Nach der Niederlage ihres Kandidaten bei der B\u00fcrgermeister-Stichwahl in Bad Freienwalde wittert die AfD Betrug. Ihr Bewerber habe in F\u00fchrung gelegen, \u201edann kippte das Ergebnis nach der Ausz\u00e4hlung der Briefwahl\u201c, beanstandet AfD-Politiker Springer. Die Wahlleitung weist dies zur\u00fcck.<\/p>\n
Die AfD fordert nach der knappen Niederlage ihres parteilosen Kandidaten Frank Vettel eine Wiederholung der B\u00fcrgermeister-Stichwahl in Bad Freienwalde. Brandenburgs Landeswahlleiter Josef Nu\u00dfbaum wies massive Zweifel der AfD an der Briefwahl dagegen zur\u00fcck. \u201eIm Zuge der vergangenen B\u00fcrgermeisterwahlen liegen der Landeswahlleitung keine Hinweise auf Wahlmanipulationen vor\u201c, sagte Nu\u00dfbaum der Deutschen Presse-Agentur. Das beurteilt die AfD anders und legte Wahleinspruch ein. Die Partei fordert grunds\u00e4tzlich ein Ende der Briefwahl. <\/p>\n
\u201eEs sah so aus, als w\u00fcrden wir in Brandenburg den ersten AfD-B\u00fcrgermeister ins Amt bringen und dann kippte das Ergebnis nach der Ausz\u00e4hlung der Briefwahl\u201c, sagte der Landesvorsitzende Ren\u00e9 Springer. \u201eSchlussendlich waren es rund 160 Stimmen, die dazu gef\u00fchrt haben, dass die Gegenkandidatin sich durchgesetzt hat. Wir m\u00fcssen jetzt im Nachgang feststellen, dass es massive Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gegeben hat bei der Briefwahl.\u201c Der Landtagsabgeordnete Lars G\u00fcnther, Ortsvorsitzender in Bad Freienwalde, sagte: \u201eDie Stichwahl muss wiederholt werden.\u201c <\/p>\n
AfD sieht mehrere M\u00e4ngel \u2013 Wahlleiterin nicht<\/p>\n
Die AfD verweist in ihrem Wahleinspruch unter anderem auf eine Panne. Wegen eines technischen Fehlers waren doppelte Wahlscheine an 401 Wahlberechtigte verschickt worden, die Briefwahl beantragt hatten. Die Wahlscheine wurden sp\u00e4ter f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt, neue Wahlscheine wurden verschickt. Die \u201eM\u00e4rkische Oderzeitung\u201c hatte zun\u00e4chst dar\u00fcber berichtet. <\/p>\n
Die AfD sieht noch mehrere weitere M\u00e4ngel und kritisiert, dass ihr Kandidat Vettel auf den Stimmzetteln als der AfD zugeh\u00f6rig gekennzeichnet wurde.<\/p>\n
Die Wahlleiterin von Bad Freienwalde, Anja Neumann-K\u00f6rber, sieht nach eigenen Angaben keine Pannen oder Probleme. \u201eNein\u201c, sagte sie auf die Frage, ob dem Wahlausschuss Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei dieser Wahl oder der Ausz\u00e4hlung bekannt wurden. Die Stadt mit rund 12.000 Einwohnern liegt im Landkreis M\u00e4rkisch-Oderland nord\u00f6stlich von Berlin.<\/p>\n
Briefwahl entschied das Ergebnis<\/p>\n
Bei der Stichwahl am 19. Oktober erhielt die CDU-Politikerin Ulrike Heidemann 51,6 Prozent der Stimmen laut dem endg\u00fcltigen Endergebnis. Der parteilose Bewerber Frank Vettel, der f\u00fcr die AfD kandidierte, unterlag mit 48,4 Prozent. In den Wahllokalen erreichte Vettel mit 54,7 Prozent ein besseres Ergebnis als Heidemann mit 45,3 Prozent. Bei den Briefw\u00e4hlern und -w\u00e4hlerinnen lag Heidemann mit 64,4 Prozent klar vorn vor Vettel mit 35,6 Prozent. Die CDU-Politikerin setzte sich mit 160 Stimmen durch.<\/p>\n
Der Landeswahlleiter verwies auf Vorsichtsma\u00dfnahmen bei Briefwahlen. \u201eUm Missbrauch bei der Briefwahl zu verhindern, hat der Gesetzgeber verschiedene Vorkehrungen getroffen \u2013 unter anderem Versicherung an Eides statt, Kontrollmitteilung an die Wohnanschrift, Aush\u00e4ndigung der Briefwahlunterlagen nur bei Vorliegen einer Vollmacht\u201c, sagte Nu\u00dfbaum. Die Ausz\u00e4hlung der Briefwahlunterlagen sei \u00f6ffentlich.<\/p>\n
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