{"id":523824,"date":"2025-10-24T17:35:12","date_gmt":"2025-10-24T17:35:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/523824\/"},"modified":"2025-10-24T17:35:12","modified_gmt":"2025-10-24T17:35:12","slug":"cdu-wiesbaden-absage-an-windraeder-und-pfoertnerampel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/523824\/","title":{"rendered":"CDU Wiesbaden: Absage an Windr\u00e4der und Pf\u00f6rtnerampel"},"content":{"rendered":"

Die Wiesbadener CDU<\/a> will bei der Kommunalwahl im M\u00e4rz 2026 ihre Rolle als st\u00e4rkste Partei in der Landeshauptstadt verteidigen und in der k\u00fcnftigen Stadtregierung eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen. Auf ihrem Kreisparteitag im B\u00fcrgerhaus von Delkenheim nannte Parteichef Ingmar Jung das von den 140 Delegierten einstimmig beschlossene Wahlprogramm ein \u201eklares Signal f\u00fcr den Wechsel\u201c. Wiesbaden habe unter dem seit 2022 regierenden Linksb\u00fcndnis \u201elange genug gelitten\u201c. Der Wahlkampf beginne unmittelbar.<\/p>\n

\u201eOpposition ist Mist\u201c, gab Fraktionschefin Daniela Georgi zu und griff damit ein h\u00e4ufig zitiertes Wort des fr\u00fcheren SPD-Politikers Franz M\u00fcntefering auf. In Wiesbaden<\/a> fehle es dem regierenden B\u00fcndnis an \u201eTempo, Klarheit und Mut\u201c. Das Linksb\u00fcndnis aus Gr\u00fcnen, SPD, Volt und Linke habe die Stadt an \u201eden Rand des Ruins\u201c gebracht und verfolge eine Politik an den Interessen der B\u00fcrger vorbei. Es habe zudem kein Interesse an einer konstruktiven Mitarbeit der CDU. Ihre Partei wolle in der n\u00e4chsten Wahlperiode die Geschicke der Stadt wieder mitbestimmen. F\u00fcr die dringend notwendige Kurskorrektur \u201ehaben wir einen klaren Plan\u201c, sagte die 46 Jahre alte Ministerialbeamtin.<\/p>\n

Sie f\u00fchrt die CDU als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf, gemeinsam mit Stadtverordnetenvorsteher Gerhard Ober\u00admayr auf Rang zwei der 81 Namen umfassenden Liste. Unumstritten ist Georgi allerdings nicht. Weniger als ihre 112 Jastimmen erhielt kein anderer Listenkandidat. Hinter Georgi und Obermayr folgen auf den weiteren Pl\u00e4tzen die bisherigen Stadtverordneten Sofia Karipidou und Marc Dahlen sowie auf Platz f\u00fcnf als Neueinsteigerin die amtierende Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Janna Melzer.<\/p>\n

Nicht alle Listenw\u00fcnsche erf\u00fcllt<\/p>\n

Insgesamt hat die Wiesbadener CDU f\u00fcnf Frauen auf den ersten zehn Pl\u00e4tzen nominiert. Von den aktuell 19 Stadtverordneten wollen 16 im Stadtparlament bleiben. Bernd Wittkowski will k\u00fcnftig ebenso wie Eberhard Seidensticker und Irmtraut Salzmann als ehrenamtliches Mitglied in den Magistrat einziehen. Jung gab zu, dass bei der Listenaufstellung nicht alle W\u00fcnsche erf\u00fcllt worden seien. Nun aber habe die CDU ein \u201esehr konkurrenzf\u00e4higes\u201c Angebot.<\/p>\n

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Inhaltlich nahm sich die Partei viel Zeit, um den 50 Seiten starken Entwurf des Kommunalwahlprogramms zu diskutieren, zu dem fast 100 \u00c4nderungsantr\u00e4ge eingereicht worden waren. Die CDU will die Gewerbesteuer in Wiesbaden schrittweise auf den hessischen Durchschnittssatz von 454 Punkten senken und die Grundsteuer auf dem aktuellen Niveau stabil halten. Bagatellsteuern sollen auf ihre Effizienz gepr\u00fcft und gegebenenfalls abgeschafft werden. Um mehr Gewerbefl\u00e4chen in zentraler Lage zu aktivieren, kann sich die Partei eine Verlagerung des Busbahnhofs von Eswe Verkehr aus der Innenstadt vorstellen.<\/p>\n

Die Partei will mehrere \u00c4mter im Rathaus zu einem leistungsstarken Stadtplanungs- und Baudezernat zusammenf\u00fchren. Die CDU bekennt sich zum neuen Stadtteil Ostfeld, will aber fr\u00fchestens nach dessen Abschluss 2040 oder sp\u00e4ter weitere bebaubare Fl\u00e4chen wie das Westfeld in den Fokus nehmen. Das Palasthotel in der Innenstadt soll an private Investoren verkauft werden, gegebenenfalls auch auf dem Wege des Erbbaurechts.<\/p>\n

Klares Ja zum Ostfeld<\/p>\n

Die Waffenverbotszonen sollen ausgeweitet und zudem neue Zonen zeitlich begrenzt f\u00fcr Gro\u00dfveranstaltungen wie die Rheingauer Weinwoche oder den Weihnachtsmarkt eingef\u00fchrt werden. Es sollen mehr Video\u00fcberwachungsanlagen an Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten installiert und die Stadtpolizei soll mit Pfefferspraypistolen ausgestattet werden. J\u00e4hrlich am 15. Juni soll ein Veteranentag in Wiesbaden gefeiert werden.<\/p>\n

Breiten Raum gibt die CDU in ihrem Programm der Verkehrspolitik, die in Wiesbaden besonders hitzig diskutiert wird. Das umstrittene Abbiegeverbot auf die Biebricher Allee am Landeshaus soll aufgehoben werden. \u201eK\u00fcnstliche Fahrbahnverengungen\u201c wie an der Ringkirche und auf der Rheinstra\u00dfe sollen abgebaut werden. Die Pf\u00f6rtnerampel an der Berliner Stra\u00dfe soll abgeschaltet und \u201eins Museum\u201c gestellt werden.<\/p>\n

Eine Wiederaufnahme des gescheiterten Citybahn-Projekts lehnt die CDU ab. Stattdessen soll es mehr attraktive Busverbindungen geben. F\u00fcr das Ostfeld will sich die CDU \u201ezu gegebener Zeit\u201c mit einer alternativen Schienenanbindung in die Innenstadt befassen. Auf allen Hauptverkehrsstra\u00dfen soll einheitlich Tempo 50 gelten, in Wohngebieten \u2013 \u201ewo geboten\u201c \u2013 nur Tempo 30. Dem Windpark auf dem Taunuskamm erteilt die CDU eine klare Absage. Anstatt \u201eutopischer Zielmarken\u201c solle sich Wiesbaden verbindlich an den Klimazielen 2024 orientieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Wiesbadener CDU will bei der Kommunalwahl im M\u00e4rz 2026 ihre Rolle als st\u00e4rkste Partei in der Landeshauptstadt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":523825,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1847],"tags":[3364,29,548,663,3934,30,13,2052,14,15,12,4544],"class_list":{"0":"post-523824","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wiesbaden","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-hessen","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-wiesbaden"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115430354156334398","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/523824","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=523824"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/523824\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/523825"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=523824"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=523824"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=523824"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}