Ein Teil der \u201eNo Kings\u201c-Demonstration in Detroit<\/p>\n
Millionen von Menschen in ganz Europa und auf der ganzen Welt haben am 18. Oktober verfolgt, wie sich sieben Millionen amerikanische Jugendliche, Arbeiter und Rentner an den \u201eNo Kings\u201c-Protesten beteiligten. Die Proteste, die auf fr\u00fchere Demonstrationen folgten, an denen f\u00fcnf Millionen Menschen teilgenommen hatten, machen deutlich, dass sich Trump einer tief verwurzelten Opposition in den Vereinigten Staaten gegen\u00fcbersieht.<\/p>\n
Das Aufkommen einer linken Opposition gegen den faschistischen Milliard\u00e4r und Pr\u00e4sidenten der USA hat weitreichende Auswirkungen auf den internationalen Klassenkampf. Arbeiter in den USA sind zunehmend emp\u00f6rt \u00fcber Trumps Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israels V\u00f6lkermord in Gaza, seine Massenentlassungen von Regierungsangestellten und die K\u00fcrzungen bei Renten- und Gesundheitsprogrammen, die Razzien der Einwanderungs-Gestapo ICE und die illegale Stationierung von Truppen in US-St\u00e4dten. Die Demonstranten verurteilten, dass Trump die absolute Exekutivgewalt f\u00fcr sich in Anspruch nimmt und eine Verschw\u00f6rung zur Errichtung einer faschistischen Diktatur vorantreibt.<\/p>\n
Was bedeutet das f\u00fcr Arbeiter und Jugendliche in Europa?<\/p>\n
In ihrem eigenen Kampf gegen Sparma\u00dfnahmen, Polizeigewalt, imperialistischen Militarismus und die kapitalistische Oligarchie haben die europ\u00e4ischen Arbeiter einen m\u00e4chtigen internationalen Verb\u00fcndeten: die amerikanische Arbeiterklasse. Die Situation ist reif f\u00fcr den Aufbau einer internationalen Bewegung in der Arbeiterklasse, die die Demokratie verteidigt und sich der kapitalistischen Diktatur entgegenstellt, indem sie die Macht aus den H\u00e4nden der Oligarchie nimmt und eine sozialistische Gesellschaft aufbaut.<\/p>\n
Die Proteste best\u00e4tigen die Perspektive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der trotzkistischen Weltbewegung. Als es 1953 mit den pro-stalinistischen Renegaten unter der F\u00fchrung von Michel Pablo und Ernest Mandel brach, verteidigte das IKVI die grundlegenden strategischen Konzepte des klassischen Marxismus. Das IKVI k\u00e4mpfte f\u00fcr die politische Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiterklasse sowohl vom Imperialismus als auch vom Stalinismus und betonte die revolution\u00e4re Rolle der Arbeiterklasse \u2013 auch in den Vereinigten Staaten, dem Zentrum des Weltkapitalismus.<\/p>\n
Wie zahllose andere kleinb\u00fcrgerliche Str\u00f6mungen haben die Pablisten die Arbeiter in den USA abgeschrieben. Der revolution\u00e4re Kampf, so sagten sie voraus, w\u00fcrde die Form einer von den Stalinisten gef\u00fchrten \u201eKriegsrevolution\u201c gegen Amerika annehmen. Sie konnten sich keine Situation vorstellen, in der die Arbeiter in Europa eine andere F\u00fchrung brauchen k\u00f6nnten als die nationalen stalinistischen oder sozialdemokratischen B\u00fcrokratien oder aber die b\u00fcrgerlichen Nationalisten in den ehemaligen Koloniall\u00e4ndern. Die europ\u00e4ische Bourgeoisie habe sich \u201emit einem faschistischen Experiment schwer die Finger verbrannt\u201c, schrieb Mandel, und es sei \u201eumso unwahrscheinlicher\u201c, dass sie sich in Zukunft rechtsextremer Herrschaftsformen zuwenden werde.<\/p>\n
