![\"Matthias](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/frei-116.jpg\" "\\"Matthias")
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\n Dass die B\u00fcrger bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen, sorgt f\u00fcr Kritik. Jetzt signalisiert Kanzleramtschef Frei im Bericht aus Berlin Gespr\u00e4chsbereitschaft. Diskutiert wird etwa, die F\u00f6rderung f\u00fcr W\u00e4rmepumpen zu streichen. <\/strong>\n <\/p>\n „Steuer-Sauerei“, „W\u00e4hlert\u00e4uschung“ und „Bruch des Koalitionsvertrags“: Nach der Entscheidung des Kabinetts, die Stromsteuer nur f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen zu senken, fallen die \u00dcberschriften zum Thema in den Medien scharf aus. Eigentlich hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag<\/a> vereinbart, als „Sofortma\u00dfnahme“ die Stromsteuer f\u00fcr alle auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df zu senken – also auch f\u00fcr private Verbraucher. Davon r\u00fcckte die Regierung nun ab, sie begr\u00fcndete das mit Haushaltszw\u00e4ngen.<\/p>\n Im Bericht aus Berlin verteidigt Kanzleramtschef Thorsten Frei diese Entscheidung. „Es ist nicht so, dass wir uns eine solche L\u00f6sung gew\u00fcnscht h\u00e4tten“, sagte Frei. „Sie ist der Tatsache geschuldet, dass wir den Haushalt zusammenbringen m\u00fcssen.“ Es sei schade, dass nicht \u00fcber die Entlastungen gesprochen werde, die alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger treffen – etwa die Reduktion der Netzentgelte oder f\u00fcr Gaskunden die Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026. „Es gibt eine deutliche Entlastung f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und auch f\u00fcr alle Teile der Wirtschaft, nicht nur f\u00fcr das produzierende Gewerbe.“<\/p>\n Frei: International t\u00e4tige Unternehmen schutzbed\u00fcrftig<\/p>\n Von der Senkung der Stromsteuer werden nach den jetzigen Pl\u00e4nen nur gro\u00dfe Unternehmen profitieren. Der Kanzleramtschef h\u00e4lt das f\u00fcr richtig, denn diese Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb st\u00fcnden, seien besonders schutzbed\u00fcrftig.<\/p>\n Der CDU-Politiker gab aber zu, dass die Ma\u00dfnahmen nun „nicht so umfassend sind, wie wir es im Koalitionsvertrag vorgesehen hatten.“ Die Regierung habe auch weiterhin das Ziel, die Energiepreise zu senken. Doch es fehle das Geld. Grund sei auch der „Investitionsbooster“<\/a>. Dort sei der Bund st\u00e4rker in die Pflicht genommen worden als die L\u00e4nder. Der „Booster“ sorge aber f\u00fcr hohe Steuerausf\u00e4lle.<\/p>\n „Man muss schauen, wo das Geld herkommt“<\/p>\n Doch das letzte Wort ist beim Thema Stromsteuer offenbar noch nicht gesprochen. „Noch nie ist ein Gesetz so aus dem Bundestag rausgekommen, wie es reingegangen ist“, sagte Frei. Er sei bereit, \u00fcber alles zu sprechen. Aber: „Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her.“ Man br\u00e4uchte dann eine Umschichtung im Bundeshaushalt.<\/p>\n Ein Vorschlag ist, die F\u00f6rderung von W\u00e4rmepumpen zu streichen, um die Senkung der Stromsteuer auch f\u00fcr private Haushalte zu finanzieren. In der Bild-Zeitung sprach sich der CDU-Politiker Tilman Kuban daf\u00fcr aus. „Eine Stromsteuersenkung f\u00fcr alle ist finanzierbar – wenn wir die W\u00e4rmepumpenf\u00f6rderung k\u00fcrzen. Rund 16 Milliarden Euro sind f\u00fcr 2026 vorgesehen. Wer mit Strom heizt, profitiert direkt von g\u00fcnstigeren Strompreisen und kommt deshalb auch mit weniger F\u00f6rderung aus“, sagte er dem Blatt.<\/p>\n Auf den Vorschlag angesprochen sagte Frei: „Ich bin alles bereit zu besprechen. Wenn es daf\u00fcr geeignete M\u00f6glichkeiten gibt und das in der Koalition insgesamt konsensf\u00e4hig ist, dann ist es ein Weg, \u00fcber den man sprechen kann.“<\/p>\n Kl\u00e4rungsbedarf beim Koalitionsausschuss am Mittwoch<\/p>\n