeteiligte Kanzleien\n\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tUSA gehen auf Abstand:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t24.10.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/58450 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t24.10.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Ausstieg der USA aus dem Projekt zu einer globalen Mindeststeuer bringt die internationale Steuerlandschaft ins Wanken. Julian…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":523275,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-523274","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115429112993536106","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/523274","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=523274"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/523274\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/523275"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=523274"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=523274"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=523274"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}