Diese Argumente sind durch die Ereignisse vollst\u00e4ndig widerlegt worden.<\/p>\n Die Arbeiter in den Vereinigten Staaten und in Europa sind mit einer kapitalistischen Oligarchie konfrontiert, die unverhohlen gegen die Bev\u00f6lkerung regiert. W\u00e4hrend sie eine massive milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung einleiten, um einen direkten Krieg gegen Russland in der Ukraine vorzubereiten, der von 89 Prozent der westeurop\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung abgelehnt wird, arbeiten die herrschenden Klassen Europas eng mit Trump zusammen. Trotz ihrer wirtschaftlichen Rivalit\u00e4t mit dem amerikanischen Kapitalismus unterst\u00fctzen sie alle seine Forderung, die Sozialausgaben um Hunderte von Milliarden Euro zu k\u00fcrzen, um die Milit\u00e4rausgaben auf f\u00fcnf Prozent des BIP zu erh\u00f6hen.<\/p>\n Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron steht beispielhaft f\u00fcr diese Orientierung. Als er 2023 100 Milliarden Euro in den Milit\u00e4rhaushalt umleitete, k\u00fcrzte er angesichts von Massenstreiks die Renten ohne Parlamentsabstimmung. Diese K\u00fcrzungen wurden von 91 Prozent der Franzosen abgelehnt. Doch Macron, der erkl\u00e4rt hat, Frankreich brauche einen K\u00f6nig, setzte sich r\u00fccksichtslos \u00fcber die Arbeiter hinweg: Er schickte Bereitschaftspolizisten, um Massenproteste anzugreifen, und verlie\u00df sich darauf, dass die Gewerkschaftsb\u00fcrokratien die Proteste gegen seine K\u00fcrzungen abblasen.<\/p>\n Was sagen die F\u00fchrer der von den b\u00fcrgerlichen Medien als europ\u00e4ische \u201eLinke\u201c dargestellten Parteien zu den \u201eNo Kings\u201c-Protesten? Einfach gesagt: nichts. Der ehemalige Vorsitzende der Labour Party in Gro\u00dfbritannien, Jeremy Corbyn, der Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias in Spanien, Sahra Wagenknecht in Deutschland und der Vorsitzende von La France Insoumise, Jean-Luc M\u00e9lenchon, haben sich alle weder im Juni noch im Oktober \u00f6ffentlich dazu ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Was ist der Grund f\u00fcr ihr ohrenbet\u00e4ubendes Schweigen zu den Ereignissen in Amerika? Die Bedeutung von Trumps Drohungen, sich auf den Insurrection Act zu berufen, damit er die Unterdr\u00fcckung der Opposition durch das Milit\u00e4r anordnen kann, ist unmissverst\u00e4ndlich. Er baut den Apparat aus Polizei und Milit\u00e4r auf, um eine rechtsextreme Diktatur zu konsolidieren. Dies ist der Kern des Vorsto\u00dfes, die \u201eAntifa\u201c \u2013 also jede antifaschistische Gesinnung \u2013 als terroristisch zu verbieten, und des Einsatzes von US-Truppen zur Besetzung von St\u00e4dten in ganz Amerika.<\/p>\n Trumps Drang zur Diktatur sowie die R\u00fcckkehr des Faschismus stellen die Arbeiterklasse vor die Aufgabe, einen unvers\u00f6hnlichen Klassenkampf zu organisieren, um ihn zu stoppen und ihn zu besiegen.<\/p>\n Aber das ist das Gegenteil von dem, was die Corbyns, M\u00e9lenchons und zahllose b\u00fcrgerliche Gruppen in ihrem Umfeld beabsichtigen. Sie treten nicht f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Kampf f\u00fcr den Sozialismus ein, sondern f\u00fcr eine Reform oder eine \u201eB\u00fcrgerrevolution\u201c auf nationalem Boden, innerhalb der parlamentarischen und gewerkschaftlichen Strukturen des kapitalistischen Staates. Sie passen sich der Herrschaft der europ\u00e4ischen Oligarchie gegen die Bev\u00f6lkerung an und f\u00f6rdern Trumps rechtsextreme Mitdenker in Europa: von der italienischen Ministerpr\u00e4sidentin Georgia Meloni bis hin zu Vox in Spanien, der Alternative f\u00fcr Deutschland und Marine Le Pen in Frankreich.<\/p>\n<\/a><\/p>\n