{"id":523689,"date":"2025-10-24T16:15:20","date_gmt":"2025-10-24T16:15:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/523689\/"},"modified":"2025-10-24T16:15:20","modified_gmt":"2025-10-24T16:15:20","slug":"deutsche-umwelthilfe-klagt-gegen-klimaschutzgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/523689\/","title":{"rendered":"Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Klimaschutzgesetz"},"content":{"rendered":"
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    Stand: 24.10.2025, 18:08 Uhr<\/p>\n

    Von: J\u00f6rg Staude<\/a><\/p>\n

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    \"DemonstrationDemonstration von Fridays for Future in M\u00fcnchen im Februar 2025. \u00a9\u00a0Imago<\/p>\n

    Die Bundesregierung lie\u00df eine Frist des Bundesverfassungsgerichts verstreichen \u2013 nun droht Deutschland das Verfehlen der Klimaziele. Kl\u00e4gerin ist die Deutsche Umwelthilfe.<\/p>\n

    J\u00fcrgen Resch, der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe, kritisiert die Abschw\u00e4chung des Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung als verfassungswidrig und warnt vor einer Politik, die Klimaziele beschw\u00f6rt, aber fossile Abh\u00e4ngigkeiten vergr\u00f6\u00dfert.<\/p>\n

    Herr Resch, die Deutsche Umwelthilfe klagt mit anderen Organisationen gegen das Klimaschutzgesetz. Karlsruhe hatte von der Regierung eine Stellungnahme bis Mitte Oktober gefordert. Die Frist ist verstreichen \u2013 haben Sie das erwartet?<\/p>\n

    Wir haben erwartet, dass sich die Bundesregierung an die Fristsetzung des Gerichts h\u00e4lt \u2013 aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht und auch wegen der Dringlichkeit der Kl\u00e4rung der von uns aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen\u00fcber dem Klimaschutzgesetz. Gleichzeitig \u00fcbte sich die Bundesregierung in den vergangenen Monaten zunehmend darin, ihre Verantwortung zu verschleppen, statt Klimaschutz entschlossen umzusetzen. Dass sie nun sogar eine Frist beim h\u00f6chsten deutschen Gericht verstreichen l\u00e4sst und Fristverl\u00e4ngerung beantragt hat, zeigt: Die Regierung will Zeit gewinnen und f\u00fcrchtet die juristische Auseinandersetzung.<\/p>\n

    Warum?<\/p>\n

    Sie wei\u00df, dass das zusammengestrichene Klimaschutzgesetz nicht verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Diese Verz\u00f6gerungstaktik ist ein klimapolitisches Armutszeugnis \u2013 und ein Signal f\u00fcr mangelnde Ernsthaftigkeit beim Schutz unserer Lebensgrundlagen. <\/p>\n

    Aus Sicht der Regierung erscheint die Verweigerung folgerichtig: Derzeit erstellt sie ein neues Klimaschutzprogramm, das zum Jahresende vorliegen soll. Erst dann gibt es Klarheit \u00fcber das Erreichen der Klimaziele. <\/p>\n

    Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Bei unserer Verfassungsbeschwerde geht es um die grunds\u00e4tzliche Frage, ob mit dem entkernten Klimaschutzgesetz \u00fcberhaupt noch die erforderliche Planungssicherheit und der n\u00f6tige Ver\u00e4nderungsdruck besteht, um auch k\u00fcnftige Generationen ausreichend vor der Klimakrise zu sch\u00fctzen. Die entscheidende Frage lautet: Verst\u00f6\u00dft das Gesetz gegen die Grundrechte heutiger und zuk\u00fcnftiger Generationen \u2013 das muss jetzt gepr\u00fcft werden. <\/p>\n

    Wo stehen wir im Kampf gegen den Klimawandel? Ein zentrale Frage f\u00fcr die Frankfurter Rundschau auf allen Kan\u00e4len.<\/p>\n

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    Wie f\u00e4llt Ihre Pr\u00fcfung des aktuellen Kurs aus?<\/p>\n

    Fakt ist: Mit der Aush\u00f6hlung des Klimaschutzgesetzes wurden verbindliche Sektorziele abgeschafft und Verantwortlichkeiten verw\u00e4ssert. Aktuell gibt es keinen klaren, gesetzlich verbindlichen Fahrplan, wie die Klimaziele in allen Sektoren erreicht werden sollen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm mit schlagkr\u00e4ftigen Ma\u00dfnahmen, die die Bundesregierung jetzt vorlegen muss, ist extrem wichtig. Aber es ersetzt nicht ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz. <\/p>\n

    Bisher betont die Regierung, Deutschland halte seine Klimaziele ein, trotz neuer Gaskraftwerke und dem Verschieben des Verbrenner-Aus. Ist das zu halten?<\/p>\n

    Schon die Behauptung, Deutschland h\u00e4lt seine Klimaziele ein, ist falsch. Stand jetzt werden die Klimaziele 2030 und 2040 verfehlt. Bleibt es bei den derzeitigen Ma\u00dfnahmen, wird Deutschland bis 2040 fast 600 Millionen Tonnen CO\u2082 mehr aussto\u00dfen, als nach dem Klimaschutzgesetz erlaubt ist. Gelingt es nicht, diese L\u00fccke zu schlie\u00dfen, m\u00fcsste es 2039 eine CO\u2082-Vollbremsung geben, um die vom Klimaschutzgesetz erlaubte Gesamtmenge an Klimagasen nicht zu \u00fcberschreiten. Das w\u00e4re unverantwortlich. Was wir derzeit erleben, ist eine gef\u00e4hrliche Form des Klimaschutz-Theaters: \u00f6ffentlich Klimaziele beschw\u00f6ren und gleichzeitig fossile Infrastruktur verl\u00e4ngern mit neuen Gaskraftwerke, dem Verschieben des Verbrennerausstiegs und so weiter. Das entfernt uns zus\u00e4tzlich vom Erreichen der Klimaziele.<\/p>\n

