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Manch B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger muss sich von den eh schon knapp bemessenen Regels\u00e4tzen noch seine Miete absparen.<\/p>\n
Foto: dpa\/Jens B\u00fcttner<\/p>\n
1500 Berliner Haushalte sind vor die Wahl gestellt: wohnen oder essen? Denn das Jobcenter zahlte ihnen im vergangenen Jahr nicht die volle Miete, obwohl sie Anspruch auf Sozialleistungen hatten. Das geht aus Angaben der Senatsverwaltung f\u00fcr Soziales hervor. Entsprechende Daten hatte der Gr\u00fcne-Abgeordnete Taylan Kurt abgefragt. Wollen diese Haushalte nicht aus der Wohnung fliegen, m\u00fcssen sie auf andere Ausgaben verzichten<\/a>.<\/p>\n Je nach Haushaltsgr\u00f6\u00dfe h\u00e4lt der Senat 449 Euro (eine Person), 543,40 Euro (zwei Personen) 668,80 Euro (drei Personen) und 752,40 Euro (vier Personen) f\u00fcr angemessen. H\u00f6her sollte die Bruttokaltmiete (ohne Heizung und Warmwasser) etwa von B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger*innen oder Asylbewerber*innen nicht liegen. Mietkosten, die diesen Richtwert \u00fcbersteigen, m\u00fcssen die Haushalte selber aufbringen. Das regeln in Berlin die Ausf\u00fchrungsvorschriften Wohnen (AV Wohnen). Allerdings gibt es eine Reihe von Szenarien, in denen das Land Berlin auch h\u00f6here Mietkosten f\u00fcr gerechtfertigt h\u00e4lt. Berlin bezahlt als Kommune den Wohnkostenanteil des B\u00fcrgergelds. Der Regelsatz wird vom Bund \u00fcbernommen.<\/p>\n Berlinweit \u00fcberstieg 2024 die Miete von 84\u2009000 leistungsberechtigten Haushalten die Angemessenheitsgrenzen. Bei insgesamt 209\u2009000 leistungsberechtigten Haushalten entspricht das 40 Prozent.<\/p>\n Ein Blick auf die einzelnen Bezirke ergibt ein differenziertes Bild. So lag in Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf die Miete von 50 und 48 Prozent der Haushalte \u00fcber dem Richtwert, in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg waren es 25 und 26 Prozent aller Haushalte. Die Bezirke mit den meisten Haushalten, die die Obergrenzen \u00fcberstiegen, sind Neuk\u00f6lln (10\u2009800) und Mitte (11\u2009900).<\/p>\n Den Angaben des Senats zufolge wurden allerdings knapp 98 Prozent der Mieten, die die Richtwerte \u00fcberstiegen, komplett von den Jobcentern bezahlt, etwa wenn Alter oder die alleinige Kindererziehung H\u00e4rtefallzuschl\u00e4ge begr\u00fcndeten. Aber auch, wenn sich angesichts der Umzugskosten ein Umzug als nicht wirtschaftlich erwies oder wenn Leistungsberechtigte nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung (ASOG) untergebracht waren, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Auch wenn aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes nachweislich keine g\u00fcnstigere Wohnung angemietet werden konnte, sollte von der Einhaltung der Richtwerte abgesehen werden. Zudem sollte im ersten Jahr des Leistungsbezugs die volle Miete \u00fcbernommen werden, ohne \u00dcberpr\u00fcfung auf Angemessenheit.<\/p>\n Dennoch wurden im vergangenen Jahr 2700 Haushalte von den Jobcentern aufgefordert, die Miete zu senken. Das teilte die Sozialverwaltung auf Anfrage mit. Denn erst, nachdem die Jobcenter \u00fcber die unangemessene Mieth\u00f6he informiert haben und auf m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen, wie den Umzug in eine g\u00fcnstigere Wohnung oder Untervermietung, hingewiesen haben und sechs Monate verstrichen sind, darf das Jobcenter die Miete auf die H\u00f6he der Richtwerte festsetzen.<\/p>\n
