Geh\u00e4lter von Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen w\u00e4hrend des Shutdowns<\/a> zu sichern. Das teilte das Pentagon am Freitag mit. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte zuvor bekannt gegeben, dass \u201eein Freund\u201c das Geld angeboten habe, um m\u00f6gliche Engp\u00e4sse auszugleichen.<\/p>\nTrotz der betr\u00e4chtlichen Summe deckt die Spende nur einen kleinen Teil der Milliardenbetr\u00e4ge, die f\u00fcr die Gehaltszahlungen der rund 1,3 Millionen aktiven Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen des Landes ben\u00f6tigt werden. Die US-Regierung hatte dem Kongress vergangene Woche mitgeteilt, dass sie 6,5 Milliarden Dollar umgeschichtet habe, um Geh\u00e4lter sowie Sozialleistungen an Soldaten auszahlen zu k\u00f6nnen. Die n\u00e4chste Lohnzahlung steht in wenigen Tagen an und es ist unklar, ob die Regierung erneut Gelder umschichten wird, um die Bezahlung des Milit\u00e4rs sicherzustellen.<\/p>\n
\u201eDas nenne ich einen Patrioten\u201c, sagte Trump am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Wei\u00dfen Haus, als er die Spende bekannt gab. Die Spende solle m\u00f6gliche Fehlbetr\u00e4ge ausgleichen. Der US-Pr\u00e4sident nannte den Spender nicht namentlich, bezeichnete ihn jedoch als \u201eeinen Freund von mir\u201c und erkl\u00e4rte, dieser wolle keine \u00f6ffentliche Anerkennung. <\/p>\n
Das Pentagon best\u00e4tigte, dass es die Spende \u201eim Rahmen seiner allgemeinen Befugnis zur Annahme von Geschenken\u201c angenommen habe. \u201eDie Spende erfolgte unter der Bedingung, dass sie zur Deckung der Kosten f\u00fcr Geh\u00e4lter und Leistungen von Soldaten verwendet wird\u201c, erkl\u00e4rte Pentagon-Sprecher Sean Parnell. \u201eWir sind diesem Spender dankbar f\u00fcr seine Unterst\u00fctzung, nachdem die Demokraten sich entschieden haben, den Soldaten die Bezahlung zu verweigern.\u201c<\/p>\n
Ungew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahme<\/p>\n
\u00dcblicherweise wird das Budget f\u00fcr das US-Milit\u00e4r aus \u00f6ffentlichen Mitteln bestritten. Eine Bezahlung von Soldaten durch private Spenden w\u00e4re daher ungew\u00f6hnlich \u2013 und Kritikern zufolge m\u00f6glicherweise auch illegal. Laut einer Richtlinie des Pentagons m\u00fcssen die Verantwortlichen \u201eihren zust\u00e4ndigen Ethikbeauftragten konsultieren, bevor sie eine Spende im Wert von mehr als 10.000 Dollar annehmen, um sicherzustellen, dass der Spender nicht in laufende Verfahren, Auftr\u00e4ge, Rechtsstreitigkeiten oder andere Angelegenheiten mit dem Ministerium verwickelt ist, die vor der Annahme zu pr\u00fcfen w\u00e4ren.\u201c <\/p>\n
Das Milit\u00e4r hat begrenzte Befugnisse, private Spenden anzunehmen \u2013 allerdings nur f\u00fcr bestimmte Zwecke: etwa zur Unterst\u00fctzung von Milit\u00e4rschulen, Krankenh\u00e4usern, Bibliotheken, Museen, Friedh\u00f6fen und \u00e4hnlichen Einrichtungen sowie zur Unterst\u00fctzung von Soldaten und zivilen Angestellten, die im Dienst verletzt oder get\u00f6tet wurden.<\/p>\n
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg, die sich auf einen namentlich nicht genannten Beamten des Wei\u00dfen Hauses beruft, st\u00fctzt sich die Regierung unter anderem auf diese Regelung, um die Annahme der Spende zu rechtfertigen. Das Geld werde in einen Fonds eingezahlt, der seit jeher zur Finanzierung von Milit\u00e4rakademien und Friedh\u00f6fen verwendet wird, und dann f\u00fcr Gehaltszahlungen verwendet, so der Beamte.<\/p>\n
Matthew Lawrence, Jurist an der Emory University in Atlanta und ehemaliger Haushaltsbeamter des Wei\u00dfen Hauses, sagte, die Armeeklausel der US-Verfassung schr\u00e4nke die Finanzierung des Milit\u00e4rs ein und verpflichte den Kongress, diese Genehmigung alle zwei Jahre zu erneuern. \u201eDie Verfasser der Verfassung waren sehr besorgt \u00fcber die Kontrolle des Pr\u00e4sidenten \u00fcber die Armee\u201c, sagte er. \u201eEine Armee au\u00dferhalb des Haushaltsverfahrens zu unterst\u00fctzen, beispielsweise w\u00e4hrend einer Haushaltsl\u00fccke, w\u00fcrde diesem verfassungsrechtlichen Gebot direkt zuwiderlaufen\u201c, so Lawrence.<\/p>\n
Die Bezahlung der Soldaten ist ein wichtiges Thema f\u00fcr beide Parteien \u2013 und zugleich ein politisches Druckmittel. Der Kongress steckt wegen des Regierungsstillstands<\/a>, der sich zu einem der l\u00e4ngsten in der US-Geschichte entwickelt hat, in einer Sackgasse. Weder die Republikaner, die beide Kammern des Kongresses kontrollieren, noch die oppositionellen Demokraten zeigen sich bereit, im Streit \u00fcber die Gesundheitspolitik nachzugeben. Die Demokraten bestehen darauf, dass der Haushaltsentwurf eine Verl\u00e4ngerung der auslaufenden Gesundheitszusch\u00fcsse enthalten muss. Um einen Haushalt zu verabschieden, sind die Republikaner trotz ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern auf Stimmen der Demokraten angewiesen.<\/p>\nWegen des Shutdowns schr\u00e4nken zahlreiche Bundesbeh\u00f6rden aktuell ihre Arbeit ein und erledigen nur noch dringend notwendige Aufgaben. Viele Mitarbeiter werden nach Regierungsangaben nicht bezahlt. Bereits vor zwei Wochen verk\u00fcndete Trump mit Blick auf das Heer, Geld umzuschichten, um eine \u2013 damals noch anstehende \u2013 Bezahlung von Soldaten sicherzustellen.<\/p>\n
AP\/blo\/dpa\/dp<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein unbekannter Geldgeber springt der US-Regierung w\u00e4hrend des Shutdowns zur Seite und stellt ihr 130 Millionen Dollar zur…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":524656,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[15323,114,69181,13,14,15,110,18700,12,10,8,9,11,113,716,103,104],"class_list":{"0":"post-524655","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-balken-inbox","9":"tag-donald-geb-1946","10":"tag-haushaltspolitik-ks","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-newsteam","15":"tag-republikaner-us-partei","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews","21":"tag-trump","22":"tag-usa-politik","23":"tag-welt","24":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115432272905464940","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/524655","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=524655"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/524655\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/524656"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=524655"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=524655"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=524655"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}