    FR-Klimapodcast<\/p>\n

    Am Sonntag<\/strong> erscheint die zweite Folge des FR-Videopodcasts \u201eKlimaklartext\u201c mit der f\u00fchrenden Expertin Claudia Kemfert. Darin geht es unter anderem um die Gaskraftwerkspl\u00e4ne von Ministerin Reiche, den EU-Ausstieg aus russischem Gas und Risiken durch US-Fl\u00fcssiggas.<\/p>\n

    Den Podcast<\/strong> kann man \u00fcberall h\u00f6ren, wo es Podcasts gibt \u2013 und auf dem FR-YouTube-Kanal auch im Video sehen. FR<\/p>\n

    \"DerDer Kl\u00e4ger J\u00fcrgen Resch steht vor der Verhandlung zu einer Klage gegen den US-Internetriesen Meta vor dem Kammergericht. \u00a9\u00a0Jens Kalaene\/dpa<\/p>\n

    J\u00fcrgen Resch<\/strong> ist seit 1988 Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe. Er baute die Umwelthilfe ma\u00dfgeblich zu einer der einflussreichsten Umwelt- und Klimaorganisationen des Landes aus. jst<\/p>\n

    Selbst marktwirtschaftliche Instrumente wie der Emissionshandel werden infrage gestellt. Ist die Wirtschaft nur so lange f\u00fcr Klimaschutz, solange der nur auf dem Papier steht?<\/p>\n

    Wer jetzt den Emissionshandel aush\u00f6hlen und kostenlose Zertifikate \u00fcber Jahrzehnte verteilen will, verabschiedet sich von der eigenen Klimaverantwortung. Klimaschutz darf kein Lippenbekenntnis sein, bei dem Gewinne privatisiert und Klimasch\u00e4den sozialisiert werden. Wirklich zukunftsf\u00e4hige Unternehmen investieren in Klimaneutralit\u00e4t. Wer stattdessen an fossile \u00dcberlebensgarantien glaubt, gef\u00e4hrdet Arbeitspl\u00e4tze und Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Erst vor kurzem hat der Bundesgerichtshof die Revision f\u00fcr unsere Klimaklagen gegen BMW und Mercedes-Benz zugelassen. <\/p>\n

    Ein Erfolg?<\/p>\n

    Ein gro\u00dfer Erfolg. Die Frage, ob gro\u00dfe Emittenten eine rechtliche Pflicht haben, ihre Produktion und Produkte am verbleibenden CO\u2082-Budget und den Klimaneutralit\u00e4tszielen auszurichten, wird nun am h\u00f6chsten deutschen Zivilgericht behandelt.<\/p>\n

    Der Umweltrat bescheinigt Deutschland in seiner Stellungnahme zur Klimaklage, dass 2030 selbst das deutsche CO\u2082-Budget f\u00fcr ein 1,75-Grad-Ziel ausgesch\u00f6pft ist. F\u00fcrs 1,5-Grad-Budget gilt das schon lange. M\u00fcssen wir beim Klimaschutz nicht endlich ehrlich sagen, Deutschland ist nicht auf Kurs?<\/p>\n

    Ja, und zwar dringend. Diese Realit\u00e4t zu verschweigen oder sch\u00f6nzureden, ist gef\u00e4hrlich. Nur wer ehrlich anerkennt, wie gravierend der R\u00fcckstand ist, kann wirksam nachsteuern. Das Gutachten vom Umweltrat best\u00e4tigt eindr\u00fccklich, was auch wir in unserer Verfassungsbeschwerde kritisieren. Das entkernte Klimaschutzgesetz macht eine Erreichung der Klimaziele unwahrscheinlicher. Dass das deutsche CO\u2082-Restbudget f\u00fcr eine 1,75-Grad-Grenze selbst bei Einhaltung des Klimaschutzgesetzes schon 2030 aufgebraucht sein wird, zeigt, dass das Gesetz dringend nachgesch\u00e4rft werden muss.<\/p>\n

    Die Regierung hat Fristverl\u00e4ngerung f\u00fcr ihre Stellungnahme beantragt. Wie geht es nun mit der Verfassungsklage weiter?<\/p>\n

    Mit ihrer Verz\u00f6gerungstaktik kann die Regierung das Verfahren am Bundesverfassungsgericht nicht ewig aufhalten. Wir gehen davon aus, dass die fehlenden Stellungnahmen noch in diesem Jahr eingereicht werden. Wir werden dann die Argumente sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen und Behauptungen entkr\u00e4ften, die versuchen, die Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu rechtfertigen. Das Gutachten des Umweltrats hat unserer Verfassungsbeschwerde bereits starken R\u00fcckenwind verliehen. Auf die Arbeit des Gremiums hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2021 ma\u00dfgeblich abgestellt. Wir sind \u00fcberzeugt: Wer Klimaschutz bewusst abschw\u00e4cht und hinausz\u00f6gert, verst\u00f6\u00dft gegen das Grundgesetz. Wir werden nicht nachlassen, weder politisch noch juristisch, bis Klimaschutz in Deutschland wieder verl\u00e4sslich, verbindlich und generationengerecht gesichert ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Zukunft Storys Klima Stand: 24.10.2025, 18:08 Uhr Von: J\u00f6rg Staude DruckenTeilen Demonstration von Fridays for Future in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":523690,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,3364,29,30,8903],"class_list":{"0":"post-523689","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-karlsruhe"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115430040604003971","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/523689","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=523689"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/523689\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/523690"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=523689"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=523689"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=523689"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}