<\/p>\n \u00bbDas Land Berlin macht sich in F\u00e4llen von \u00fcber die AV-Wohnen angeh\u00e4uften Mietschulden an R\u00e4umungsklagen mitschuldig.\u00ab<\/p>\n
Wie viele derjenigen, deren Miete auf die H\u00f6he der Richtwerte gekappt werden, sich am Ende f\u00fcrs Essen entscheiden und Mietschulden machen, sei nicht klar, sagt der Gr\u00fcnen-Politiker Kurt zu \u00bbnd\u00ab. Laut Kurt sind Mietschulden mit Abstand der h\u00e4ufigste Grund f\u00fcr R\u00e4umungsklagen durch die Vermieter. \u00bbDas Land Berlin macht sich in F\u00e4llen von \u00fcber die AV-Wohnen angeh\u00e4uften Mietschulden an den R\u00e4umungsklagen mitschuldig\u00ab, sagt Kurt.<\/p>\n Laut Sozialgesetzbuch, sollen die Richtwerte f\u00fcr angemessene Mieten \u00bbdie Verh\u00e4ltnisse des einfachen Standards auf dem \u00f6rtlichen Wohnungsmarkt abbilden\u00ab. Hierf\u00fcr hat die Sozialverwaltung die Berechnung der Richtwerte an den alle zwei Jahre erhobenen Berliner Mietspiegel angelehnt. Die aktuelle AV-Wohnen rekurriert noch auf Erhebungen von 2022. Mittlerweile ist die Ver\u00f6ffentlichung des Mietspiegels 2024, der die Berliner Ist-Mieten von September 2023 zugrunde legt, fast ein Jahr her. Noch im zweiten Quartal will die Sozialverwaltung die AV-Wohnen dahingehend aktualisieren, teilt sie \u00bbnd\u00ab mit. Laut dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, dessen Mitgliedsunternehmen etwa 45 Prozent aller Berliner Wohnungen halten, sind zwischen Juni 2023 und Juni 2024 die Bestandsmieten um 3,95 Prozent gestiegen<\/a>, die Neuvertragsmieten um 7 Prozent und die Neubaumieten um 15,6 Prozent.<\/p>\n \u00bbBis eine neue AV-Wohnen gilt, brauchen wir ein Wohnkostensenkungsmoratorium\u00ab, sagt der Sozialpolitiker Kurt, \u00bbund dann eine zeitlich automatisierte Anpassung der Verordnung an die Geltungsdauer des Mietspiegels.\u00ab Die Berliner Mietergemeinschaft weist indes auch auf die Grenzen dieses Instruments hin. Pressesprecher Rainer Balcerowiak, der gelegentlich auch f\u00fcr \u00bbnd\u00ab berichtet, spricht von einer \u00bbnicht abschlie\u00dfenden L\u00f6sung\u00ab. Denn am Ende w\u00fcrden die Vermieter mit \u00f6ffentlichem Geld finanziert, wenn die \u00c4mter bei dauerhaft steigenden Mieten s\u00e4mtliche Kosten \u00fcbernehmen. \u00bbEine angepasste AV-Wohnen \u00e4ndert nichts an dem Grundproblem der viel zu hohen Mieten\u00ab, erkl\u00e4rt Balcerowiak. Es brauche gen\u00fcgend bezahlbare Wohnungen und Regelungen, damit Menschen mit Bedarf auf diese zugreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n Muckefuck: morgens, ungefiltert, links<\/p>\n nd.Muckefuck ist unser Newsletter f\u00fcr Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik \u2013 aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeel\u00e4nge Berlin \u2013 ungefiltert und links. Jetzt anmelden<\/a> und immer wissen, worum gestritten werden muss.<\/p>\n
\nTaylan Kurt (Gr\u00fcne)\u2003sozialpolitischer Sprecher<\/p><\/blockquote>\n<\/p>\n